Brände haben das griechische Flüchtlingslager Moria in der vergangenen Nacht massiv verwüstet. Wie es mit den über 12 000 Geflüchteten, die dort leben, weitergeht, ist ungewiss. Tausende sind obdachlos. Die SPD Berlin fordert eine sofortige Evakuierung des Lagers und bekräftigt ihren Willen, Geflüchtete über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzunehmen.
Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD-Berlin, erklärt: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer verheerenden Katastrophe in den griechischen Lagern kommt. Deutschland muss jetzt seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und die Lager evakuieren. Berlin bleibt bei seiner Bereitschaft der Aufnahme von geflüchteten Menschen in Not. In dieser Katastrophe zeigt sich auch, wie dringend die von der SPD Berlin geforderte Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist, Entscheidungen für humanitäre Aufnahmeprogramme unabhängig vom Bundesministerium des Inneren treffen zu können. Denn dann könnten Berlin und andere Länder endlich die zwingend benötigte Hilfe für Geflüchtete leisten.“
Hakan Demir, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, ergänzt: „Berlin will mehr Geflüchtete aufnehmen, um das Leid auf den griechischen Inseln abzumildern. Das haben wir Horst Seehofer mehrmals mitgeteilt. Wir brauchen keine Blockadehaltung, sondern eine humanitäre Haltung. Das haben wir am Montag im Landesvorstand der SPD Berlin wieder deutlich gemacht: Wir fordern eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Erweiterung des Bundeskontingents und zur Koordinierung von Länderaufnahmen. Wir wollen auch wieder mit den Grünen gemeinsam eine Bundesratsinitiative starten, die das Aufenthaltsgesetz so ändert, dass Seehofer kein Veto mehr bei Länderaufnahmen hat.“
Es gibt eine massive Bewegung von Städten und Gemeinden in ganz Europa, die sich für Geflüchtete engagieren. In Deutschland gibt es bereits Bundesländer, Städte und Kommunen, die dem Bündnis „Sichere Häfen“ angehören und über die in diesem Jahr im schwarz-roten Koalitionsausschuss bestimmten Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen. Dazu gehört auch das Land Berlin.