Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) laden ein zur gemeinsamen virtuellen Sitzung mit Gaby Bischoff und
Dr. Andrew Watt:
Der europäische Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“: von der Wettbewerbs- zur Solidarunion?
Mit dem Corona-Recovery-Programm „Next Generation EU“, das mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verknüpft wird, betritt die Europäische Union neues Terrain. Nachdem das EU-Parlament am 16. September grünes Licht für den Wiederaufbauplan gegeben hat, kann der Rat den Eigenmittelbeschluss nun verabschieden und die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten einleiten. Die Kommission wird dadurch in die Lage versetzt, Finanzmittel in Höhe von 750 Mrd. Euro an den Märkten aufzunehmen. Damit werden sich die EU-Staaten nicht nur erstmalig in erheblichem Umfang gemeinsam verschulden, sondern die Mittel werden auch zu einem großen Teil als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die besonders von der Pandemie betroffenen Länder ausgezahlt. Zudem soll ein Teil des Programms über neue EU-Eigenmittel wie z. B. eine Plastikabgabe, CO2-Zölle und eine Digitalsteuer finanziert werden. Handelt es sich bei diesen Maßnahmen um eine ,coronabedingte‘ Ausnahme oder den Einstieg in eine echte Fiskal- und Solidarunion? Inwiefern ist das Wiederaufbauprogramm dazu geeignet, den europäischen Grünen Deal voranzutreiben? Und könnte der aktuelle Handlungszwang sogar zu einer Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen führen?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:
- Gaby Bischoff | SPD-Europaabgeordnete für Berlin
- Dr. Andrew Watt | Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung
Um Anmeldung bis 31.10.2020 unter Zielgruppen.Berlin@spd.de wird gebeten.
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