Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU für ein Sondervermögen auf Bundesebene sowie der Lockerung der Schuldenbremse äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Berlin.
Martin Hikel:
„Der gestrige Beschluss der Sondierungsparteien ist ein wichtiger Meilenstein für die Verantwortung, die Deutschland vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage trägt. Die globalen Herausforderungen erfordern mehr Investitionen in die Rüstung. Das darf aber nicht zulasten anderer Leistungen gehen. Deshalb ist es richtig, dass hier eine Finanzierungsform gewählt wurde, die sich nicht auf den restlichen Haushalt auswirkt.“
Nicola Böcker-Giannini:
„Darüber hinaus ist es ein gutes Signal, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse verabredet wurde. Deshalb ist es richtig, dass die Maßnahmen aus den Sondierungen auch die Länder nun mitdenken. Wir brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Es freut uns, dass sich die SPD hier mit ihrer Forderung klar durchsetzen konnte.“
Raed Saleh:
„Der Sozialstaat mit seinen Errungenschaften wird nicht zur Finanzierung sonstiger politischer Erforderlichkeiten geschliffen. Die Bundesländer benötigten eine Ausweitung ihres Handlungsspielraums.“