Caligariplatz 1
13189 Berlin
Podiumsdiskussion mit Hakan Demir, Rona Tietje und Dr. Niklas Harder
Bundeskanzler Olaf Scholz und Franziska Giffey ziehen an einem Strang: in der sozialen Ausrichtung ihrer Politik, in der Energieversorgung und auch in der Einwanderungspolitik. Ohne baldige volle Bürgerrechte für alle ist Deutschland nämlich weder attraktiv für Migrantinnen und Migranten noch besonders fortschrittlich. Bei dem Fachkräftemangel keine guten Voraussetzungen. Deshalb muss Deutschland mehr Demokratie wagen – nach dem Chancenaufenthaltsrecht jetzt auch bei den Einbürgerungen. Die SPD im Bund will daher das Staatsangehörigkeitsrecht bis Juni reformieren. Migrantinnen und Migranten sollen dann schon nach fünf und bei besonders starker Integrationsleistung bereits nach drei Jahren Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerungen haben (bislang nach acht Jahren). Auf Landesebene will die SPD Einbürgerungsverfahren künftig zentral steuern, im Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ). Digital, diversitätsorientiert und schnell soll das LEZ arbeiten und Einbürgerungen – anders als bislang – bereits nach sechs Monaten Bearbeitungszeit bewilligen. Worauf müssen sich Migrantinnen und Migranten einstellen? Wie sehen die Reformen genau aus? Warum schießen Konservative scharf dagegen? Darüber diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Migrantencommunities.
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