Die Berliner SPD hat einen Mietendeckel für Berlin vorgeschlagen: Die Mieten sollen fünf Jahre lang nicht steigen dürfen, damit die Mieterinnen und Mieter eine dringend nötige Atempause vor Mieterhöhungen erhalten. Wir haben den Mietendeckel dieses Jahr am 30. März auf unserem Landesparteitag beschlossen. Am 18. Juni hat der Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel im Berliner Landesrecht verabschiedet und erarbeitet nun den Gesetzentwurf. Bereits diesen Herbst soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus parlamentarisch beraten und zum Jahresende beschlossen werden.
Am 19. August haben wir im SPD-Landesverband die Eckpunkte des Senats für den Mietendeckel diskutiert. Wir haben auch Alternativen zum von uns vorgeschlagenen Mietendeckel diskutiert, insbesondere das Modell des Berliner Mieterbunds, das von Rainer Wild vorgestellt wurde.
Dabei standen insbesondere die möglichen Auswirkungen des Mietendeckels auf den Wohnungsneubau in Berlin zur Diskussion. Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat in ihrem Beitrag die von Unternehmensseite befürchteten Folgen des Mietendeckels dargestellt.
Für die Berliner SPD ist klar: Die fünfjährige Atempause, die uns der Mietendeckel auf dem Berliner Wohnungsmarkt gibt, muss genutzt werden, um noch mehr zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, dass in den Eckpunkten für den Mietendeckel eine Ausnahme für Neubauwohnungen vorgesehen ist. Ein besonderes Augenmerk haben wir in der Diskussion auch auf die Situation der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Wohnungsbaugenossenschaften und anderer gemeinnütziger Vermieterinnen und Vermieter gelegt – also Eigentümer, die die Miete knapp kalkulieren und bei anstehenden Investitionen auf moderate Mieterhöhungen angewiesen sind.
Im Gesetzgebungsverfahren geht es nun darum, die diskutierten Punkte so auszugestalten, dass genug neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und gemeinnützige Vermieter nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Dabei darf allerdings auch nicht die Wirksamkeit des Mietendeckels gefährdet werden. Wir wollen einen möglichst „festen“ Mietendeckel, der aber auf jeden Fall rechtssicher sein muss, damit er hinterher nicht gekippt wird.
Julian Zado ist stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin