Mietendeckel: Wohnhäuser in Berlin Prenzlauer BergAdobe Stock / edan

Standpunkt: Bauen, kaufen, deckeln für bezahlbare Mieten

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Über unsere sechs kommunalen Wohnungs­bau­gesell­schaften bauen wir mehr Mietwohnungen. Wir sichern bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungs­bau­gesell­schaften Miethäuser kaufen. Und wir deckeln Mieten und schützen so Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten.

Berlin baut neue bezahlbare Miet­wohnungen.
Berlin kauft Miet­wohnungen.
Berlin deckelt Miet­preise.

Bauen

Baustelle: Wohnhäuser bauen.

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr günstigen Miet­wohnungen. Über unsere sechs kommunalen Wohnungs­bau­gesellschaften sorgen wir für mehr Miet­wohnungen. In der laufenden Wahlperiode haben wir das Ziel, dass mindestens 30.000 zusätzliche Miet­wohnungen gebaut werden. Bis zum 2026 sollen sie 53.400 neue Wohnungen bauen, davon 17.800 als geförderter Wohnungsbau. 

Mit der Wohnungs­bau­leit­stelle, dem Bündnis für Wohnungs­neubau, der Wohnungs­bau­förderung und dem kooperativen Bauland­modell sorgen wir dafür, dass auch private Bau­­unter­nehmen schneller, mehr und auch günstigere Wohnungen bauen.

Beim Berliner Modell der kooperativen Bauland­entwicklung wird bei Neubauvorhaben, für die ein Bebauungs­plan nötig ist, ein städte­baulicher Vertrag abgeschlossen. Er legt unter anderem fest, dass 30 Prozent der Wohnfläche als mietpreis- und belegungs­­gebundenen Wohnraum geschaffen werden muss. So entstehen auch bei privaten Projekten günstige Miet­wohnungen.

Kaufen

Bauen, kaufen, deckeln für bezahlbare Mieten 1

Die kommunalen Wohnungs­­bestände der sechs städtischen Wohnungs­­bau­­ge­sell­­schaf­ten wirken in der gesamten Stadt mietpreisdämpfend. Die Mieten sind bei den landeseigenen Gesellschaften niedriger – sowohl im Bestand als auch bei Neu­ver­mietungen. Außerdem darf die Miete (nettokalt) nicht mehr als 30 Prozent des Haus­halts­ein­kommens ausmachen. Und die Gesell­schaften sind verpflichtet, bei Neubauten jede zweite Wohnung an Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu vergeben. Wir haben das ehrgeizige Ziel, den Wohnungs­bestand der kommunalen Wohnungs­bau­gesellschaften bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen – durch Neubau und Ankauf. Von der Deutsche Wohnen hat die landeseigene Gewobag 6.000 Wohnungen angekauft. 

Wir werden in Berlin weiter Wohnungen kommunalisieren, um bezahlbare Mieten zu sichern. In den Milieu­­schutz­­gebieten setzen wir verstärkt auf das kommunale Vorkaufs­recht, um Mietpreis­steigerungen durch Spekulation zu verhindern. Das bedeutet: Bei jedem Grund­stücks­ver­kauf wird geprüft, ob der Bezirk das Grund­stück kaufen soll, um die Ziele der Er­­haltungs­­satzung zu erreichen. Falls der Bezirk sein Vor­kaufs­recht nutzt, dann zugunsten Dritter, also ins­be­sondere der landes­eigenen Wohnungs­bau­gesellschaften, aber auch von Genossen­schaften, Stiftungen, gemeinnützigen Vereinen oder Mieter­gemeinschaften.

Deckeln

Wohngebiet in Berlin: Blick vom Balkon in die Abendsonne

Wir nutzen in Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Berlin hat als erstes Bundesland die Mietpreisbremse im Land umgesetzt. Neuvermietungen in Bestandsgebäuden dürfen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Inzwischen hat der Bund die Mietpreisbremse verschärft: Vermieter müssen vor Abschluss des Mietvertrags informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Außerdem können Mieterinnen und Mieter ein Überschreiten der Mietpreisbremse nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Im Bundesrecht haben wir Mieterhöhungen nach Moderni­sierungen auf höchstens 8 Prozent der Moderni­sierungs­kosten beschränkt. Gleich­zeitig haben wir sie sechs Jahre lang bei 3 €/m² (bei Mieten unter 7 €/m² sogar nur 2 €/m²) gedeckelt.

Allerdings gibt es im Bundes­recht auf Druck von CDU/CSU zahlreiche Aus­nahmen. Weitere Ver­schärfungen werden blockiert. Deshalb führen wir in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im Landes­recht ein: Die Mieten werden damit für fünf Jahre eingefroren.

Der Berliner Mietendeckel

Die SPD hat einen Mietendeckel für Berlin vorgeschlagen. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt. Es werden Mietobergrenzen eingeführt. Bei Neuvermietungen gilt grundsätzlich die Vormiete, außer sie liegt über der Mietobergrenze. Und stark überhöhte Bestandsmieten können abgesenkt werden. Neu­bau­wohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind vom Mietendeckel ausgenommen. Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland.

Die SPD Berlin den Mietendeckel für Berlin vorgeschlagen und auf dem Landes­partei­tag im März 2019 beschlossen. Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 die Eckpunkte für den Mietendeckel und im Oktober 2019 den Gesetz­entwurf für den Mietendeckel beschlossen. Das Berliner Ab­ge­ordneten­haus hat das Gesetz am 30. Januar 2020 verabschiedet, es ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten.

Der Mietendeckel ist kein All­heil­mittel gegen zu hohe Mieten – er ist eine von vielen not­wendigen Maß­nahmen. Wir müssen bauen, kaufen und deckeln: Mehr bezahlbare Miet­wohnungen bauen, den landes­eigenen Wohnungs­bestand durch gezielte Ankäufe vergrößern und die Mieten stärker regulieren – im Bezirk, auf Landes- und auf Bundesebene.