Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erklären die Landesvorsitzenden der SPD Berlin Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:
„Die Sozialdemokratie hat In Sachsen und Thüringen unter schwierigen Rahmenbedingungen, der in der Debatte oftmals bestimmt war durch die populistischen Ränder, einen engagierten Wahlkampf geführt. Umso mehr war es uns als SPD Berlin ein Anliegen, mit unseren Mitgliedern die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen. Deshalb waren wir regelmäßig mit den engagierten Kandidierenden beider Bundesländer bei unterschiedlichen Aktionen aktiv.
Die gute Nachricht ist: Die SPD ist nach diesem kämpferischen Wahlkampf wieder in beiden Landtagen vertreten – ein wichtiges Signal! Denn es braucht eine starke SPD für stabile politische Verhältnisse. Die SPD ist der Garant, dass es im Wandel sozial zugeht. Genau das haben unsere beiden Spitzenkandidierenden vor Ort, Petra Köpping in Sachsen und Georg Maier in Thüringen, bewiesen. Beide verfügen über viel politische Erfahrung, die es jetzt braucht, um eine stabile Regierung in beiden Ländern zu bilden.
Gleichzeitig ist das ein gutes Signal für die Wahl in Brandenburg. Dort leistet Dietmar Woidke als Ministerpräsident seit Jahren gute Arbeit und ist allseits beliebt bei der Brandenburger Bevölkerung. In den kommenden zwei Wochen gilt es nun, alles dafür zu geben, damit diese positive Entwicklung weiter geht. Denn es zeigt sich: Wenn die SPD (führend) regiert, gibt es auch Fortschritt. Als Berliner SPD werden wir natürlich alles daransetzen, unsere Nachbarn im Wahlkampf weiterhin kräftig zu unterstützen.
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind auch ein Warnzeichen, wenn man die Ergebnisse von FDP & Grünen betrachtet. Für die Ampel gilt es, jetzt von Stopp wieder auf Fortschritt zu schalten. Dafür ist die Regierung angetreten und das erwarten die Menschen überall im Land nun auch. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr kann noch vieles passieren – vor allem auch viel positive Entwicklung. Dafür brauchen wir dringend mehr Investitionen in Innovationen, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt.
Hier in Berlin sehen wir das auch ganz konkret – dabei geht es um Themen bspw. der Schuldenbremse oder eine Integration, die nicht nur gewollt, sondern auch finanziell ausgestattet wird, sodass alle davon profitieren.
Wir haben als Landesvorsitzende dafür speziell für Berlin bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Von der FDP im Bund erhoffen wir uns im Interesse des ganzen Landes nun, dass sie ihre Blockade bei einer Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen und keine Zukunftsbremse zu manifestieren.“