So oft ist es schon gesagt worden, aber es hat an seiner Tragweite nichts verloren: Berlin ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, seit 2011 um 400.000 Einwohner*innen. Das ist mehr als die Einwohnerzahl von Bonn oder Bochum.
Einerseits hat diese rasante Entwicklung die Wirtschaft angekurbelt. Andererseits konnte das Wohnungsangebot mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Die Folgen sind für alle deutlich: Es gibt kaum noch freie Wohnungen und dieser Engpass führt zu hohen und überhöhten Mieten. Zwei zentrale Aufgaben sind daher zu bewältigen: Schutz der bestehenden Mietverhältnisse und Neubau.
In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Aufgaben gern miteinander vermengt und der Eindruck vermittelt, es gäbe nur die eine Antwort auf das Mietenproblem. Aber ein alleiniger Fokus auf bessere Mietergesetze kann das Grundproblem nicht dauerhaft lösen, wenn es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt. Und Neubau allein kann die Mietpreisspirale nicht schnell genug bremsen.
Deswegen setzen wir in der SPD Berlin auf die Formel „Bauen. Kaufen. Deckeln“. Nur mit dem Bündel dieser drei Strategien lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt nachhaltig entspannen. Die beiden ersten Handlungsfelder Bauen und Kaufen sind die Grundlage für den benötigten Wohnraum in der Stadt. Familien in der Gründungsphase, die mehr Platz benötigen – Rentnerhaushalte, die sich verkleinern wollen – Studierende, die nach Berlin ziehen: Berlin soll ein lebenswertes Zuhause für alle bieten.
Gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen wir daher tausende neue Wohnungen. Die Hälfte davon wird für eine Miete von 6,70 Euro vermietet. Dieser Wert, der für Neubau enorm günstig ist, wird durch die Neubauförderung möglich, die wir seit 2014 konsequent erweitert haben. Auch die privaten Wohnungsunternehmen beteiligen sich am Neubau. Mit dem von uns eingeführten „Berliner Modell“ werden 30 Prozent dieser Wohnungen für 6,70 Euro vermietet. Und auch die Genossenschaften, deren Gedanke aus der SPD entstanden ist, sind ein wichtiger Partner beim Neubau. Bei den neu entstehenden Stadtquartieren in Berlin werden wir 20 Prozent der Flächen an Genossenschaften vergeben.
Für neue Wohnungen braucht Berlin natürlich das entsprechende Bauland. Der Ankauf von Boden ist daher die zweite wichtige Strategie unserer Wohnungspolitik. Wir haben festgelegt, dass das Land Berlin keine eigenen Grundstücke mehr verkauft. Zusätzlich kaufen wir zukünftig vermehrt Flächen an. Beispielsweise sind der Bund und die Deutsche Bahn im Besitz von Flächen, die für Berlins soziale Entwicklung von großer Bedeutung sind. Diese Flächen gilt es verstärkt zu erwerben – für ein bezahlbares Berlin.
Iris Spranger ist bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion und stellvertretende Landesvorsitzende
der SPD Berlin