Der Berliner Senat hat heute beschlossen, das Mindestalter für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre abzusenken. Nun muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt:
„Heute ist ein wichtiger Tag für die Demokratie in Berlin. Mit dem Beschluss der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl des Landesparlaments setzt der Berliner Senat ein Zeichen für mehr Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen, für mehr Anerkennung, Wertschätzung und Verantwortung der jungen Generation in unserer Stadt.
Viele Jugendliche haben oft auch schon vor dem 16. Lebensjahr ein ausgeprägtes Interesse und Wissen über Politik und engagieren sich auf verschiedenste Weise für unsere Stadt. In Zukunft und für ihre eigene Zukunft sollen nun 50.000 junge Berlinerinnen und Berliner zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit bekommen, nach den Bezirksverordnetenversammlungen nun auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus aktiv mitzubestimmen und mitzugestalten. Diese Entscheidung ist nicht nur gerecht, sondern auch zeitgemäß für eine moderne Demokratie.“
Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh erklärt:
„Bald dürfen 16- und 17jährige auch das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Ich freue mich, dass dieser Beschluss mit dem Koalitionspartner heute im Senat zustande gekommen ist. Weil junge Menschen eine Stimme brauchen.
Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahre dürfen bei der nächsten Berlin-Wahl wählen gehen, sich beteiligen, dabei sein, wenn es darum geht zu bestimmen, wer jemanden im Berliner Parlament vertritt. Wir haben als SPD lange darauf hingearbeitet, dass das Wirklichkeit wird. Ich bin sehr stolz darauf, dass junge Menschen nun eine Stimme kriegen, eine Stimme für Berlin.“