Berlin muss den Gürtel enger schnallen: Rund drei Milliarden Euro jährlich sind in den kommenden Jahren einzusparen, um die Schuldenbremse und die Kriterien für den Finanzkraftausgleich zwischen den Bundesländern einzuhalten. Die kommenden Haushalte 2025 bis 2027 müssen die Grundlage schaffen, Berlin positiv zu verändern und dabei trotzdem die Finanzen des Landes zu konsolidieren. Das aktuelle Haushaltsniveau für Land und Bezirke von rund 40 Milliarden Euro, aufgestockt während der Corona-Pandemie und nach dem Beginn des Ukrainekrieges, muss gesenkt werden.
Die Koalition aus SPD und CDU ist strategisch verabredet: Berlin wird das erste Bundesland sein, das einen strukturell ausgeglichenen Haushalt noch im Jahr 2024 präsentieren wird. SPD und CDU werden sparen, aber stets sozial, innovativ, verlässlich, und nachhaltig agieren. Denn eine verantwortliche Politik geht sorgsam mit dem Landeshaushalt sowie mit dem Vermögen Berlins um.
Das ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber den jungen Berlinerinnen und Berlinern und den kommenden Generationen. Eine kluge Investitionspolitik tut dies genauso, weil sie Werte für die Zukunft schafft. So haben es SPD und CDU 2023 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. In dieser Mischung aus solider Haushaltspolitik und kluger Investitionspolitik übernimmt die Berliner Sozialdemokratie Verantwortung für Berlin, wie schon so häufig in der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten.
Schon jetzt ist klar: 35 Jahre nach dem Mauerfall steht Berlin gut da. Berlin ist nicht mehr das Schlusslicht unter den Ländern. Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind aber auch ein Wohlstandsrisiko für Berlin, denn Berlin muss in den kommenden Jahren massiv in die Stadt investieren und Vorsorge für ein klimaneutrales Berlin treffen, damit die Stadt künftig eine moderne, nachhaltige Infrastruktur, gute Schulen und wettbewerbsfähige Landesbetriebe besitzt. Diejenigen, die sich noch immer mit Händen und Füßen gegen jedwede Reform bei den Schuldenregeln wehren, gefährden die Zukunft der Stadt. Das sind auch Teile der CDU, aber vor allem FDP und AfD.
Von Torsten Schneider und Sven Heinemann, Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion für Finanzen, Haushalt und Vermögen
Sven Heinemann
Torsten Schneider
