Heute demonstrierte im Rahmen des laufenden Kita-Streiks die Gewerkschaft Verdi vor der Landesgeschäftsstelle der SPD Berlin. Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini hat sich mit einer kurzen Rede an die Streikenden gewandt. Aus diesem Anlass erklärt die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini zum Kita-Streik:
„Grundsätzlich unterstützen wir das Anliegen, Kinder in der Kita qualitativ hochwertig zu begleiten. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Wir haben in Berlin auch schon einiges getan: Wir haben den Betreuungsschlüssel gesenkt, haben in die Personalrekrutierung investiert, die Gehälter erhöht. Mit der Hauptstadtzulage sind schon jetzt die Beschäftigten in den Eigenbetrieben bessergestellt.
Der von Verdi geforderte Entlastungstarifvertrag ist allerdings der falsche Weg. Tarifliche Regelungen müssen zwingend mit allen Bundesländern im Rahmen des TV-L geregelt werden. Einen tarifpolitischen Alleingang des Landes Berlin kann und darf es hier nicht geben, da sonst der erneute Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder droht. Außerdem kann es aus unserer Sicht nicht sein, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung nur für die Berliner Kita-Eigenbetriebe zu ergreifen. Qualitative Verbesserungen müssen dann auch bei den Kitas in gemeinnützig-freier Trägerschaft erfolgen. Die Qualität der Betreuung in Kitas kann deshalb nicht mit einem Tarifvertrag geregelt werden.
Dieser Streik wird inzwischen leider auf dem Rücken der Familien ausgetragen, ohne dass eine baldige Verständigung absehbar ist. Deshalb appelliere ich an Verdi und den Senat, Gespräche aufzunehmen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuungssituation in den Kitas für die Familien wieder verlässlich wird und eine Lösung gefunden wird, die allen hilft: Kindern, Eltern und Erzieher*innen.“