Im Nachgang der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes und zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU mit der SPD äußern sich die Berliner SPD-Landesvorsitzenden:
Nicola Böcker-Giannini:
„Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gehören zusammen. Deswegen müssen die geplanten Sondervermögen auch zusammen verabschiedet werden. Es braucht dringend mehr Investitionen für ein zukunftsfähiges Modernisierungsprogramm, auch um das Vertrauen in politisches Handeln zurückzugewinnen. Gleichzeitig muss eine neue Koalition die Schuldenbremse lockern, um den Ländern mehr finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen zu geben. Nur so erhalten wir den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stärke.“
Martin Hikel:
„In den anstehenden Koalitionsverhandlungen gilt es jetzt, das Beste rauszuholen. Aus Berlin senden wir dafür ein starkes Verhandlungsteam und sind in vielen Politikfeldern entscheidend vertreten. In urbanen Räumen wie Berlin ist das Thema Wohnen die soziale Frage, die bis weit in die Mittelschicht reicht. In Städten und Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten und hohen Mieten muss es deshalb Spielraum für mehr Regulation geben. Deshalb brauchen wir die Öffnungsklausel im BGB. Das ist ein Bekenntnis zur Subsidiarität und macht es den Ländern möglich, die für sie notwendigen Instrumente anzuwenden.“