Der Senat hat die Wende zu mehr Investitionen seit 2014 erfolgreich vollzogen – wie auch der kommende Doppelhaushalt zeigt. Die hart erarbeiteten Gestaltungsspielräume werden genutzt, um Investitionen massiv zu steigern. Es gilt, die richtigen Prioritäten für morgen zu setzen.
Der Haushaltsentwurf, der jetzt dem Berliner Parlament vorliegt, weist ein Volumen von 31 Milliarden Euro für 2020 und 32,3 Milliarden Euro für 2021 auf (im laufenden Jahr sind es 30 Milliarden Euro). Diese in Zahlen gegossene Politik trägt drei große Überschriften:
1. Ausbau der Investitionswende zu einem Jahrzehnt der Investitionen: 2020 und 2021 werden jeweils über 3 Milliarden Euro (mit Siwa) in die Hand genommen und das Volumen damit gegenüber 2014 verdoppelt.
2. Vollzug des letzten wichtigen Schritts der Besoldungsanpassung bei den Landesbediensteten an den Länderdurchschnitt (d. h. das Land Berlin zahlt attraktiv und punktet als Sehnsuchtsort) und
3. Ausrichtung des Personalaufbaus und des Ausbaus sozialer Infrastrukturen am prognostizierten Bevölkerungswachstum.
Gleichzeitig handelt es sich um den ersten Haushalt unter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Ein Landesgesetz wird nun den weiteren Weg abstecken. Damit werden Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen weiterhin möglich sein und neu geschaffen, auch bei den landeseigenen Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Flächenankauf gehen wir einen neuen Weg: Weil Grundstücke einen entsprechenden Gegenwert darstellen, werden strategische, kreditfinanzierte Ankäufe nicht der Schuldenbremse hinzugerechnet. Das ist konkrete Zukunftssicherung.
In der Perspektive der Zeit ab 2021 bleibt der Einnahmesockel erhalten, zusätzliche Steigerungen werden aber geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Dass Berlin von Zuwächsen ausgehen kann, liegt am kontinuierlichen Bevölkerungswachstum unserer weltoffenen Stadt.
Matthias Kollatz, Berliner Senator für Finanzen