Systematischen Mietenbetrug hart ahnden 

Die vom Deutschen Mieterbund am Dienstag, dem 2. Dezember, veröffentlichten Ergebnisse des Mietenmonitor Berlin 2025 zeigen, dass rund ein Drittel der untersuchten 20.000 Angebotsmieten deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und in die Kategorie Mietpreisüberhöhung (mehr als 50 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete) und Mietwucher (mehr als 20 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete) fallen. 

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2026 erklärt dazu: „Der Mietenmonitor bestätigt, was wir auch durch die Arbeit der vor einem Jahr eingerichteten Mietpreisprüfstelle in Berlin sehen: Dreister Mietwucher macht sich breit und offenbar auch die Annahme von manchen Wohnungsunternehmen und Vermietern, dass sie damit ungestraft durchkommen. Es ist kein Computerfehler und kein Versehen, wenn den Menschen Mieten abgeknöpft werden, die deutlich über den zulässigen Werten liegen. Das ist offensichtlich bei manchen gezielte Geschäftspraxis. Deswegen will ich, dass wir weiter gehen und die Mietpreisprüfstelle zur Mietenaufsicht ausbauen, bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung gegen Mietkriminalität einrichten und die Bezirke mit Personal und einer Sondereinheit Wohnraumschutz unterstützen. Wir brauchen diese Trias für ein konsequentes und effektives Aufspüren und Ahnden solcher Fälle. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse muss es hohe Bußgelder geben, natürlich auch die Rückzahlung überhöhter Mieten, aber auch die klare Ansage: Wer Mieterinnen und Mieter systematisch betrügt und bewusst Recht und Gesetz bricht, handelt kriminell und steht mit einem Bein im Gefängnis.“

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