Seenotrettung – Wann beendet die EU das Sterben im Mittelmeer?

„Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“ (Artikel 11 des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot). Seit 2014 sind etwa 15.000 Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat im Mittelmeer ertrunken, 2019 sind bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Während die zivile Seenotrettung im Mittelmeer behindert und kriminalisiert wird, fördert die EU die libysche Küstenwache, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückschaffen kann. Die EU-Mission Sophia soll zwar verlängert werden, aber weiterhin keine Schiffe zur Rettung einsetzen. Eine Resolution der SPD zur Stärkung der Seenotrettung wurde vom Europaparlament mit der Mehrheit von konservativen und rechtsextremen Stimmen abgelehnt. Über die rechtspolitischen Fragen zur Seenotrettung wollen wir diskutieren.

EINLADUNG Der Arbeitskreis Europarecht der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt zu einer Diskussion ein: Seenotrettung – Wann beendet die EU das Sterben im Mittelmeer?

Donnerstag, 12. Dezember 2019 · 19.00 – 21.00 Uhr · Kurt-Schumacher-Haus · Müllerstraße 163 · 13353 Berlin-Mitte· S/U-Bhf. Wedding. PODIUMSDISKUSSION

Torsten Akmann Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitales und Sport

Bérénice Gaudin Advocacy-Team von Sea-Watch e.V.

Dr. Vera Weißflog Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Judith Wiebke
Rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl

Moderation: Christian Oestmann Landesvorsitzender der ASJ Berlin

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