Pflegerin kümmert sich um ältere FrauAdobe Stock / WavebreakMediaMicro

Standpunkt: Zusammenhalt und Gemeinwohl in der Pflege

Wir wollen das Solidaritätsprinzip in der Pflegeversicherung stärken. Es ist unser Ziel, Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten und die wachsenden Kosten bei Pflegebedürftigkeit solidarisch zu tragen. Die Pflegeversicherung muss vor Armut schützen. Alle sollen eine gute und menschenwürdige Pflege im Alter erhalten, wenn sie dies benötigen. Und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die in der Pflege beschäftigten Menschen.

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 hat die SPD mit ihrem Sozial­staats­konzept auch Eckpunkte zur Weiter­entwicklung der Pflegepolitik beschlossen.

Junge Ärztin im Krankenhaus

Mehr Personal in der Pflege

Wir werden künftig deutlich mehr Pflegepersonal und eine gesetzlich verpflichtende Personal­bemessung in allen Pflegebereichen brauchen, wenn wir in Zukunft eine hochwertige und würdevolle pflegerische Versorgung sicherstellen wollen. Für uns bedeutet dies ein klares Bekenntnis zum Wert der Arbeit. Dazu gehören vor allem Anerkennung und Aufwertung der Berufe in der Pflege. Wir müssen für die Pflege bessere Löhne und bessere Arbeits­bedingungen erreichen. Mit dem Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege haben wir im Bund die politischen Voraussetzungen geschaffen, die Bezahlung in der Pflege über Tarifverträge zu verbessern.

Wir haben erreicht, dass Pflegebedürftige mit Altersdemenz deutlich bessere Leistungen erhalten.

Nachhaltige Finanzierung der Pflege

Wir wollen die Eigenanteile der Pflegebedürften begrenzen. Unterhalts­verpflichtete Kinder von pflege­bedürftigen Eltern wurden bereits entlastet. Zukünftig soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, vollständig von der Kranken­versicherung bezahlt werden. Außerdem wollen wir, dass die Pflege­versicherung einen Steuerzuschuss erhält, um etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Faminlien­angehörigen zu finanzieren. Klar ist aber auch: Damit die solidarische Pflege­versicherung mehr Leistungen bieten kann, sind auch moderate Beitrags­­erhöhungen angemessen.

Wir dürfen die Pflege nicht den Rendite­erwartungen von Privat­unternehmen unterordnen. Sie muss wieder Teil der staatlichen Daseins­­vorsorge werden.

Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Solidarische Bürgerversicherung als Vollversicherung in der Pflege

Wir wollen eine Pflegeversicherung, in der alle versichert sind. Und wir wollen die Pflege­versicherung zu einer Vollversicherung weiterentwickeln, indem wir die Eigenanteile bei Pflegeleistungen abschaffen.

Helfende Hände

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Angehörige von Pflegebedürftigen können für die Pflege ganz oder teilweise beruflich pausieren. Dazu bieten die Pflegezeit und die Familien­pflegezeit die Grundlage. Das ist allerdings mit finanziellen Einbußen verbunden. Unser Ziel ist eine Pflegezeit mit Lohn­ersatz­leistung wie bei der Elternzeit mit dem Elterngeld – ein Familien­pflegegeld. Auch bei der Rente muss die Pflege von Angehörigen besser berücksichtigt werden – ähnlich wie die Kindererziehung.

Pflege in der Nachbarschaft

Menschen willen auch im Alter gut vernetzt und in vertrauter Umgebung bleiben. Bessere, bedarfsgerechte Pflegeangebote und mehr Teilhabemöglichkeiten, barrierefreies Wohnen, ein verlässlicher Nahverkehr, Einkaufs­möglich­keiten, Sport- und Kultur­angebote tragen dazu bei, auch im Alter lange selbstbestimmt zu leben.

Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen. Wenn diese durch Service­angebote ergänzt werden, die bedarfsweise in Anspruch genommen werden können, kann vielfach eine teure Voll­versorgung im Pflegeheim vermieden werden. Denn häufig ist vor allem Entlastung im Alltag nötig. Solche Wohnformen können auch der Vereinsamung im Alter entgegenwirken.

SPD Berlin / Ralf Höschele

Pflegemanifest der SPD Berlin

Für die Berliner SPD ist gute Pflege eine Voraussetzung für eine menschliche Gesellschaft und ein gutes Leben in allen Lebensphasen. Wie gute Pflege organisiert werden kann, darüber diskutierten am 30. November 2018 Fachvertreterinnen und -vertreter sowie weitere Interessierte auf einem Innovationsforum der SPD Berlin. Als Grundlage für den Ideen-Austausch diente der Entwurf für ein Pflege-Manifest, indem politische Antworten auf die drängendsten aktuellen Heraus­forderungen und Zukunftsfragen in der Pflegepolitik formuliert sind.

Weiterlesen