Müllerstr. 163
13353 Berlin
Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung und Beschluss über die Tagesordnung
2. Bericht aus der Arbeitsgruppe des Parteivorstandes zur Vorbereitung des Regierungsprogramms (Dr. Thorsten Jobs, ASJ Bundesvorstand)
3. Vorbereitung der ASJ Bundeskonferenz: Anträge und Nominierungen
4. Vorbereitung des LPT: Anträge und Nominierungen (u.a. Stellungnahme zum Antrag: Digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge (Volkmar/Benedikt) – Vorlage wird nachgereicht
5. Berichte aus dem Landesvorstand der SPD und den Arbeitskreisen der ASJ Berlin
6. Vorbereitung der Kooperationsveranstaltung der ASJ mit dem FA Internationales und Europa am 13. Oktober 2020 „Wohin treibt die EU nach dem EZB-Urteil des BVerfG?“.
7. Vorbereitung des Seminars des AK Jurist*innenausbildung: „Die Justiz in der NS-Zeit und Kontinuitäten nach 1945“ am 27. November 2020 im Haus der Wannsee-Konferenz
8. Anträge
9. Verschiedenes
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