Zu den aktuell diskutierten politischen Forderungen nach dem Attentat in Solingen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel:
„Solingen hat gezeigt, dass wir das Thema Islamismus überall ernst nehmen müssen. Ein konsequentes Vorgehen gegen dieses gesellschaftliche Gift ist mehr denn je notwendig. Dazu muss der Bund den Ländern und Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen auf der einen Seite eine bessere Integration und auch Prävention sowie auf der anderen Seite eine Begrenzung der irregulären Migration.“
Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini erklärt dazu:
„Populismus in der Migrations- und Integrationsdebatte hilft uns ebenso wenig weiter wie generelle Stigmatisierung – vielmehr noch: Das gefährdet unsere Demokratie. Was wir jetzt brauchen, sind keine populistischen Gesetzesinitiativen, wie sie von der CDU kommen, sondern die Durchsetzung von geltendem Recht: Wer nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig ist, muss auch abgeschoben werden. Außer Frage bleibt jedoch: Wir brauchen Zuwanderung, auch um den Fachkräftemangel gezielt zu bekämpfen. Fachkräfte kommen, aber nur, wenn sie willkommen geheißen werden. Das sichert Zukunftsfähigkeit. Alles andere ist der Weg in den garantierten Abstieg.“
Martin Hikel ergänzt:
„Angesichts der Berliner Sparvorgaben für die kommenden Jahre müssen wir darauf achten, dass wir die Bezirke bei der Integration von Migrant*innen nicht überfordern. Denn nur durch eine gelingende Integration schaffen wir ein friedliches Miteinander.“
Nicola Böcker-Giannini ergänzt:
„Die von uns geforderte Gemeinschaftspauschale ist dafür ein erster und notwendiger Schritt, um den Bekundungen nun auch Taten folgen zu lassen. Es braucht finanzielle Mittel, dort wo sie benötigt werden, um das Beste aus begrenzten Ressourcen herauszuholen.“