Afrikas Chancen dem Ressourcen-Fluch zu entkommen
Peter Lehrmann, stv. Vorsitzender des Fachausschusses
Seit 2014 steht der Fachausschuss Internationale Politik der Berliner SPD im Dialog mit der afrikanischen Diaspora über die Entwicklungsperspektiven von Afrika und Europa im 21. Jahrhundert. Themen des fünften Dialogabends waren am 24.10.17 im Afrika-Haus die überwiegend negativen Erfahrungen der Länder Afrikas mit ihrem Ressourcen-Reichtum und die neuen Pläne bundesdeutscher Ministerien zur verbesserten Zusammenarbeit mit Afrika. Moderiert vom stellvertretenden Sprecher des Fachausschusses kam es zu einem lebhaften, ertragreichen Gedankenaustausch zwischen Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika), Dr. Fekadu Bekele (Entwicklungsökonom), Prof. Dr. Robert Kappel (ehemaliger Präsident des German Institute of Global and Area Studies) und dem Publikum.
Der Ressourcen-Reichtum als Fluch
Tom Burgis stellt in seinem Buch „Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas“ (2016) fest, dass ausgerechnet in den afrikanischen Ländern, die reichhaltige Öl- oder Mineralienvorkommen haben, der Prozentsatz der Menschen, die in extremer Armut leben, am höchsten ist. In Nigeria und Angola, wo Öl- und Gasexporte etwa 97 Prozent der Exporte ausmachen, leben 68 bzw. 43 Prozent der Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag; in Sambia und dem Kongo mit ihren reichen Vorkommen an Kupfer und seltenen Erden sind es 75 bzw. 88 Prozent. Eine hohe Abhängigkeit von Rohstoffexporten bedeutet für jede Ökonomie eine Schieflage, denn die Exporterlöse steigern den Wert der Landeswährungen, verbilligen Importe und treiben die heimische Industrie in den Ruin. Das Ausmaß an Armut und Umweltzerstörung, das in den entsprechenden Regionen Afrikas vorherrscht, ist aber nicht ein ungreifbarer Fluch, sondern Resultat einer systematischen Plünderung durch internationale Konzerne und afrikanische Eliten. Über komplexe Unternehmensverschachtelungen mit Firmen in Steueroasen werden niedrige Konzessionsabgaben mit hohen Provisionen verknüpft und Gewinne so verschleiert, dass noch ein Großteil der in der Regel niedrigen Steuern umgangen werden kann. Die Renten aus den Rohstoffexporten erlauben einer ganzen Reihe von diktatorischen Langzeitherrschern (z.B. Paul Biya in Kamerun und Robert Mugabe in Simbabwe) einen Unterdrückungsapparat aufzubauen und Wahlmanipulation zu betreiben. Im Kongo, so Dr. Mabanza, gehörten mittlerweile 30 Prozent des Bodens internationalen Bergbau- oder Agrargesellschaften; nur ein Achtel der Gewinne verbliebe im Land. Im frankophonen Afrika, ergänzte Dr. Bekele, sorge die Präsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dafür, dass nur abhängige und schwache Regenten an die Macht kommen könnten.
Marshall-Plan und Compact with Africa
Im Verlaufe des Jahres sind vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Finanzministerium Pläne mit hochfliegenden Namen für die zukünftige Zusammenarbeit mit Afrika lanciert worden. Die Plünderung Afrikas ist weder für den „Marshall-Plan“ noch den „Compact with Afrika“ ein wichtiges Thema; es bleibt zu fragen, ob sie für die Entwicklung Afrikas überhaupt tauglich sind. Dr. Mabanza betonte, dass beide Initiativen wenig mit den Menschen in Afrika zu tun hätten, sondern innenpolitisch und geopolitisch motiviert seien. Es ginge einerseits darum, mit technischer Unterstützung und Hilfsgeldern (auch an Diktatoren) die Flüchtlingsbewegungen nach Europa schon in den Staaten der Sahel-Zone zum Halt zu bringen. Andererseits ginge es darum, profitable Anlagemöglichkeiten für das Kapital von Versicherungen und Pensionsfonds zu schaffen. Ihnen sollen bei Investitionen im Infrastrukturbereich Risiken genommen und damit Profitmargen von über 4 Prozent garantiert werden. Drittens seien die Initiativen ein Versuch, dem wachsenden Einfluss von China in Afrika etwas entgegen zu setzen. Dr. Kappel ergänzte, die afrikanischen Länder seien an der Formulierung der Initiativen nicht beteiligt gewesen. „Compact with Africa“ sei ungeeignet für die am wenigsten entwickelten Staaten, erwähne weder Menschenrechte noch Arbeits- oder Umweltstandards. Sie ähnelten den neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen der 90er Jahre, es gäbe keine Verzahnung mit der Entwicklungszusammenarbeit und den innerstaatlichen Entwicklungsplänen afrikanischer Länder.
Was wirklich helfen könnte
Dr. Kappel löste mit seiner Bemerkung, dass die Bedeutung von Rohstoffen für die Wirtschaftsentwicklung tendenziell zurückgehe, zunächst Irritationen aus, aber im Verlauf seiner Argumentation zeigte sich, dass er, Dr. Mabanza und Dr. Bekele doch in vielen Punkten sich ähnelnde Positionen vertraten. Entscheidend für die afrikanischen Staaten seien Industrialisierung sowie die Entwicklung von Landwirtschaft und Dienstleistungen. Dafür sei es auch wichtig, einen höheren Anteil an den Gewinnen bei der Ausbeutung der Bodenschätze zu erhalten und in Bildung, den Aufbau handlungsfähiger staatlicher Institutionen und die rechtliche Absicherung von wirtschaftlichem und politischem Handeln zu investieren.
Dr. Mabanza und Dr. Bekele forderten die Schließung der Steueroasen und hoben die Bedeutung von regionaler Kooperation in Afrika hervor. Während sie in Asien bei 40 Prozent liege, bewege sie sich in Afrika bei 8 Prozent; innerafrikanische Zölle seien zum Teil höher als Zölle im Handel mit der EU. Größere Autonomie im Handeln afrikanischer Staaten hieße nicht völlige Abschottung, sondern die asymmetrische Integration Afrikas in die Weltwirtschaft zu beenden und Afrika zu einem konstitutiven Akteur zu machen. Mit seiner gemeinschaftsorientierten Kultur könne es auch dazu beitragen, der ideellen Krise des Westens zu begegnen.
Aus der Sicht des Fachausschusses ist es wichtig, den Focus auch auf Arbeit der deutschen entwicklungspolitischen Institutionen zu werfen. In einer zunehmend interdependenten und auf gemeinsames Handeln angewiesenen, politisch aber fragmentierten Welt wäre es sinnvoll, den Vorschlag von Jörg Faust und Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik aufzugreifen und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Ministerium für Globale Entwicklung aufzuwerten, – auch um eine höhere Kohärenz in der Arbeit der Bundesregierung zu erreichen. Im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Bodenschätzen in Afrika wäre es angezeigt, die Blockade-Haltung der Bundesregierung bei Verhandlungen der UN-Menschenrechtsorganisation für globale Unternehmensregeln („Treaty Process“) aufzugeben und die freiwilligen Verhaltensregeln durch einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex zu ersetzen.