SPD-Fahne auf Demo am Alexanderplatz BerlinHans Kegel

Standpunkt: Demokratische Gesellschaft

„Unsere Demokratie braucht eine Kultur des gleichen Respekts für alle Menschen. Gruppen­bezogene Menschen­feindlichkeit werden wir niemals dulden, denn sie setzt auf Verun­sicherung der Betroffenen und auf Ausgrenzung durch Diskriminierung und Herab­würdigung. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ab. Der unüber­sehbar zunehmende Rechtsextremismus – wie ihn auch der NSU Terror gezeigt hat – muss unnach­giebig entgegen­getreten und bekämpft werden. Wir verbessern den Schutz vor Dis­kriminierung durch ein eigenes Landes­anti­dis­kriminierungs­gesetz und die Kon­kretisierung des Partizi­pations- und Integrations­gesetzes. Wir stärken die Zivil­gesellschaft, in dem wir das Landes­programm „Demokratie. Vielfalt. Respekt – gegen Rechts­extremismus, Rassismus und Anti­semitismus“ deutlich ausbauen. Wir stellen uns vor die Engagierten für unsere Demokratie und die unteilbaren Menschen­rechte – gegen rechts­populistische Ein­schüchterungs­versuche und pauschale Diffamierungen von Demokrat*innen.“

Auszug aus dem Antrag 02.1/II/2018 Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, verabschiedet auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 16./17. November 2018

Die SPD Berlin setzt sich an allen Stellen für die Stärkung der Demokratie ein und engagiert sich gegen jede Form der Diskriminierung in der Gesellschaft. Deshalb bringen wir uns in vielen Bündnissen ein und mobilisieren zu Demonstrationen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft und gegen die Feinde der Demokratie. So beteiligen wir uns beispielsweise an den Demonstrationen des unteilbar-Bündnisses, gegen den jährlichen Heß-Gedenkmarsch und gegen den antisemitischen Al-Quds-Tag.

Demokratie lebt von demokratischen Strukturen, die wir nachhaltig stärken wollen. Zum demokratischen Diskurs gehört die Debatte, der konstruktive Streit der Argumente unbedingt dazu. Hate Speech, ob analog oder digital, die Bedrohung von Menschen aufgrund ihres politischen Engagements und die Verächtlichmachung von demokratischen Prozessen lehnen wir entschieden ab.

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Jeder Mensch darf seine Meinung frei äußern. Meinungsfreiheit beinhaltet aber nicht das Recht, unwidersprochen zu bleiben.

Die Sozialdemokratie hat eine lange Tradition des Kampfes für eine demokratische Gesellschaft. Auch in Zukunft werden wir demokratische Strukturen und Prozesse überall verteidigen, wo sie gefährdet sind und überall dort einfordern, wo sie benötigt werden.