Landesparteitag verabschiedet Parteireform und Leitantrag

Die Delegierten der SPD Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am 24. Mai 2025 wegweisende Entscheidungen getroffen. Die 262 Delegierten haben den Leitantrag „Berlin. Ein Zuhause für alle“ mit weitreichenden Maßnahmen zur Wohn- und Baupolitik der Hauptstadt sowie Maßnahmen zur Reformierung der Parteistruktur verabschiedet.

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt haben die beiden Landesvorsitzenden damit auch ihr Versprechen einer inhaltlichen und kulturellen Neuerung eingelöst. Dazu erklären sie:

Nicola Böcker-Giannini: „Wer die Stadt morgen gerechter machen will, muss heute die richtigen Weichen stellen. Das machen wir mit unserem Leitantrag. Als SPD denken wir dabei vor und legen bei der größten sozialen Frage unserer Stadt einen Fokus auf den Dreiklang aus Mieten, Bauen und Wohnen. Neben notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern haben wir uns dabei auch auf die Umwandlung von Spekulationsflächen und Gewerbeimmobilien geeinigt. Wir meinen Bauen ernst. Deshalb mobilisieren wir alle Flächen, die in Berlin bislang ungenutzt bleiben.“

Martin Hikel: „Politik muss schnellen Veränderungen und stetig neuen Herausforderungen angemessen begegnen. Das geht nur durch flexible und moderne Strukturen. Mit unserer Parteireform gehen wir genau dazu den richtigen Weg. Dadurch schaffen wir neue Synergien und bessere Voraussetzungen für das Haupt- und Ehrenamt. Diese Reform war notwendig, um unsere Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen zu lassen. Das ist die Grundlage für unser Ziel: Wir wollen 2026 die Berlin-Wahl mit der SPD wieder gewinnen.“

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