Die Berliner SPD hat ein Positionspapier für die Berliner Verwaltungsreform als konstruktiven Beitrag für die weitere Diskussion vorgelegt, das von einer im Landesvorstand eingerichteten Taskforce aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet wurde. Dazu erklären die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:
„Die Verwaltungsreform muss jetzt kommen! Wir brauchen mehr Tempo bei der Reform. Dafür steht die SPD Berlin. Die Berliner*innen sowie die Unternehmen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert. Deshalb haben wir im Landesvorstand einen weitreichenden Beschluss gefasst. Wir wollen die Übernahme von Verantwortung auf allen Ebenen der Verwaltung stärken und dazu Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen eindeutig klären. Eine starke, moderne und intakte öffentliche und soziale Infrastruktur ist Grundlage für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Stadt und hilft vor allem den Schwächeren in unserer Gesellschaft.“
Den Beschluss des Landesvorstands finden Sie hier.
Die SPD formuliert in ihrem sechsseitigen Beschluss fünf Leitthesen, die für eine Verwaltungsreform erforderlich sind:
- Verwaltungsreform ist kein Selbstzweck. Die Durchsetzung des Rechtsstaates durch die Verwaltung stützt die Demokratie. Nur ein starker und funktionierender Staat, der allen Menschen in Berlin dient, kann soziale Politik umsetzen!
- Die Übernahme von Verantwortung muss auf allen Ebenen der Verwaltung erfolgen. Dazu müssen Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen eindeutig geklärt und Verwaltungsprozesse optimiert werden.
- Berliner*innen müssen wissen, was sie von der Berliner Verwaltung erwarten können. Eine gesamtstädtische Steuerung, die verlässliche Standards setzt, ist daher unerlässlich.
Die SPD begrüßt die Erarbeitung eines Landesorganisationsgesetzes, in dem Zuständigkeitsfragen und Steuerungsinstrumente so geregelt werden, dass eine gesamtstädtische Steuerung systematisch, schnell und unbürokratisch erfolgt. Die Senatsverwaltungen müssen ihre Politikfeldverantwortung annehmen und, wo erforderlich nachgeordneten Behörden und Bezirken klare Regeln für Verwaltungsentscheidungen und -Prozesse vorgeben. Hierzu gehört auch das Recht, Fehlentscheidungen schneller als heute zu korrigieren oder Vorgänge auf Senatsebene zu ziehen. Die Bezirke sollen aber auch die Möglichkeit erhalten, gegen unrechtmäßige Eingriffe Widerspruch einzulegen – ohne Entscheidungen erheblich zu verzögern.
- Die Metropole Berlin braucht starke, politisch legitimierte Bezirke, um ihrer Vielfalt Ausdruck zu verleihen und den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben.
Aus Sicht der SPD müssen die Bezirke echte Handlungsfreiheit für rein bezirkliche Aufgaben ohne Einfluss von Senat oder Abgeordnetenhaus erhalten inklusive eine „freien Budgets“. Jeder Kiez in Berlin kann vor Ort am besten lebenswert gestaltet werden. Auch in den Bezirken muss Verantwortung klar sein. Die Berliner SPD schlägt deshalb eine Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister*innen innerhalb des Bezirksamtes und die Ablösung des sogenannten Proporz-Bezirksamtes z.B. durch ein Dezernent*innenmodell mit klaren fachlichen Anforderungen und Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlungen vor. Das beinhaltet auch eine Aufwertung der Bezirksverordnetenversammlungen, die erweiterte Beschlussfassungsrechte erhalten könnten.
- Eine umfassende Verwaltungsreform darf nicht nur Zuständigkeiten in den Fokus nehmen. Wir müssen auch über Finanzen, Personal, Verwaltungskultur und Digitalisierung reden!
Die SPD spricht sich für eine Reformierung der Bezirksfinanzierung aus, die vor allem auf zukünftige Entwicklungen abstellt und wie in anderen Bundesländern auch, das Konnexitätsprinzip beinhaltet.
Verwaltung wird von den Menschen gestaltet, die in ihr arbeiten. Wir brauchen die Besten für eine funktionierende Stadt! Eine Verwaltungsreform wird nur dann erfolgreich sein, wenn in jeder Berliner Verwaltung attraktive, familienfreundliche Arbeitsbedingungen mit moderner Verwaltungs- und Führungskultur, systematischer Digitalisierung und gleicher Bezahlung für gleiche Aufgaben gegeben sind.