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Pressemitteilungen

Resolution zur Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine

Der Landesverband der SPD Berlin verurteilt mit einer Resolution den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit der Ukraine. Unsere Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zeigen sich schockiert über diesen Angriffskrieg: „Der Angriffskrieg…

Kein Platz für Gewalt!

Am vergangenen Montag (14.02.2022) wurde ein langjähriges Mitglied unserer Partei am Rande einer Gegendemonstration gegen den Aufruf der sogenannten Montagsspaziergänge von Teilnehmern in Tegel tätlich angegriffen. Mit Prellungen an Händen und Knie, Platzwunde am Auge und kaputter Brille wurde die 72-Jährige…

Internationaler Holocaust-Gedenktag: Wir dürfen niemals vergessen

Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und gedenkt der Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie aller anderen Opfer, die während des Holocausts ermordet wurden. Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklären: Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Es…

Solidarität mit der trans* Community: Kein Platz für Transfeindlichkeit!

Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Der Landesvorstand hat dazu folgenden Beschluss gefasst: Zum Beschluss Alfonso Pantisano, Landesvorsitzender der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft in der SPD für Akzeptanz…

Landesparteitag der Berliner SPD am 5. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum Landesparteitag der Berliner SPD am 5. Dezember 2021 ab 10.00 Uhr ein. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung „Zukunftshauptstadt Berlin“ für die Legislatur…

Schutz- und Präventions­maßnahmen ausreichend ausstatten

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ erklären: Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Die Anzahl der Gewalttaten steigt in Deutschland seit Jahren und die sich wieder massiv zuspitzende Corona-Pandemie…

Einigung im Umgang mit dem Volksentscheid

Die Dacharbeitsgruppe für die Koalitionsverhandlungen von SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE. Berlin hat das Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ geeint. Darin wurde in der wichtigen Frage zum Umgang mit dem „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung…

Antisemitismus entschieden entgegenstellen

Die Pogromnacht vom 9. November ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Zum Gedenken erklären: Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Die Novemberpogrome am 09.11.1938 gehören zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Vergangenheit der NS-Gewaltherrschaft. Wir gedenken an diesem Tag…

9. November ein besonderer Tag für Berlin

Vor 32 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Nach rund vier Jahrzehnten der Teilung ebnete dies den Weg zur Wiedervereinigung der geteilten Stadt Berlin und Deutschlands. Zum Gedenken an den Fall der innerdeutschen Grenze erklären: Franziska Giffey,…

Landes­vorstand beschließt Aufnahme der Koalitions­verhandlungen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers vom 15.10.2021 einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung aufzunehmen.

Ergebnis der Sondierungen zwischen der SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin

Nach konstruktiven Gesprächen haben SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin ein Sondierungspapier verabredet, das als Grundlage für anstehende Koalitionsverhandlungen dient. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Gründung des Arbeitskreises „Säkulare und Humanistische Sozial­demo­kratinnen und Sozial­demokraten im Landesverband Berlin“

Am gestrigen Mittwoch, dem 08. September 2021, gründete sich in der Berliner SPD der Arbeitskreis „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Dies ist bundesweit eine Premiere. Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte bereits 2019 entsprechende Beschlüsse zur Gründung gefasst, die…

Bund und Länder einigen sich auf Rechts­anspruch auf Ganz­tags­betreuung: Berliner Schulen profitieren

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Berlin, Franziska Giffey, erklärt zur Einigung auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Bund und Ländern: „Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter haben wir einen Meilenstein für Familien und die bessere Vereinbarkeit…

Schnelle Wege für afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland

Die SPD Berlin ruft dazu auf, jetzt schnelle Wege für afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland zu schaffen. Der Landesvorstand hat dazu heute folgenden Beschluss gefasst: Zum Beschluss Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin, kommentiert: „Seit dem Abzug der…