Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und die SPD Berlin fordern, dass bei der anstehenden Krankenhausreform der Einsatz von Hebammen weiterhin aus dem Pflegebudget finanziert wird, um so die fachspezifische Versorgung insbesondere von Risikoschwangeren und Frauen im Wochenbett zu gewährleisten.
Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey: „Rund 40.000 Geburten verzeichnet Berlin im Jahr. Die Zahl verdeutlicht, dass die Hebammenversorgung kein Nischenthema ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat. Ich danke den Berliner Hebammen für ihren täglichen und unerschütterlichen Einsatz in den Berliner Kreißsälen, auf den geburtshilflichen Stationen und bei der häuslichen Betreuung von Schwangeren, Wöchnerinnen und Neugeborenen. Dass Hebammen im stationären Bereich weiter über das Pflegebudget refinanziert werden können, halte ich für unerlässlich.“
Jana Bertels, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), erklärt: „Es muss eine dauerhafte Finanzierung von klinischer Geburtshilfe durch Hebammen sichergestellt werden, da andernfalls stationäre Versorgung von insb. Risikoschwangeren und Frauen im Wochenbett nicht weiter gewährleistet ist. Deswegen muss auch klar sein, dass Hebammen auch weiterhin voll auf die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) angerechnet werden müssen.“
Die ASF-Landesvorsitzende Susanne Fischer: „Wir begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister, nicht zuletzt aufgrund einer Petition mit 1.5 Millionen Unterschriften, massiver Kritik der Hebammenverbände und parteiinterner Aufforderungen, öffentlich eingelenkt hat. Die Ankündigung am kürzlich im Bundestag beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Gesetzesnovellierung muss schnellstmöglich kommen.“
Jana Bertels erklärt abschließend:
„Berlin hat bereits seit Jahren einen akuten Hebammenmangel. Dass der Einsatz von Hebammen auf geburtshilflichen Stationen nun zusätzlich gefährdet ist, spitzt die Situation weiter zu. Das gefährdet die Gesundheit von Schwangeren und Neugeborenen. Wir stehen an der Seite der Hebammen und fordern als ASF Berlin bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Teilweise betreuen Hebammen in Berliner Kreißsälen 3-4 Gebärende gleichzeitig. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Die 1:1 Betreuung muss auch in Berliner Kreißsälen Standard werden.“
Der SPD-Landesparteitag hat dazu am 12.11.2022 folgenden Beschluss gefasst: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/aus-fuer-klinische-geburtshilfe-verhindern/