U-Bahn vor der Oberbaumbrücke im SonnenuntergangAdobe Stock / jotily

Standpunkt: Die Zukunftsmetropole gestalten

Die Infrastruktur einer Stadt ist ihre Lebensader. Wir brauchen gute Verkehrswege, eine sichere Energieversorgung, einen leistungsstarken Nahverkehr und eine zuverlässige Gesundheitsversorgung. Die Wasserversorgung, das Gas- und das Stromnetz sowie der öffentliche Personennahverkehr gehören für uns als wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand, damit alle den Zugang dazu haben.

Investitionen in eine gute Zukunft für Berlin sind ein Eckpfeiler unserer Finanzpolitik. Damit verbessern wir den Alltag der Berlinerinnen und Berliner. Mit dem “Sondervermögen Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit SIWANA” stellen wir die dazu nötigen Haushaltsmittel bereit.

Jahrzehnt der Investitionen

Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen und machen Berlins Infrastruktur fit für die Zukunft:

  • Mit der Berliner Schulbauoffensive geben wir innerhalb von zehn Jahren 5 Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden aus.
  • Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr. Die BVG erhält 1.500 neue U-Bahnwagen. Auch die S-Bahn schafft neue Züge an. Die Linienbusse der BVG werden bis zum Jahr 2030 auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt. Wir erweitern das Straßenbahnnetz und prüfen die Erweiterung des U-Bahnnetzes.
  • Wir stärken die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, damit sie ihren Wohnungsneubau ausweiten und zusätzlich ihren Wohnungsbestand durch Zukäufe erweitern können. Unsere Politik für bezahlbare Mieten: bauen, kaufen, deckeln.
  • Wir sanieren die Berliner Kliniken, unter anderem auch das Virchow-Klinikum der Charité oder das Krankenhaus Neukölln. Denn nur in gut ausgestatteten Kliniken können die Menschen in Berlin bestmöglich versorgt werden.
  • Straßen werden instand gesetzt, Brücken saniert. Auch dafür stellen wir mehr finanzielle Mittel bereit.

Keine Privatisierungen!

Wir haben in Berlin keine guten Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht. Da, wo diese Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen wurden, stiegen die Preise und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen verschlechterten sich. Deshalb lagert Berlin keine öffentlichen Kernaufgaben an Private aus. Auslagerungen, die in Vergangenheit durchgeführt wurden, machen wir rückgängig.