Beschlüsse Landesvorstand

Politische Beschlüsse des Berliner SPD-Landesvorstands, die sich an die Öffentlichkeit richten

 

Landesvorstand: Für einen starken Mieter*Innen­schutz in der Krise

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.5.2020: In den Ballungs­zent­ren müssen Men­schen mit niedrigen und mittleren Einkommen häufig deutlich mehr als 30 % ihres Ein­kommens für die Miete aufwenden. Auch für Ge­wer­be­be­trie­be sind die viel­fach stei­gen­den Fix­kosten […]

Landesvorstand: Corona und Klima: Zwei Krisen, eine Chance. Unter­stützungs- und Konjunktur­programme mit dem Klima­schutz zusammen­denken.

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlangen von uns enorme Einschnitte im sozialen und wirtschaftlichen Leben. Mit den kurzfristigen staatlichen Unterstützungsprogrammen kann bislang vieles an wirtschaftlichen Einbrüchen abgefedert werden. Nichtsdestotrotz […]

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Landesvorstand: Lösungen für Familien in Zeiten von Corona in Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Seit nunmehr fünf Wochen hangeln sich Familien durch den Alltag zwischen Homeoffice, Kinder­betreuung und einer auch für sie neuen Konstellation des 24/7 Zusammenseins im Familien­kreis. Allen muss klar sein, dass […]

Landesvorstand: Landes­auf­nahme­programm zur Eva­ku­ier­ung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln vor­an­treiben

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Aktuell steht der von der rot-rot-grünen Landesregierung politisch gewollten Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten von den griechischen Inseln die fehlende Bundeszustimmung entgegen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine möglichst […]

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Landesvorstand: Arbeit­nehmer*innen­rechte schützen - Die „Corona-Krise“ kann kein Grund für Ausbeutung sein

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Begründet durch die aktuell vorliegende SARS-CoV2-Pandemie wurden massive Eingriffe in die Arbeit­nehmer*innenrechte vorgenommen. Diese bereits stattfindenden Rechtsbrüche dürfen in keinem Falle legalisiert werden! Das Arbeits­ministerium hat in Absprache mit dem […]

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Landesvorstand: Gastronomie unterstützen – Existenzen sichern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages aus Berlin werden aufgefordert, sich – insbesondere in der ersten Phase der schrittweisen Öffnung – für eine Strategie für den Erhalt der […]

Fionn Große Aktuelles

Landesvorstand: Kein Sparen in der Krise und konjunktur­gerecht Tilgen

Beschluss des Berliner SPD-Landes­vorstands vom 11.5.2020: Wir begrüßen, dass bei der für Mai geplanten Vorbereitung und Umsetzung des Nachtrags­haushaltes 2020/21 auf Kürzungen bei Investitionen sowie Personal­ausgaben verzichtet wird. Gleichermaßen soll auf Kürzungen in den Bezirks­haushalten […]

Digitales Lernen für alle er­möglichen und den Digital­pakt nach­haltig weiter­ent­wickeln

Beschluss des SPD-Landesvorstands: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, das digitale Lernen aktiv zu unterstützen und den Digitalpakt nachhaltig weiterzuentwickeln. Zu diesem Zwecke sind folgende Forderungen umzusetzen: Kurzfristig Leasing-Verfahren […]

Colourbox Aktuelles

Landesvorstand: Hilfs­maß­nahmen für Studierende

Beschluss des SPD-Landesvorstands: Zur Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Zur Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Zur Weiterleitung an die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats Zur Weiterleitung an die sozialdemokratischen Mitglieder der […]

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Für einen europäischen Aufbruch: Gemeinsam gestärkt aus der Corona-Krise!

Beschluss des SPD-Landesvorstands: Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Wir sind überzeugt: Wenn wir diese Herausforderungen in Europa gemeinsam angehen, kann die Europäische Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen! Am 9. […]

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Landesvorstand: Familien brauchen Lösungen

Beschluss des SPD-Landesvorstands: Die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie ist für (fast) alle Menschen eine Zumutung: Geschlossene Geschäfte, wirtschaftliche Einbußen, Kontaktbeschränkungen, geschlossene Bildungseinrichtungen – Menschen stehen kurz vor den Scherben ihrer Existenz weil z.B. ihr […]

SPD-Landesvorstand: Europäische Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie betrifft alle EU-Staaten, sie macht keinen Halt vor nationalen Grenzen. Und die Auswirkungen der Corona-Krise werden Schwächere besonders stark treffen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in einer Telefonkonferenz am 1. April 2020 […]

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Landesvorstand: Solidarität mit den Geflüchteten jetzt!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.3.2020: Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft […]

Landesvorstand: SPD Berlin fordert Vermögens­besteuerung

Der Berliner SPD-Landes­vorstand fordert die Wieder­einführung der Vermögens­steuer, die Schärfung der Erb­schafts­steuer als echte Millionärs­steuer und die Möglich­keit, die Grund­steuer als eine Boden­wert­steuer zu gestalten. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat dazu in seiner Sitzung […]