Prenzlauer Berg am Abend: Blick Richtung Fernsehturm Lichter einer StraßenbahnTIMDAVIDCOLLECTION / Adobe Stock

Standpunkt: Mit jedem Verkehrsmittel sicher ankommen

Gleichberechtigt, modern, klimaverträglich und zukunftsgerecht – so gestaltet sich für die SPD Berlin eine nachhaltige und richtige Mobilitätspolitik. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr deutlich stärken und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene holen.

Mit dem Beschluss des ersten Teils des Mobilitätsgesetzes haben wir auf Landesebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Mobilitätsentwicklung der Stadt vorgegeben.

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Die öffentlichen Verkehrsmittel stärken und ausbauen

Der erste Gesetzesteil sieht genau zwei Dinge vor: umfangreiche Neuregelungen für den Radverkehr und die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie deren beschleunigter Ausbau.

Des Weiteren legt die SPD Berlin in dem Gesetz den Fokus auf verbesserte Regelungen für Füßgänger, auf neue Konzepte für den Wirtschaftsverkehr, zu dem unter anderem der Taxiverkehr, Lieferdienste für den Einzelhandel und mittelständische Betriebe zugeordnet werden, sowie auf Standards für eine intelligente Mobilität und einen stadtverträglichen Autoverkehr.

Letzterer ist weiterhin Teil des Mobilitätsangebots in der Stadt, da es nach wie vor Bevölkerungsgruppen, Lebenssituationen und Mobilitätsanlässe gibt, für die es keine Alternative zum eigenen Auto gibt. Dies sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Klimaverträglichkeit und Elektromobilität

Ein Hauptaugenmerk unserer Mobilitätspolitik liegt auf dem Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und eines attraktiven Fuß- und Rdwegenetzes. Dieser gewährleistet einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu Mobilität.

Außerdem stärken wir die bestehende Verkehrsinfrastruktur, investieren gleichermaßen in den Ausbau neuer Infrastruktur und in sichere sowie barrierefreie Mobilität. Bei den verkehrspolitischen Überlegungen liegt ein besonderes Augenmerk auf innovativen sowie klimaverträglichen Konzepten und Elektromobilität.

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Fast 30 Milliarden Euro für den Ausbau von U-, S- und Straßenbahn

In den kommenden 15 Jahren wird die SPD Berlin 28 Milliarden Euro in den Ausbau von U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn investieren. Das bedeutet 1.500 neue Wagen und das allein für die U-Bahn. Darüber hinaus arbeiten wir weiter an einem modernen und möglichst kostgünstigen ÖPNV-Tarifsystem.

Das kostenfreie Schülerticket ist seit Sommer 2019 da. Das Sozialticket hatte die Berliner SPD bereits auf 27,50 Euro gesenkt. In Zukunft stehen für uns Investitionen in geschützte Radwege und mehr Stellplätze für Fahrräder auf dem Programm. Bis 2025 richten wir 100.000 Radabstellplätze ein.

Egal, wohin es in der Stadt geht: sicher und unfallfrei ankommen

Wir wollen das alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sicher und unfallfrei ans Ziel kommen. Das Mobilitätssicherheitsprogramm wollen wir fortführen und eine effektive Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sicherstellen.

Außerdem setzen wir uns für eigene Grünphasen für rechtsabbiegende Fahrzeuge und den verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw ein. Sicherheit geht vor: Gefährliche Verkehrsknotenpunkte müssen sicherer für alle ausgestaltet werden.

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Bis Ende 2022: Barrierefreiheit und das in jedem öffentlichen Verkehrsmittel

Natürlich spielt in der Mobilitätswende auch die Barrierefreiheit eine große Rolle: Bis Ende 2022 soll der barrierefreie Ausbau des S- und U-Bahnnetzes, der Busse und Haltestellen umgesetzt sein. Schritt für Schritt sollen auch die Geh- und Radwege zunehmend barrierefrei werden.

Die SPD Berlin will einen ÖPNV, der vollständig emissionsfrei ist. Dabei lautet das erklärte Ziel: Ab 2030 sollen Busse und Bahnen schadstoffrei unterwegs sein. Durch eine möglichst geringe Inanspruchnahme des fließenden und ruhenden Verkehrs, wollen wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern.

Durch all die an dieser Stelle beschriebenen Maßnahmen schaffen wir einen modernen, klimaverträglichen und kostengünstigen ÖPNV in der Stadt und zeitgleich für alle Berlinerinnen und Berliner mehr Lebensqualität.