Beschlüsse Landesvorstand

Politische Beschlüsse des Berliner SPD-Landesvorstands, die sich an die Öffentlichkeit richten

 

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Landesvorstand: Wohnraum für alle sichern

Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufs­rechts im Land Berlin Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: In Zusammenarbeit mit den Bezirken hat der Senat im Laufe der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass tausende Wohnungen im Wege des kommunalen […]

Landesvorstand: Teilhabe für alle – Digitale Endgeräte über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Ziel hat, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) so zu reformieren, dass bedürftige Schülerinnen und […]

Landesvorstand: Perspektiven sichern – Ausbildungs­duldung verlängern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anschlussduldungen nach Ausbildungen mindestens um drei Monate verlängert werden. Die oberste Landesbehörde soll nach § 60 a […]

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Landesvorstand: Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket: Für einen attraktiven ÖPNV

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nah­verkehrs­abgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, […]

Landesvorstand: Anti­mus­li­mi­schem Rassis­mus ent­gegen­treten – für eine Stadt der Vielfalt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, Folgendes zu beschließen: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, einer Vielfalt an religiösen Anschauungen, einer Vielfalt der Herkunftsgeschichten, der Geschlechtsidentitäten, der sexuellen […]

Landesvorstand: Umfassende Maß­nahmen gegen Muslim­feind­lich­keit und die Unter­stützung von Betroffenen fördern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern: Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die im Landes­anti­dis­kriminierungs­gesetz (LADG) vorgesehenen Weiterbildungen zu Diversity Kompetenz und Diskriminierungsschutz für alle Bediensteten und Angestellten im öffentlichen […]

Landesvorstand: Geschwindigkeits­über­schreitungen sind keine Bagatellen

SPD Berlin gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen Beschluss des SPD-Landesvorstand vom 2.7.2020: Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige […]

Landesvorstand: Kein Sexkauf­verbot: Sex­arbeiter*­innen unter­stützen statt stigma­tisieren und entrechten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und des Bundestages und der Bundesregierung sowie die Berliner Mitglieder des Parteivorstandes auf, sich klar gegen eine grundsätzliche Untersagung der […]

Landesvorstand: Maskenpflicht in Nutzungs­ord­nung und Be­för­der­ungs­be­din­gun­gen der BVG und VBB aufnehmen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der SPD-Landesvorstand fordert eine Änderung der Beförderungs­bedingungen des VBB sowie der Nutzungs­ordnung/ Haus­ordnung (Bestimmungen zur Nutzung von Ein­richtungen der Berliner Verkehrs­betriebe (Nutzungs­ordnung))der BVG, um die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz […]

Landesvorstand: Maßnahmen- und Zeitplan zur Unterbringung von Geflüchteten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozial­demokratischen Mitglieder des Abgeordneten­hauses von Berlin und des Senats werden aufgefordert, sich für einen Maßnahmen- und Zeitplan einzusetzen, um angesichts der COVID 19 Pandemie alle Geflüchteten in eigenen Wohnungen […]

Landesvorstand: Meilenstein gegen Dis­kriminierung - Landes­anti­dis­kri­mi­nier­ungs­gesetz (LADG) zum Erfolg verhelfen.

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Das Land Berlin soll eine Öffentlichkeitskampagne starten. Ziel dieser soll sein, das LADG zu erklären und bekannt zu machen, sowie die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, welche neuen Rechte sie […]

Landesvorstand: Gleich­stellungs­politische Antworten in der Krise

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 16.6.2020: Zur Zeit findet eine Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses statt. Mehrere Studien haben in den letzten Wochen festgehalten: Frauen reduzieren ihre Stundenzahl, um wegfallende Schulen und Kitas auszugleichen. Sie übernehmen einen noch […]

Landesvorstand: Unternehmen retten – Personal verstärken

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.6.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Für auf Grund der Coronakrise insolvenzgefährdete Unternehmen eine   Krisenberatungsstelle beim Wirtschaftssenat in Kooperation mit Berlin-Partner und IHK […]

Landesvorstand: Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungs­feinde sichern – Verfassungs­schutz erhalten!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.6.2020: Wir lehnen die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ab.