Der Landesparteitag der SPD Berlin wird voraussichtlich vom 27. bis 29.11.2020 als hybrider Parteitag stattfinden. Debatten, Aussprachen und inhaltliche Beschlüsse erfolgen digital. Die Wahlen werden in maximal vier bis fünf Wahlgängen als dezentrale Urnenwahlen durchgeführt. Falls weitere Wahlgänge erforderlich sein sollten, werden diese als Briefwahl durchgeführt.
Grundlage für dieses Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 28. Oktober 2020, das mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten ist. Damit können Parteien digitale Versammlungen durchführen und digital inhaltliche Beschlüsse fassen, Wahlen können – auch abweichend von der Satzung – als Brief- oder Urnenwahl durchgeführt werden.
Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin: „Wir haben mit unserem „Berliner Modell“ ein gutes und zeitnah zu realisierendes Format entwickelt, mit dem wir den Landesparteitag auch unter Pandemiebedingungen sicher durchführen können. Mit dem heutigen Tag ist auch die rechtliche Grundlage für unser Modell gegeben.“
Franziska Giffey, kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin: „Mit dem von uns entwickelten Modell für einen digitalen Parteitag gehören wir zu den Vorreitern der digitalen Parteiarbeit. Das eröffnet eine große Chance, demokratische Prozesse auch unter eingeschränkten Bedingungen gut und innovativ zu gestalten und notwendige Entscheidungen herbeizuführen. Mit diesem Digitalisierungsschub legen wir die Grundlage dafür, die Berliner SPD auch für das Wahljahr 2021 gut aufzustellen.“
Raed Saleh, kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin: „In der aktuellen Situation muss die Gesundheit allerhöchste Priorität haben. Unser „Berliner Modell“ bedenkt soziale und gesundheitliche Aspekte. Die SPD geht als Vorbild voran.“