Während der Sommerferien hat der Senat von SPD und CDU den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 und das Errichtungsgesetz des Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ beschlossen. Beide finanzpolitischen Kernvorhaben der neuen Koalition werden nun bis Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus final beraten. Mit dem neuen Landeshaushalt setzt die Koalition von SPD und CDU klare Investitionsschwerpunkte: für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und neuen Schulen, für einen guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr, für mehr Sicherheit und Sauberkeit.
Die Schwerpunkte der SPD-geführten Senatsverwaltungen sind:
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Unterkünfte für obdachlose Menschen im 24/7-Betrieb werden weitergeführt und die laufenden Kosten der Einrichtungen übernommen. So werden erfolgreiche Hilfeangebot für obdachlose Menschen in Berlin gesichert. Zudem wird das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen gestärkt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Frauen vor Gewalt mit dem Landesaktionsplan gemäß der Istanbul-Konvention.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Leistungsstarke Sicherheitsbehörden sind Kernelement der Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Dem entspricht die Schwerpunktsetzung im Doppelhaushalt. Dazu gehören Mittel für eine umfassende Ausstattung mit Bodycams bei Feuerwehr und Polizei sowie weitere Haushaltsmittel für Gebäudesanierungen bei der Polizei und für Neubauten der Feuerwehr. Zudem werden die Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr erhöht.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Mit der neuen Wohnungsbauförderung wird der Neubau vorangebracht. Jährlich stehen dafür künftig 1,5 Milliarden Euro bereit. Wichtige Schwerpunkte des Senats sind die Finanzierung der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt und die Aufnahme von vier Berliner Zentren in das Städtebauförderprogramm: Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), Brunnenstraße Nord (Mitte), Wilmersdorfer Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Zehlendorf Mitte (Steglitz-Zehlendorf).
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Durch den Chancenfonds (jährlich 7 Mio. Euro) werden Gründerinnen in Berlin mit verschiedenen Maßnahmen gezielt unterstützt. Zudem wird die Sauberkeit von öffentlichen Straßen, Plätzen und Parks weiter verbessert. Die Mittel für die Berliner Stadtreinigung (BSR) werden im Doppelhaushalt um je rund 20 Millionen Euro erhöht. Mit zusätzlichen Mitteln werden die Entsorgung illegal abgestellten Sperrmülls, die Sperrmüllkieztage sowie die Reinigung von Parks und Grün- und Erholungsflächen ausgeweitet.
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Die Finanzierung der elf staatlichen Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 ist im Doppelhaushalt nachhaltig abgesichert. Die konsumtiven Hochschulzuschüsse werden wie geplant um fünf Prozent jährlich steigen. Für den Bereich Pflege wird die Pflegeausbildung in Berlin verstetigt. Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) wird der Standort saniert und erweitert.
Sondervermögen für attraktiveren ÖPNV und Energie- und Wärmewende
Zusätzliche Spielräume wird neben dem Haushalt das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro eröffnen. Im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen sind vier Maßnahmenfelder vorgesehen: Gebäudesektor, Energieerzeugung bzw. -versorgung, Mobilität und Transformation der Wirtschaft – etwa für die beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen, für den beschleunigten Ausbau von Infrastrukturen für die Energie- und Wärmewende, für die Verbesserung der Angebotsqualität und Attraktivität des ÖPNV und für die beschleunigte Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in Unternehmen.
Mit einer Mischung aus solider Haushaltspolitik und kluger Investitionspolitik übernehmen SPD und CDU mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen Verantwortung für unser Berlin.
Sven Heinemann
