Statement der SPD-Landesvorsitzenden zu einem Böllerverbot

Im Nachgang der Geschehnisse der Berliner Silvesternacht äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden mit Blick auf ein Vorgehen zum Jahreswechsel 2025/2026 wie folgt:

Nicola Böcker-Giannini: „Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlin hat den Wunsch, friedlich Silvester zu feiern. Doch durch die Missachtung von Regelungen durch einige Wenige, wird der Wunsch aller nach einem friedlichen Jahreswechsel konterkariert. Das können wir, auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Einsatzkräfte, die bei der Feuerwehr, dem Krankentransport und der Polizei in dieser Nacht Höchstleistungen erbringen, nicht tolerieren. Deshalb braucht es nicht nur ein konsequentes rechtliches Vorgehen, sondern auch eine neue gesetzliche Regelung, die es dem Land Berlin in Zukunft erlaubt, die Lage angemessen zu händeln.“

Martin Hikel: „2023 hat sich der Kandidat Kai Wegner noch schockiert über die Silvesternacht geäußert. Ein Jahr später forderte er als Regierender Bürgermeister eine „Nacht der Repression“. Wiederum ein Jahr später mussten wir in Berlin ein neues Ausmaß des Schreckens für viele Berlinerinnen und Berliner erleben, die nur friedlich feiern wollten. Es braucht nun mehr als Worte, es braucht Taten. Deshalb stehen wir klar für eine Änderung der Öffnungsklausel im Bundessprengstoffrecht, um in Berlin künftig noch klarer zu definieren, in welchen Zonen das Zünden von Pyrotechnik künftig erlaubt ist, und wo überall nicht.“

Nicola Böcker-Giannini: „Dadurch schützen wir effektiv mehr Berlinerinnen und Berliner und schaffen einen überschaubaren Raum, in dem Straftäter konsequent geahndet werden können. Das sind wir Berlin schuldig und das erwarten wir auch vom Regierenden Bürgermeister, der nun den dafür Weg frei machen muss, im Sinne eines verantwortungsvollen Handelns.“

Mastodon