Auch in diesem Jahr organsiert der Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin – gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Polen des SPD-Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf – für die SPD Berlin wieder einen Sonderzug, der am 05.09.2020 – unter strengen Corona-Auflagen – über die Ostbahn nach Polen fährt.
Dabei wird daran erinnert, dass die Bahnverbindungen zwischen Berlin und Polen immer noch nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf wichtigen Hauptstrecken fehlt das zweite Gleis, das die Sowjetunion vor 75 Jahren für Reparationszecke demontiert hatte. Es gibt zahlreiche Elektrifizierungslücken und Langsamfahrstellen.
Berlin und Brandenburg haben, gemeinsam mit Stettin, Westpommern, den Wirtschaftskammern und vielen Abgeordneten über mehrere Legislaturperioden den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin vom Bundesverkehrsministerium gefordert. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung konnte vor kurzem endlich ein Durchbruch erzielt werden, weil sich Berlin und Brandenburg mit 100 Mio. Euro am zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Strecke beteiligen.
Mit der Sonderfahrt am 05.09.2020 macht die SPD Berlin auf eine weitere vernachlässigte europäische Verbindung aufmerksam, bei der es dringenden Handlungsbedarf gibt: Die historische Ostbahn. Sie ist die kürzeste Verbindung von Berlin über die benachbarte Großstadt Gorzów nach Danzig, Kaliningrad und ins Baltikum.
Dabei ist diese Strecke im Personenverkehr nach Polen schon heute von der Nachfrage her eine Erfolgsgeschichte. Täglich verkehren 34 Personenzüge von und nach Kostrzyn, die im Berufsverkehr meistens überfüllt sind. Die eingleisige Strecke zeigt Kapazitätsengpässe, und es kommt regelmäßig zu Verspätungen durch die notwendigen Zugkreuzungen.
Untersuchungen der IHK Ostbrandenburg und des Berliner Senats zeigen, dass die Ostbahn spätestens ab 2026 dringend als Entlastungsstrecke für den wachsenden Fernverkehr über den Engpass Frankfurt/Oder benötigt wird. Dann wird zwischen Berlin und Frankfurt/Oder im Regionalverkehr der Zwanzig-Minuten-Takt eingeführt. Und mit der Fertigstellung der Rail Baltica (der normalspurigen Schnellfahrstrecke über Kaunas, Riga bis nach Tallinn) wird der Containerverkehr auf der Schiene aus Richtung Baltikum, Russland und China sprunghaft ansteigen. Klimapolitisch ist das zu begrüßen.
Berlin und Brandenburg haben sich vor einem Jahr mit dem Marschall der Wojewodschaft Lubuskie in einem Memorandum verpflichtet, für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn initiativ zu werden. Bisher gibt es jedoch nur Fortschritte auf polnischer Seite. Dort haben die Vorplanungen für eine Elektrifizierung und einen Ausbau auf 160 km/h bereits begonnen.
Die SPD Berlin fordert deshalb die Berliner Verkehrssenatorin und den Brandenburgischen Verkehrsminister auf, nicht darauf zu warten, dass der Bundesverkehrsminister endlich aktiv wird, sondern die Vorplanungen des Ausbaus der Ostbahn schnellstmöglich zu beginnen und notfalls auch in Vorfinanzierung zu gehen. Gleichzeitig sollten Berlin und Brandenburg in Brüssel initiativ werden, um die Strecke in das Transeuropäische Schienennetz aufzunehmen. Dann können auch Kosten der Vorplanung und Baukosten mit den EU-Förderprogrammen der neuen Förderperiode 2021 – 2028 (z. B. das CEF) refinanziert werden.
Vom 2021 zu wählenden Bundesverkehrsminister erwartet die SPD Berlin, dass die Versprechen von Sonderprogrammen, mit denen der Ausbau der Ostbahn finanziell unterstützt werden kann (Sonderprogramm Elektrifizierung, Masterplan Güterverkehr) endlich eingelöst werden können.
Mit der Sonderzugfahrt unterstützt die SPD Berlin auch das Deutsch-Polnische Netzwerk der Ostbahn-Initiative, das von der bei diesem Thema sehr engagierten IHK Ostbrandenburg aufgebaut wird und das den Zusammenschluss von Gemeinden und Landkreisen entlang der Bahnstrecke zu einem europäischen Zweckverband zum Ziel hat.
Die SPD Berlin hat zu dieser Fahrt Vertreter*innen dieses Netzwerkes zusammen mit Fahrgastverbänden, Vertreter*innen der Kommunen und Landkreise sowie Berliner Politiker*innen eingeladen. Für die SPD-Abgeordnetenhausfraktion begleiten uns die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill sowie Sven Heinemann, Sprecher für Vermögen und Haushaltsexperte.
Die Zugfahrt beginnt am 05.09.2020 um 09:01 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen und endet in Santok, einem idyllischen Ort an der Ostbahn, östlich von Gorzów, wo Warthe und Netze zusammenfließen. Santok ist mit seiner neuen Marina schon jetzt auch für Wassertourist*innen aus Berlin interessant.