Warum denkt die SPD Berlin innere und soziale Sicherheit zusammen? Wie sieht eine Hauptstadt-Polizei aus, die sichtbar und direkt ansprechbar ist? Diese und weitere Fragen beantwortet SPD-Innensenator Andreas Geisel im Interview mit der BERLINER STIMME.
BERLINER STIMME: Die Berliner SPD fasst als einzige Partei innere und soziale Sicherheit unter einem Begriff zusammen. Warum?
Weil beides zusammengehört. Das eine wird es ohne das andere nicht geben. Sicherheit ist ja mehr als nur die Abwesenheit von Kriminalität. Sicherheit ist auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, so haben wir es in unserem Wahlprogramm formuliert. Das Konzept der urbanen Sicherheit basiert deshalb auf einem Verständnis von Sicherheit, das neben der konsequenten Bekämpfung von Kriminalität auch soziale Bedingungen mit einbezieht, unter denen Gewalt und Kriminalität entstehen. Dazu gehört auch Prävention. Das ist der Kern einer sozialdemokratischen Innenpolitik. Unser Ziel muss sein, dass Gewalt und Kriminalität gar nicht erst entstehen. Ich bin nicht weltfremd und kenne die Lage in unserer Stadt. Aber wir haben noch nie so sicher gelebt wie heute. Alles andere ist konservative Panikmache.
Was verstehst du, wenn du an Berlin denkst, unter sozialer Sicherheit?
Im Augenblick ist die zentrale soziale Frage die Mietenfrage. Es darf nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt Angst davor haben, Ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Hier müssen wir Wege finden, den Menschen zu helfen und Kündigungen zu verhindern, oder noch schlimmer: Obdachlosigkeit. Hier steht die SPD den Menschen helfend zur Seite. Soziale Sicherheit ist aber auch ein gewaltfreies Leben in einer Familie, Ehe oder Partnerschaft; soziale Sicherheit bedeutet für mich auch, dass man sich offen und ohne angefeindet zu werden zu dem bekennen kann, was man sein möchte und wie man sein Leben leben will.
Im SPD-Wahlprogramm steht: „Eine Hauptstadt-Polizei, die sichtbar und direkt ansprechbar ist.“ Wie sieht das in der Praxis aus?
Polizei muss da sein, wo die Menschen sie braucht. In den Kiezen, in direkter Nachbarschaft, aber auch an den kriminalitätsbelasteten Orten. Man fühlt sich sicherer, wenn man am Kottbusser Tor aus der U-Bahn steigt und dort Polizist*innen sieht. Deswegen haben wir die mobilen Polizeiwachen angeschafft, die flexibel in der Stadt eingesetzt werden können. Wir haben die Alexwache gebaut, sichtbar mitten auf dem Alexanderplatz. Mit dem Programm KOB100 wiederbeleben wir den Gedanken des Kontaktbereichsbeamten. So soll die Polizei ganz nah, sichtbar und ansprechbar für die Menschen in unserer Stadt da sein. Und zwar im Streifenwagen, auf dem Fahrrad und zu Fuß.
Die SPD Berlin möchte Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften den Rücken stärken. Wie genau will sie das tun?
Durch Anerkennung und Respekt auf der eine Seite und mit guter Ausstattung und Bezahlung auf der anderen Seite. Ich finde es schändlich, wenn Rettungskräfte oder Polizist*innen im Dienst angegriffen werden. Menschen, die jeden Tag hart für unsere Sicherheit arbeiten, verdienen unseren gesellschaftlichen Rückhalt. Jeden Tag aufs Neue. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Polizei und Feuerwehr modernisiert und personell verstärkt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Moderne Ausrüstung, neue Fahrzeuge, all das haben wir umgesetzt. Und gute Arbeit braucht gute Bezahlung. Wir haben die Besoldung der Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr im Schnitt um 800 Euro pro Monat erhöht. 2016 waren wir noch Schlusslicht im Vergleich der Länder. Jetzt liegen wir im guten Mittelfeld – so wie wir es versprochen haben.
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