Straßenbahn unter S-Bahnbrücke

Standpunkt: Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt

Berlin wird in den kommenden Jahren auf vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner angewachsen sein. Diese Zahl steht stellvertretend für genau zwei Werte, die Berlin auszeichnen: Weltoffenheit und Vielfalt.

150 Nationen haben in der Bundeshauptstadt ihr neues Zuhause gefunden. Daraus ergibt sich eine ganz zentrale Aufgabe für die Sozialdemokratie: All diese Menschen müssen sicher leben können.

Dabei muss das Verständnis von Sicherheit um den Faktor sozialer Bedingungen erweitert werden. Daher steht für die Berliner SPD nicht nur der Schutz vor Kriminalität im Vordergrund, sondern auch vor sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Armut. Beides zusammengefasst nennt sich urbane Sicherheit.

Zwei Polizisten auf StreifeRubberHorse / Adobe Stock

Sicherheit fängt bei der Bezahlung an

Eine Grundbedingung sozialer Sicherheit ist es, Gute Arbeit und sichere Beschäftigung für alle Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir uns dafür einsetzen, alle Arten von prekärer Beschäftigung einzudämmen.

Außerdem wollen wir Ausbildungskapazitäten quantitativ und qualitativ ausbauen, den Geltungsbereich von Tarifverträgen erweitern, Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben ab- und Arbeitsschutz sowie Gesundheitsförderung bei der Arbeit ausbauen.

Mindestlohn für eine armutsfeste Rente

Das Ziel ist die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,63 Euro. Dieser Betrag ist nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums nötig, um später eine armutsfeste Rente zu erhalten.

Auf Beschluss der SPD soll das Land Berlin wird spätestens ab 2021 dieses Niveau erreichen. Gleiches gilt für private Dienstleister, die im Auftrag des Landes tätig sind.

Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt 1Marco Scisetti / Adobe Stock

Monatliche Zulage für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Ab 2020 gibt es für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine sogenannte Ballungsraumzulage von 150 Euro. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit ein Monatsticket für den ÖPNV in Anspruch zu nehmen.

Wer sich für das Ticket entscheidet, bekommt die Differenz zwischen dem Preis der Monatskarte und der Berlin-Zulage von 150 Euro ausbezahlt. Damit bekommen die Beschäftigten etwas von dem zurück, was sie durch Einkommensverzichte in der Vergangenheit eingebüßt haben.

Außerdem soll die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes in Verhältnis zu anderen öffentlichen Arbeitgebern in Berlin verbessert werden.

Eine vollständige Tarifbindung

Wir möchten die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter. Zukünftig werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtlicher landeseigener Unternehmen nach Tarif beschäftigt.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird ein Tarif auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau angestrebt. Dies gilt auch für alle Unternehmensbeteiligungen des Landes.

Die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen hat sich als Irrweg herausgestellt. Ausgründungen mit dem Ziel einer schlechteren Bezahlung der Beschäftigten wird es künftig nicht mehr geben, bestehende Ausgründungen werden rückgängig gemacht.

Damit sich alle in der Stadt sicher fühlen

Klare Regeln sind im täglichen Zusammenleben unabdingbar. Sie müssen in der gesamten Stadt eingehalten werden. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei und der Justiz, sondern auch der Stadtgesellschaft insgesamt.

Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt 2pure-life-pictures / Adobe Stock

Alltagssicherheit durch starke Berliner Polizei und Ordnungsämter

Die SPD Berlin möchte die Alltagssicherheit der Berlinerinnen und Berliner durch eine starke Berliner Polizei und bezirkliche Ordnungsämter verbessern. Dafür werden 800 zusätzliche Polizei-Stellen geschaffen.

Außerdem werden die technische Infrastruktur und persönliche Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht. Im Justizvollzug möchten wir eine bessere Personalausstattung, um eine schnellere Bearbeitung von Straftaten zu ermöglichen.

Landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Schutz vor Radikalisierung

Ein weiteres Ziel ist die eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt. Darüber hinaus wollen wir bessere Möglichkeiten des Austausches von Wissen und Daten schaffen, um organisierte Kriminalität einzudämmen.

Das Berliner Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention reagiert auf spezifische Gefahren islamistischer beziehungsweise salafistischer Radikalisierung junger Menschen. Darüber hinaus werden in allen Berliner Bezirken Präventionsräte beziehungsweise vergleichbare Gremien eingesetzt.

Präventionsarbeit an Schulen

Wir wollen Schülerinnen und Schüler vor Gewalt schützen. Deshalb stärken wir finanziell das Programm gegen Gewalt an Schulen. Dadurch unterstützen wir im gleichen Maße Gewaltprävention und die Demokratiepädagogik. Gleichzeitig wollen wir die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern erhöhen.