Die Debatte um die Bezahlbarkeit der Mieten ist in Berlin zu einem alles bestimmenden Thema geworden. Und das zu Recht! Jeder Berliner und jede Berlinerin kennt die Probleme entweder selbst oder aus dem direkten Umfeld: Mieterhöhungen gehen ein, Wohnungen sollen (luxus)saniert werden oder Mietshäuser wechseln regelmäßig den Besitzer.
Um sich gegen diese unsozialen Vermietungspraktiken wehren zu können, gibt es den Milieuschutz. Das sind Schutzgebiete von der Größe eines Kiezes, die jeder Berliner Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen ausweisen kann. Gilt der Milieuschutz, dann sind alle Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulation und Verdrängung durch Luxusmodernisierung geschützt.
Besonders wichtig ist dabei, dass dem Weiterverkauf von einem Investor an den nächsten ein Riegel vorgeschoben wird. Soll ein Mehrfamilienhaus gewinnbringend verkauft werden, kann die öffentliche Hand der Spekulation ein Ende machen und ihr Vorkaufsrecht ausüben. Will der Investor das verhindern, muss er sich verpflichten, die Mieten bezahlbar zu halten und auf teure Modernisierungen zu verzichten. Das ist ein Erfolgsmodell für den Mieterschutz!
In immer mehr Berliner Kiezen ist der Milieuschutz Realität. Fast 800.000 Menschen leben mittlerweile in geschützten Kiezen. Und wir wollen, dass noch viele dazukommen – gerade in den Außenbezirken. Denn Verdrängung ist längst kein reines Innenstadtthema mehr. Wir brauchen Milieuschutz in der ganzen Stadt: von Spandau bis Hellersdorf, von Reinickendorf bis Steglitz. Denn die Angst vor Verdrängung macht nicht am S-Bahn-Ring halt. Sie betrifft die ganze Stadt. Wir brauchen den Milieuschutz, da er uns als Land Berlin die Möglichkeit gibt, die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
SPD IST DIE TREIBENDE KRAFT BEIM MIETERSCHUTZ
Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Aufgabe eigentlich Sache des Bundestags wäre. Nur blockieren CDU und CSU seit Jahren eine mieterfreundliche Reform, wie sie die SPD vorgeschlagen hat. So fordern wir als SPD in Berlin und im Bund eine Verbesserung des Mietspiegels. Solange diese Blockade anhält, ist für uns ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass die Berlinerinnen und Berliner für die mieterfeindliche Politik der CDU mit ihrem hart erarbeiteten Geld bezahlen müssen. Aus diesem Grund weiten wir den Milieuschutz auf immer mehr Kieze in der Stadt aus. Zudem kommt auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion der Berliner Mietendeckel. Dieser wird die Mieten für fünf Jahre einfrieren, bis sich der Wohnungsmarkt vor allem durch Neubau wieder entspannt hat. Mietendeckel und Milieuschutz – das sind zwei zentrale Säulen unserer Mietenpolitik in der SPD-Fraktion. Damit die Sorge in den Kiezen vor Verdrängung bald der Vergangenheit angehört.
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion