Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, CDU und CSU befasst und empfiehlt, beim Mitgliedervotum für die Annahme des Koalitionsvertrags zu stimmen.
Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini erklärt:
„Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich. Es wird die Aufgabe dieser Koalition sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Durch seriöse Arbeit gilt es dann, in vier Jahren mehr Menschen von der SPD zu überzeugen, damit wir in Zukunft weitere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen können.“
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel erklärt:
„Die SPD nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Es ist gelungen, mit CDU und CSU viele Kompromisse zu finden und zu zeigen, dass die Parteien der demokratischen Mitte über alle politischen Gräben hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden können. An vielen Stellen konnten wir klar eine klare sozialdemokratische Handschrift Inhalte durchsetzen. Deshalb werben wir beim SPD-Mitgliedervotum um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.“
Nicola Böcker-Giannini abschließend:
„Die weltweite Lage macht es erforderlich, dass Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die unberechenbare Trump-Regierung in den USA bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.“
Die Erklärung „Aus Verantwortung für unsere Demokratie“ des geschäftsführenden Landesvorstands finden Sie hier.