Am gestrigen Mittwoch, dem 08. September 2021, gründete sich in der Berliner SPD der Arbeitskreis „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Dies ist bundesweit eine Premiere. Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte bereits 2019 entsprechende Beschlüsse zur Gründung gefasst, die nun umgesetzt wurden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Gründung mehrmals verschoben werden.
Der Vorstand des Arbeitskreises setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitz: Dr. Felicitas Tesch (zugleich stellvertretende Präsidentin des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg) und Dr. Ulrich Bieler (ehemaliger Leiter der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz), stellvertretene Vorsitzende: Dr. Bruno Osuch (eh. Präsident des Humanistischen Verbandes) und Franziska Becker (MdA, Vorsitzende des Hauptausschusses), Schriftführung: Philip Schunke (Podcast-Moderator). Zu Beisitzer:innen wurden gewählt: Dr. Maja Lasic (MdA, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion), Mark Rackles (eh. Staatssekretär), Barbara Scheffer (Fachausschuss Kulturpolitik) und Wolfgang Hecht (BVV Neukölln). Von Seiten des geschäftsführenden Landesvorstandes wird der Arbeitskreis von Iris Spranger betreut, der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie ist ebenfalls aktives Mitglied im AK.
Wie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Dr. Hans-Ulrich Bieler betont, soll mit der Arbeit des Arbeitskreises der „weltanschauliche Pluralismus der Partei gestärkt werden“. Denn bislang gibt es in der SPD nur religiöse Arbeitskreise sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Der neue Arbeitskreis möchte „Brücken bauen zwischen den Zielen der deutschen Sozialdemokratie und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an säkularen und humanistischen Werten orientieren“. Dies sei in Berlin mit seiner konfessionsfreien Mehrheitsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Angesichts der großen ethischen Debatten etwa zur Sterbehilfe oder zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelte es, säkulare und humanistische Positionen gerade auch innerhalb der SPD zu stärken. Die Berliner Initiative verfolgt keinen Laizismus nach französischem Vorbild. Sie betont jedoch das „verfassungsgemäße Primat der Trennung von Staat und Kirche“ bei gleichzeitiger Akzeptanz von bewährten Formen der Kooperation. Dazu gehöre auch die Forderung nach stärkerer Gleichbehandlung von Weltanschauungsgemeinschaften wie dem Humanistischen Verband.
Zugleich will der Arbeitskreis aber auch zum „innerparteilichen Dialog und zur Verständigung mit den Genossinnen und Genossen beitragen, die ihr sozialdemokratisches Engagement auf Basis von christlichen, jüdischen oder islamischen Lebensauffassungen und Wertvorstellungen entwickeln“. Dies sei angesichts der stärker werdenden Vorurteile gerade gegenüber Juden und Muslimen umso wichtiger. Beim Kampf gegen rechts und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien religiöse oder weltanschauliche Unterschiede zurückzustellen.
Dem Bundesparteivorstand liegen zahlreiche vergleichbare Anträge für die Zulassung von säkularen und humanistischen Arbeitskreisen aus dem ganzen Bundesgebiet vor. Dort soll demnächst darüber beraten werden. Die Berliner Initiative könnte daher auch eine Signalwirkung auf Bundesebene haben.