Auch für Studierende Hilfsmaßnahmen schaffen

Die SPD Berlin hat einen umfassenden Forderungskatalog an Hilfsmaßnahmen beschlossen, um Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise schützen.

Die Corona-Notpakete, die auf Bundesebene am 25. März beschlossen worden sind, berücksichtigen nicht die Gruppe der Studierenden. Der Antrag des Berliner Landesverbands, der sich an alle Entscheidungsträger der SPD auf Bundes- und Länderebene richtet, umfasst daher Forderungen nach Hilfen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, erweiterten Beschäftigungsmöglichkeiten, ausländerrechtlichen Erleichterungen für Studierende aus Drittstaaten sowie weiteren Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Verlängerung aller laufenden Fristen um maximal ein Jahr.

Hakan Demir, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, sagt: „Viele Studierende haben ihre Nebenjobs verloren, auf die sie angewiesen sind. Für die internationalen Studierenden ist die Lage noch angespannter, weil sie überhaupt nicht BAföG-berechtigt sind. Wir müssen jetzt dringend handeln und die unterstützen, die durch alle soziale Raster fallen. Das ist unsere soziale Pflicht. Gleichzeitig müssen wir prüfen, ob ein befristetes öffentliches Beschäftigungsprogramm für Studierende in Not geschaffen werden kann.”

Dr. Ina Czyborra, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, ergänzt: „Das geplante Studierendenunterstützungsgesetz wird nicht ausreichen, da es auf die aktuellen Probleme der Studierenden nicht eingeht und insbesondere die Studierenden vergisst, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Der Bund ist hier eindeutig in der Pflicht, neben Unternehmen und Selbstständigen auch die Studierenden umfänglich unter seinen Rettungsschirm zu nehmen. Ein Länderprogramm, das Berliner Studierende mit monatlichen Soforthilfen bedarfsgerecht ausstattet, könnte bestenfalls nur als kurzfristige Überbrückung dienen, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt.“

Zum Beschluss