Wohnungen in Gründerzeit-Häusern mit Balkonen in Berlin-Kreuzbergkasto / Adobe Stock

Standpunkt: Bauen, kaufen, deckeln für bezahlbare Mieten

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Über unsere sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauen wir mehr Mietwohnungen. Wir sichern bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Miethäuser kaufen. Und wir deckeln Mieten und schützen so Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten.

Berlin baut neue bezahlbare Mietwohnungen.
Berlin kauft Mietwohnungen.
Berlin deckelt Mietpreise.

Bauen

Baustelle: Wohnhäuser bauen.

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr günstigen Mietwohnungen. Über unsere sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir für mehr Mietwohnungen. In der laufenden Wahlperiode haben wir das Ziel, dass mindestens 30.000 zusätzliche Mietwohnungen gebaut werden. Bis zum 2026 sollen sie 53.400 neue Wohnungen bauen, davon 17.800 als geförderter Wohnungsbau. 

Mit der Wohnungsbauleitstelle, dem Bündnis für Wohnungsneubau, der Wohnungsbauförderung und dem kooperativen Baulandmodell sorgen wir dafür, dass auch private Bauunternehmen schneller, mehr und auch günstigere Wohnungen bauen.

Beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird bei Neubauvorhaben, für die ein Bebauungsplan nötig ist, ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Er legt unter anderem fest, dass 30 Prozent der Wohnfläche als mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum geschaffen werden muss. So entstehen auch bei privaten Projekten günstige Mietwohnungen.

Kaufen

Bauen, kaufen, deckeln für bezahlbare Mieten 1

Die kommunalen Wohnungsbestände der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wirken in der gesamten Stadt mietpreisdämpfend. Die Mieten sind bei den landeseigenen Gesellschaften niedriger – sowohl im Bestand als auch bei Neuvermietungen. Außerdem darf die Miete (nettokalt) nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Und die Gesellschaften sind verpflichtet, bei Neubauten jede zweite Wohnung an Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu vergeben. Wir haben das ehrgeizige Ziel, den Wohnungsbestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen – durch Neubau und Ankauf. Von der Deutsche Wohnen hat die landeseigene Gewobag 6.000 Wohnungen angekauft. 

Wir werden in Berlin weiter Wohnungen kommunalisieren, um bezahlbare Mieten zu sichern. In den Milieuschutzgebieten setzen wir verstärkt auf das kommunale Vorkaufsrecht, um Mietpreissteigerungen durch Spekulation zu verhindern. Das bedeutet: Bei jedem Grundstücksverkauf wird geprüft, ob der Bezirk das Grundstück kaufen soll, um die Ziele der Erhaltungssatzung zu erreichen. Falls der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt, dann zugunsten Dritter, also insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch von Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützigen Vereinen oder Mietergemeinschaften.

Deckeln

Wohngebiet in Berlin: Blick vom Balkon in die Abendsonne

Wir nutzen in Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Berlin hat als erstes Bundesland die Mietpreisbremse im Land umgesetzt. Neuvermietungen in Bestandsgebäuden dürfen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Inzwischen hat der Bund die Mietpreisbremse verschärft: Vermieter müssen vor Abschluss des Mietvertrags informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Außerdem können Mieterinnen und Mieter ein Überschreiten der Mietpreisbremse nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Im Bundesrecht haben wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf höchstens 8 Prozent der Modernisierungskosten beschränkt. Gleichzeitig haben wir sie sechs Jahre lang bei 3 €/m² (bei Mieten unter 7 €/m² sogar nur 2 €/m²) gedeckelt.

Allerdings gibt es im Bundesrecht auf Druck von CDU/CSU zahlreiche Ausnahmen. Weitere Verschärfungen werden blockiert. Deshalb führen wir in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im Landesrecht ein: Die Mieten werden damit für fünf Jahre eingefroren.

Der Berliner Mietendeckel

Die SPD Berlin hat einen Mietendeckel für Berlin vorgeschlagen und auf dem Landesparteitag im März 2019 beschlossen. Die Eckpunkte für den Mietendeckel hat der Berliner Senat am 18. Juni 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf für den Mietendeckel im Oktober 2019. Nach der Beratung im Abgeordnetenhaus soll der Mietendeckel Anfang 2020 verabschiedet werden und dann rückwirkend inkraftreten.

Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Es werden Mietobergrenzen eingeführt. Bei Neuvermietungen gilt grundsätzlich die Vormiete, außer sie liegt über der Mietobergrenze. Und stark überhöhte Bestandsmieten können abgesenkt werden. Neubauwohnungen sind vom Mietendeckel ausgenommen. Dies wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.

Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Mietendeckel rechtssicher ist und einer zu erwartenden gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.

Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel gegen zu hohe Mieten – er ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen. Wir müssen bauen, kaufen und deckeln: Mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen, den städtischen Wohnungsbestand durch gezielte Ankäufe vergrößern und die Mieten stärker regulieren – im Bezirk, auf Landes- und auf Bundesebene.

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