Beschlüsse Landesvorstand

Politische Beschlüsse des Berliner SPD-Landesvorstands, die sich an die Öffentlichkeit richten

 

Landesvorstand: TVöD und Rückführung der Charité CFM Facility Management GmbH (kurz CFM)

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die SPD Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Landesparteitags-, Abgeordnetenhaus- und Fraktionsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen und einen Plan für die Einführung des TVöD bei der CFM und deren Rückführung in die Charité bis…

Landesvorstand: Das sozial­demo­kratische Projekt Par­ti­zi­pa­tions- und In­te­gra­tions­gesetz

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Reform des Partizipations- und Integrationsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dabei soll Folgendes beachtet werden: In Berlin werden die Herausforderungen unseres Landes…

Landesvorstand: Berlin bleibt solidarisch mit Geflüchteten in humanitärer Not – Für eine Bund-Länder-Konferenz

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Der Landesvorstand der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die Arbeit des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Andreas Geisel mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Diesen humanitären Weg wollen wir mit diesem Beschluss weiter…

Landesvorstand: An den staatlichen Hoch­schulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungs­leistungen des Sommer­semesters 2020 als sog. Freiversuche

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: An den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungsleistungen des Sommersemesters 2020 als sog. Freiversuche. Das heißt: Alle Prüfungen des SoSe 2020 können zu einem späteren Zeitpunkt einmal wiederholt werden, wobei die bessere Note…

Landesvorstand: Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B aufnehmen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dazu aufzufordern, die Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B aufzunehmen. Bis zur Umsetzung der…

Landesvorstand: Reform des Vorkaufs­rechts in Milieu­schutz­gebieten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Milieuschutzgebiete haben das Ziel der Vermeidung von Verdrängung der ansässigen Bevölkerungsstruktur durch starke Mietsteigerungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Unter den Instrumenten des Milieuschutzes hat sich das Vorkaufsrecht, dort wo es zum Einsatz kommt,…

Landesvorstand: Gewerbe­miet­preis­bremse einführen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: In Ergänzung zum Beschluss 81.1/II/2018 fordern wir die SPD auf, sich für die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten einzusetzen und die vorliegende Datenlage zur Entwicklung der Gewerbemieten zu verbessern. Ferner ist zu prüfen, wie…

Landesvorstand: Draußen und Corona konform: Zügige Genehmigungen für Open-Airs

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Die unter der Schließung leidende Berliner Club- und Open-Air-Kultur soll noch im Sommer 2020 eine besondere Unterstützung erfahren. Clubs bieten für viele Menschen Rückzugsräume bzw. sog. Safe Spaces. Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von…

Landesvorstand: Abkehr vom Fall­pauschalen­system einleiten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Gesundheit gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Aufgabe der Krankenhäuser ist die Sicherstellung dieses staatlichen Versorgungsauftrags. Hierzu müssen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung erhalten,die eine sparsame Bewirtschaftung sicherstellt,gleichzeitig aber gute Qualität sowiegute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten…

Friedberg / Adobe Stock Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Wohnraum für alle sichern

Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufs­rechts im Land Berlin Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: In Zusammenarbeit mit den Bezirken hat der Senat im Laufe der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass tausende Wohnungen im Wege des kommunalen Vorkaufsrecht durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften…

Landesvorstand: Teilhabe für alle – Digitale Endgeräte über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Ziel hat, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) so zu reformieren, dass bedürftige Schülerinnen und Schüler einen grundsätzlichen Anspruch auf…

Landesvorstand: Perspektiven sichern – Ausbildungs­duldung verlängern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anschlussduldungen nach Ausbildungen mindestens um drei Monate verlängert werden. Die oberste Landesbehörde soll nach § 60 a AufenthG eine entsprechende Anordnung erlassen.

Adobe Stock/Aleksander Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket: Für einen attraktiven ÖPNV

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nah­verkehrs­abgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, dass der Umstieg vom Auto…

Landesvorstand: Anti­mus­li­mi­schem Rassis­mus ent­gegen­treten – für eine Stadt der Vielfalt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, Folgendes zu beschließen: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, einer Vielfalt an religiösen Anschauungen, einer Vielfalt der Herkunftsgeschichten, der Geschlechtsidentitäten, der sexuellen Identitäten und der politischen Anschauungen.…