Arbeit­nehmer*innen­rechte schützen – Die „Corona-Krise“ kann kein Grund für Aus­beutung sein

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. Ruhezeiten von mindestens elf Stunden, die tägliche reguläre Arbeitszeit von acht Stunden sowie die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden müssen jetzt und zukünftig beibehalten werden und unangetastet bleiben.

Dr. Ina Czyborra, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, erklärt: „Statt eine Arbeitszeitverlängerung und Ruhezeitverkürzung einzuführen, muss im Fokus stehen, zukünftig angemessene personalwirtschaftliche und fachkräftesichernde Maßnahmen zur Entlastung von „systemrelevanten“ Berufen zu treffen und die dauerhafte Wertschätzung „systemrelevanter“ Berufsgruppen durch gute Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung zu erhöhen.“

In bestimmten Bereichen u.a. im Gesundheitsbereich bestehen bereits heute viele Ausnahmeregeln im Arbeitszeitgesetz. So ist eine Verkürzung der Ruhezeit auf zehn Stunden möglich und im Rahmen der Schichtarbeit und Bereitschaftsdiensten eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf bzw. 24 Stunden möglich. Diese bestehenden Ausnahme-Regelungen können bereits jetzt sehr belastend sein und zu einer unzureichenden Erholung der Arbeitnehmer*innen führen. Trotz der vorliegenden schwierigen und ungewöhnlichen Situation kann das Unterlaufen von Arbeitnehmer*innenrechten keine angemessene Maßnahme zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Auswirkungen sein.

Zum vollständigen Antrag im Wortlaut