Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
Plattformarbeit, Gig-Ökonomie, Crowdworking und ähnliche Formen elektronisch organisierter Arbeit haben steigende Bedeutung innerhalb der Europäischen Union. Dies wurde durch die Pandemie befördert. Im Jahre 2022 arbeiteten in der Union mehr als 28 Millionen Menschen in dieser Form; erwartet wird, dass diese Zahl bis 2025 auf 43 Millionen steigt. Das betrifft nicht nur Menschen, die in irgendeiner Form am Rechner tätig sind, z.B. mit Übersetzungen oder Dateneingabe. Erfasst sind vielmehr auch Personen, die mit der Zustellung von Schriftstücken und Paketen, Kinderbetreuung sowie Altenpflege oder Taxifahren befasst sind. Denn auch ihre Arbeit wird zunehmend elektronisch gesteuert.
Die Europäische Union hat sich entschlossen, die damit verbundenen Probleme in einer „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ zu regeln, die dann von den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist. Das Zustandekommen führt zu Verbesserungen der Rechtslage für die hart arbeitenden Menschen in der Plattformwirtschaft. Künftig wird die Feststellung, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, erleichtert und damit Scheinselbständigkeit erschwert. Zudem werden sie vor willkürlichen Auswirkungen rein durch Technik getroffener Entscheidungen geschützt. Die Zustimmung zu diesen Verbesserungen kam gegen den Widerstand der FDP bei Enthaltung Deutschlands im Europäischen Rat zustande.
EINLADUNG
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Gaby Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments zum Thema:
NEUREGELUNG DES ARBEITNEHMERSCHUTZES BEI DER PLATTFORMARBEIT
DIENSTAG, 21.05.2024 · 18.00 – 21.00 Uhr
KASINO DES WILLY-BRANDT-HAUSES, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
U-Bhf. Hallesches Tor (barrierefrei)
Mit Gaby Bischoff wollen wir die politischen und rechtlichen Fragen der Plattformarbeit und die Auswirkungen der anstehenden Richtlinie erörtern. Außerdem wollen wir anhand dieses Beispiels diskutieren, welche politische Bedeutung es für den Sozialschutz in der Europäischen Union hat, wenn dort der Einfluss von Gegnern sozialer Verbesserungen steigt und wie sich dies verhindern lässt.
PROGRAMM
18.00 Uhr · Begrüßung
Barbara Loth
Co-Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit der SPD Berlin
18.10 Uhr · Impulsvortrag zur Bedeutung der Neuregelung
Bertram Zwanziger
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.
18:30 Uhr bis 21.00 Uhr · Arbeitnehmerschutz bei der Plattformarbeit
Gaby Bischoff
Mitglied des Europäischen Parlaments
Da die Plätze für die Veranstaltung limitiert sind, ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten alle interessierten Personen um verbindliche Anmeldung, idealerweise bis zum Dienstag, 14.05.2024, durch entsprechende Mitteilung der Teilnahme per E-Mail an: veranstaltungen.berlin@spd.de
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