Bonds zur Corona-Krise in EU-Finanz­instrumente einbeziehen

Die SPD Berlin unterstützt zur solidarischen Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und um den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten zu stärken den Appell, alle möglichen finanziellen Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise zu nutzen und dabei auch nachhaltige Maßnahmen wie die Ausgabe von gemeinsamen Bonds der Euro-Länder oder der EU zur Corona-Krise mit einzubeziehen.

Eine europäische Institution begibt faktisch schon solche EURO-Bonds, das ist die Europäische Investitionsbank. Wenn Deutschland richtigerweise die Aktivitäten der KfW verdoppelt, können die Aktivitäten der EIB auch verdoppelt werden. Das wären zusätzliche 60 Milliarden Euro für Investitionen in die Zukunft nach der Krise.

Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Regierender Bürgermeister, erklärt: „In dieser Lage braucht Europa ein Signal gelebter Solidarität. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, den von der Corona-Krise am schwersten betroffen Staaten neue finanzielle Spielräume zu verschaffen. Die SPD Berlin unterstützt daher den Appell, neben bereits bestehenden Instrumenten wie dem Euro-Rettungsfonds ESM oder Krediten der EIB auch Bonds zur Corona-Krise einzusetzen, um den Menschen in ganz Europa Zuversicht für die Zukunft zu geben.“

Gaby Bischoff, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, fügt hinzu: „Die gegenwärtige Pandemie ist nicht das Problem eines einzigen Staates, sie macht keinen Halt an nationalen Grenzen. Die EU muss jetzt alle verfügbaren Instrumente nutzen, um ihre Bürger*innen, Arbeitnehmer*innen, und Wirtschaftszweige vor verheerenden Folgen zu schützen. Deshalb setzen wir uns in Berlin, genauso wie die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dafür ein, dass neben anderen verfügbaren Instrumenten auch gemeinschaftliche Corona-Bonds eingeführt werden. Mit solchen Gemeinschaftsanleihen können die Kosten der Corona-Krise auf viele Schultern verteilt und somit eine finanzielle und wirtschaftliche Krise besser verhindert werden.“

Bonds zur Corona-Krise können als gemeinsame europäische Anleihen – im Rahmen eines zu vereinbarenden Gesamtvolumens und begrenzt auf diese Krise – einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und ein Implodieren der europäischen Wirtschaft zu verhindern.

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat am 1. April 2020 beschlossen, einen Appell an alle Entscheidungsträger der SPD zu unterstützen, sich auch für Bonds zur Corona-Krise einzusetzen.