Michael Müller 2018© SPD Berlin | Foto: Carolin Weinkopf

Berliner Stimme 5|2019: Neue Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik

Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit bleiben nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller die zentralen Themen der Sozialdemokratie. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen als eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Ressortübergreifend muss alles getan werden, damit zusätzlicher erschwinglicher Wohnraum entsteht.

Berliner Stimme: Die SPD sucht eine neue Führung. Diesmal liegt die Entscheidung bei den Mitgliedern. Am 17. September werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Berliner Regionalkonferenz vorstellen. Was erwartet uns?

Michael Müller: Es ist gut, dass in diesen für unsere Partei schwierigen Zeiten alle Mitglieder der SPD über unsere neue Führung entscheiden können. Das war auch die klare Forderung unseres Landesverbandes.

Auch die Möglichkeit, eine Doppelspitze zu wählen, halte ich für richtig, Auf die Partei warten viele Herausforderungen. Ein gutes Doppelspitzen-Team, das gemeinsam arbeitet, kann da ein guter Ansatz sein. Die Regionalkonferenz am 17. September gibt uns die Chance, die Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen und mit ihnen über die Zukunft unserer Partei zu diskutieren.

Was erwartest du von der Regionalkonferenz?

Wer sich jetzt zur Wahl stellt, von dem werden natürlich auch Antworten erwartet. Wir müssen nicht drum herumreden: Für die SPD sind das extrem schwierige Zeiten. Ganz gleich, ob jung oder alt, Mann oder Frau, mehr oder weniger links, lange im Amt oder neu dabei. Es ist überall dasselbe Bild: Die SPD verliert bei Wahlen und in Umfragen an Zustimmung. Es kann also nicht nur an Personen oder regionalen Besonderheiten liegen. Natürlich wird die Frage „Wie hältst du es mit der großen Koalition?“ eine Rolle spielen. Aber wir müssen vor allem über unsere inhaltliche Aufstellung als moderne Sozialdemokratie reden.

Das heißt?

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Digitalisierung und Automatisierung verändern schon jetzt die Arbeit. Mit dem Plattformkapitalismus ist zudem eine vollkommen neue Arbeitswelt entstanden. Prekäre Arbeit und Scheinselbstständigkeit ist da an der Tagesordnung. Für mich ist die Kombination von digital und sozial entscheidend. Die Sozialdemokratie wird also dringend gebraucht, um die neue Zeit sozial zu gestalten. Mit einem Sozialstaat 2.0, der den neuen Herausforderungen gerecht wird. Wer die SPD zukünftig führen will, der muss sich diesen Fragen stellen.

Die SPD Berlin hat früh eine inhaltliche Erneuerung gefordert …

Ja, der Landesvorstand hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles für eine inhaltliche Neupositionierung erste Forderungen aufgestellt und in den Parteivorstand eingebracht. Wir wollen, dass die SPD mit einem neuen Grundsatzprogramm neue Antworten für die Herausforderungen der Zukunft entwickelt.

Aber wir müssen uns natürlich schon jetzt zu Fragen verhalten, die uns alle bewegen. Da ist zum Beispiel das Thema Wirtschaft. Wir brauchen eine nachhaltige Produktion und Verwertung, die Menschen und Klima schützt. Wie erreichen wir eine gemeinwohlorientierte Wertschöpfung abseits der typischen Marktlogiken? Nötig ist außerdem ein gerechtes Steuersystem, über das eine faire Umverteilung erfolgt. Die Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer und vor allem die Finanztransaktionssteuer müssen endlich von der SPD umgesetzt werden.

Und was ist mit neuen Machtoptionen?

Wenn jetzt Malu Dreyer und andere darüber nachdenken, auch auf Bundesebene das Verhältnis zur Linkspartei zu klären, um neue Machtoptionen jenseits der GroKo zu öffnen, finde ich das richtig. In Berlin sind wir diesen Weg 2001 gegangen und haben 10 Jahre gut mit der Linkspartei regiert. Und mit unserem rot-rot-grünen Bündnis seit 2016 beweisen wir, dass es Mehrheiten jenseits von Koalitionen mit der CDU gibt, mit denen man eine fortschrittliche Politik machen kann. Aber natürlich müssen viele Fragen geklärt und Gemeinsamkeiten entwickelt werden. Je früher man mit Gesprächen anfängt, umso besser. Klar ist:  Auch in einem Bündnis mit Grünen und Linken muss die SPD ein eigenes, unverwechselbares Profil haben.

Kommen wir kurz zum Mitgliedervotum zurück. Wie geht es da weiter?

Wir haben ja gute Erfahrungen mit Mitgliedervoten gemacht. In Berlin, aber auch vor nicht so langer Zeit auf Bundesebene, als es 2018 darum ging, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Das hat die Partei mobilisiert und auch viele Neumitglieder wollten mitentscheiden. Ich denke, auch diesmal werden viele neu zu uns in die SPD kommen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum 16. September in die SPD aufgenommen wurden. Und ich habe an alle, die abstimmen wollen, eine große Bitte: Es wäre toll, wenn sich möglichst viele Mitglieder für die Online-Abstimmung registrieren lassen. Das geht schnell und spart Geld, das wir dringend für unsere politische Arbeit brauchen. Am 14. Oktober startet dann die Abstimmung. Aus der ersten Runde werden die Ergebnisse am 26. Oktober vorliegen. Wenn kein Einzelkandidat oder keine Doppelspitzen-Kandidatur die absolute Mehrheit erhält, wird eine Stichwahl durchgeführt. Gewählt wird die neue Spitze dann auf dem Bundesparteitag im Dezember.

Also liegt das Ergebnis der ersten Runde am Tag des nächsten Landesparteitags vor. Womit wird sich die Berliner SPD dort beschäftigen?

Ja, das wird interessant. Denn inhaltlich werden wir uns in jedem Fall mit dem Bericht unserer Kommission Politische Handlungsfelder beschäftigen, der jetzt vorliegt und vor dem Parteitag in den Gliederungen diskutiert wird. Wir haben den Auftrag der Partei sehr ernst genommen, genau unsere Situation zu analysieren und zu ermitteln, was von der Berliner Sozialdemokratie erwartet wird. In vielen Sitzungen haben wir – auch von Umfragen gestützt – darüber diskutiert, wie wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können und welche Themen zentral sind.

Und was sind die wichtigsten Themen?

Wir müssen besser soziale und persönliche Sicherheit garantieren. Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit bleiben dabei zentrale Themen. Und natürlich geht es vor allem um die wichtigste soziale Frage unserer Zeit: bezahlbares Wohnen. Mit dem Mietendeckel haben wir hier einen eigenen SPD-Vorschlag vorgelegt, der auch bundesweit Interesse geweckt hat. Und wir werden natürlich über unseren Ansatz, für mehr bezahlbaren Wohnraum durch Bauen – Kaufen – Deckeln zu sorgen, auf dem Parteitag diskutieren. Ein zentrales Thema bleibt, dass Landes- und Bezirksebene sowie die Verantwortlichen aller Ressorts gemeinsam für mehr neue und bezahlbare Wohnungen arbeiten müssen.

Du leitest ja auch die SPD-Wohnungsbaukommission auf Bundesebene. Was muss der Bund tun?

Ja, wir arbeiten hier seit Monaten mit vielen Akteuren aus der Bundespolitik gut zusammen. Dabei geht es um viele Fragen rund um bezahlbares Wohnen, aber auch darum, wie wir bessere Infrastruktur in ländlichen Räumen schaffen und geeignete Maßnahmen gegen Bodenspekulation. Vieles, was dort diskutiert wird, steht bei uns in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. Anderes können wir nur über Bundesrecht ändern. Wir haben hier viel Expertise zusammengetragen. Jetzt geht es darum, einen Antrag zum nächsten Bundesparteitag im Dezember zu erarbeiten. Die SPD muss auf dem Parteitag deutlich machen, dass sie Antworten auf die dringende soziale Frage für bezahlbaren Wohnraum hat. Berlin ist hier mit dem Mietendeckel und den vielen anderen Maßnahmen der Vergangenheit Vorreiter.

Klimapolitik ist in aller Munde. Auch hier muss die SPD Antworten liefern.

In Berlin ist natürlich die ökologische Verkehrswende ein ganz entscheidender Schritt für ein besseres Stadtklima. Mit unserem Mobilitätsgesetz sind wir auch hier Vorreiter. Aber wir müssen den ÖPNV viel attraktiver machen. Deswegen habe ich auch vorgeschlagen, die Berlinerinnen und Berliner mit einem 365-Euro-Ticket zum Umsteigen zu bewegen. Ein Euro pro Tag, da kann man nicht meckern, wie der Berliner sagen würde. Genauso wichtig ist die verkehrliche Verbindung zwischen den Innen- und Außenbezirken. Wir müssen U-Bahnlinien verlängern wie zum Beispiel die U8 ins Märkische Viertel.

Und nicht zu vergessen: Wir brauchen mehr moderne Fahrzeuge. Dafür investieren wir allein drei Milliarden Euro in neue U-Bahnzüge. Gute Alternativen bieten statt Autofahrer drangsalieren. Das ist  sozialdemokratische Mobilitäts- und Klimapolitik in Berlin. Was die Bundespolitik betrifft, müssen wir natürlich darüber diskutieren, ob wir schneller aus der Kohle aussteigen und Inlandsflüge durch ein gutes Bahnangebot überflüssig machen können. Und natürlich über eine sozial gerechte CO2-Steuer. Die SPD sollte nicht versuchen, die besseren Grünen zu werden. Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken – das ist Auftrag der SPD.

Abschließend noch mal zu Berlin. Auch in Berlin hat die SPD trotz guter Politik an Vertrauen verloren. Bis zur nächsten Wahl sind es noch über zwei Jahre. Was ist zu tun?

Wir dürfen uns nicht von den Umfragen irre machen lassen, sondern müssen unsere Politik für die Stadt weiterführen und besser erklären, worum es uns geht. Schulsanierung, Verwaltungsreform und eine bessere Infrastruktur bleiben wichtige Aufgaben – und wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir können uns nicht einfach vom Bundestrend abkoppeln. Vertrauen zurückzugewinnen wird im Bund und in Berlin dauern. Die Menschen müssen uns wieder zutrauen, dass für uns soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht. Mit unserer Politik zur Entlastung von Familien – zum Beispiel durch das gebührenfreie Schülerticket, Schulmittagessen und kostenfreie Hortjahre – tun wir das. Und es war mir auch wichtig, mit meinem Vorschlag für das Solidarische Grundeinkommen zu zeigen, dass wir über einen neuen Sozialstaat nachdenken. Gute Arbeit statt Hartz IV, von der die Gesellschaft und der ehemalige Langzeitarbeitslose gleichermaßen profitierten. Das ist ein neuer Weg in der Arbeitsmarktpolitik. Und er schafft einen neuen Zusammenhalt.

Autoreninfo

Michael Müller

Landesvorsitzender

Regierender Bürgermeister von Berlin, Mitglied des Abgeordneten­hauses und Landes­vorsitzender der Berliner SPD

Michael Müller