Wir wollen das Solidaritätsprinzip in der Pflegeversicherung stärken. Es ist unser Ziel, Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten und die wachsenden Kosten bei Pflegebedürftigkeit solidarisch zu tragen. Die Pflegeversicherung muss vor Armut schützen. Alle sollen eine gute und menschenwürdige Pflege im Alter erhalten, wenn sie dies benötigen. Und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die in der Pflege beschäftigten Menschen.
Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 hat die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept auch Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegepolitik beschlossen.
Mehr Personal in der Pflege
Wir werden künftig deutlich mehr Pflegepersonal und eine gesetzlich verpflichtende Personalbemessung in allen Pflegebereichen brauchen, wenn wir in Zukunft eine hochwertige und würdevolle pflegerische Versorgung sicherstellen wollen. Für uns bedeutet dies ein klares Bekenntnis zum Wert der Arbeit. Dazu gehören vor allem Anerkennung und Aufwertung der Berufe in der Pflege. Wir müssen für die Pflege bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen. Mit dem Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege haben wir im Bund die politischen Voraussetzungen geschaffen, die Bezahlung in der Pflege über Tarifverträge zu verbessern.
Wir haben erreicht, dass Pflegebedürftige mit Altersdemenz deutlich bessere Leistungen erhalten.
Nachhaltige Finanzierung der Pflege
Wir wollen die Eigenanteile der Pflegebedürften begrenzen. Unterhaltsverpflichtete Kinder von pflegebedürftigen Eltern wurden bereits entlastet. Zukünftig soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss erhält, um etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Faminlienangehörigen zu finanzieren. Klar ist aber auch: Damit die solidarische Pflegeversicherung mehr Leistungen bieten kann, sind auch moderate Beitragserhöhungen angemessen.
Wir dürfen die Pflege nicht den Renditeerwartungen von Privatunternehmen unterordnen. Sie muss wieder Teil der staatlichen Daseinsvorsorge werden.
Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Solidarische Bürgerversicherung als Vollversicherung in der Pflege
Wir wollen eine Pflegeversicherung, in der alle versichert sind. Und wir wollen die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung weiterentwickeln, indem wir die Eigenanteile bei Pflegeleistungen abschaffen.
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Angehörige von Pflegebedürftigen können für die Pflege ganz oder teilweise beruflich pausieren. Dazu bieten die Pflegezeit und die Familienpflegezeit die Grundlage. Das ist allerdings mit finanziellen Einbußen verbunden. Unser Ziel ist eine Pflegezeit mit Lohnersatzleistung wie bei der Elternzeit mit dem Elterngeld – ein Familienpflegegeld. Auch bei der Rente muss die Pflege von Angehörigen besser berücksichtigt werden – ähnlich wie die Kindererziehung.
Pflege in der Nachbarschaft
Menschen willen auch im Alter gut vernetzt und in vertrauter Umgebung bleiben. Bessere, bedarfsgerechte Pflegeangebote und mehr Teilhabemöglichkeiten, barrierefreies Wohnen, ein verlässlicher Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Sport- und Kulturangebote tragen dazu bei, auch im Alter lange selbstbestimmt zu leben.
Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen. Wenn diese durch Serviceangebote ergänzt werden, die bedarfsweise in Anspruch genommen werden können, kann vielfach eine teure Vollversorgung im Pflegeheim vermieden werden. Denn häufig ist vor allem Entlastung im Alltag nötig. Solche Wohnformen können auch der Vereinsamung im Alter entgegenwirken.
Pflegemanifest der SPD Berlin
Für die Berliner SPD ist gute Pflege eine Voraussetzung für eine menschliche Gesellschaft und ein gutes Leben in allen Lebensphasen. Wie gute Pflege organisiert werden kann, darüber diskutierten am 30. November 2018 Fachvertreterinnen und -vertreter sowie weitere Interessierte auf einem Innovationsforum der SPD Berlin. Als Grundlage für den Ideen-Austausch diente der Entwurf für ein Pflege-Manifest, indem politische Antworten auf die drängendsten aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen in der Pflegepolitik formuliert sind.
