Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD ruft am 4.11.2022 deutschlandweit zu einem Aktionstag „Mehr Mitbestimmung“ auf. Gesammelt werden die Aktionen auf der AfA-Website: www.mehrmitbestimmung.de.
Aktion in Berlin:
Freitag, 4.11.2022 von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr am U-Bhf. Schlesisches Tor und vor der Hauptzentrale des Essenslieferdienstes „Lieferando“ (Schlesische Str. 34, 10997 Berlin)
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der AfA in der SPD erklärt Cansel Kiziltepe, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und AfA-Bundesvorsitzende:
„Seit 50 Jahren kämpft die AfA an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz!“
Rolf Wiegand, Landesvorsitzender der AfA Berlin, erklärt:
„Wir werden jeden Angriff auf die Mitbestimmung in den Betrieben und gegen Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftliche Arbeit in die Öffentlichkeit ziehen und bekämpfen. Diese Verletzung von Grundrechten ist nicht hinnehmbar. Diese Angriffe legen die Axt an einen der Grundpfeiler unserer Demokratie. Gute Arbeit gründet sich auf starken, selbstbewussten und gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten.“
In Berlin kommen die Mitglieder der AfA am 4.11. von 7:30 bis 9:30 Uhr am Schlesischen Tor und vor der Hauptzentrale des Essenslieferdienstes Lieferando zusammen. In den vergangenen Monaten gab es gerade in der Branche der Essenslieferdienste immer wieder Fälle, in denen die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten behindert oder unterdrückt wurde. Bei Lieferando kämpft die Belegschaft mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) derzeit für einen deutschlandweit gültigen Tarifvertrag. Gleichzeitig befindet sich der vor kurzem gewählte Betriebsrat in einem harten Rechtsstreit mit dem Management.
Cansel Kiziltepe zur Situation bei Lieferando:
„Die AfA solidarisiert sich mit den Beschäftigten und Betriebsräten bei Lieferando und allen anderen prekär Beschäftigten sowie von Union Busting betroffenen Arbeiter*innen. Wir rufen dazu auf sich im eigenen Betrieb zu organisieren, zu prüfen wie es um die Mitbestimmung im eigenen Betrieb bestellt ist, und bietet allen Beschäftigten Hilfe in ihren betrieblichen Konflikten an.“