Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner heutigen Sitzung vom 10. Oktober 2022 einen Antrag zur „Solidarität mit der Frauenbewegung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Iran“ verabschiedet. Darin wird u. a. neben der Verhängung weiterer Sanktionen aufgrund der Unterdrückungsmaßnahmen insbesondere auch eine transparentere Untersuchung und Aufklärung aller Todesfälle unter Beteiligung von internationalen Expertinnen und Experten gefordert.
Die Landesvorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, und der stellvertretende Landesvorsitzende, Kian Niroomand, begrüßen den Beschluss und erklären dazu:
Franziska Giffey: „Die aktuellen Vorfälle im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini sind ein Schock für die Menschenrechte und zugleich eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten. Aber die Entwicklungen zeigen auch: Die Menschen stehen in Solidarität gemeinsam für ihre Rechte ein. Dieses Streben nach Freiheit, den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind die Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft. Was für uns in Berlin eine Selbstverständlichkeit ist, ist leider nicht weltweit der Fall. Der Iran ist an dieser Stelle nun dringend gefordert, diese Freiheiten allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Die Berliner Sozialdemokratie steht deshalb an der Seite der Menschen im Iran, die für Frauenrechte und Menschenwürde einstehen.“
Kian Niroomand: „Freiheit, Offenheit und Toleranz sind im 21. Jahrhundert Grundwerte, die überall auf der Welt gelten sollten. Überall dort, wo dies noch nicht der Fall ist, ist es unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten, die Menschen in voller Solidarität zu unterstützen, die sich unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens für Grund- und Menschenrechte engagieren. Bei den derzeitigen politischen Entwicklungen im Iran gilt dies besonders. Das Land muss nun endlich einen gesellschaftlichen Fortschritt wagen und keinen Rückschritt begehen, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Mit dem heutigen Landesvorstandsbeschluss steht die SPD Berlin an der Seite all derer, die im Iran für ihr Recht auf ein freies Leben demonstrieren.“