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23.09.2023: Landesvertreter*innenversammlung und Landesparteitag
Am Samstag, 23.9.2023, finden die LVV und der LPT II/2023 statt. Die LVV fängt um 9.30 Uhr an, der LPT im Anschluss ab ca. 13 Uhr. Beide Versammlungen werden hier auf unserer Homepage als Livestream übertragen. Die Gästeplätze sind begrenzt.
Investitionskurs: Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt und das Sondervermögen beschlossen
Der Senat von SPD und CDU hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 und das Errichtungsgesetz des Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ beschlossen. Beide finanzpolitischen Kernvorhaben der neuen Koalition werden nun bis Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus final beraten. Mit dem neuen Landeshaushalt setzt die Koalition klare Investitionsschwerpunkte: für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und neuen Schulen, für einen guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr, für mehr Sicherheit und Sauberkeit.
SPD Berlin: Landesparteitag am 23.9.
Am 23. September findet die Landesvertreter*innen-Versammlung der SPD Berlin für die Europawahl 2024 statt. Im Anschluss tagt ab ca. 13 Uhr der Landesparteitag. Beide Versammlungen finden im Hotel Andel's Berlin statt und werden auf unserer Homepage als Livestream gezeigt. Landesvertreter*innen-Versammlung…
Heizungsgesetz: Bezahlbar und klimafreundlich heizen
Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung. Das hat der Bundestag mit dem Heizungsgesetz beschlossen.
Leitantrag: Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar
Der Landesparteitag am 23. September 2023 wird einen Leitantrag mit dem Titel "Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar" beraten. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist die große Jahrhundertaufgabe, vor der wir stehen – weltweit und hier in Europa.…
SPD feiert 160 Jahre Berliner Sozialdemokratie
Auf unserem Sommerempfang haben wir im Mauersegler gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus der Stadtgesellschaft den 160. Geburstag der Berliner Sozialdemokratie gefeiert. Denn die Berliner SPD kann - wie die Bundespartei - im Jahr 2023 auf ihr 160-jähriges Bestehen zurückblicken. Als…
Senat: Sondervermögen für Klimaschutz
Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" mit einem Volumen von zuächst fünf Milliarden Euro beschlossen. Nach einer Überprüfung bis 2026 kann das Sondervermögen um weitere bis zu fünf Milliarden Euro erweitert werden. Mit…
Schöne Sommerferien
Wir wünschen schöne Sommerferien!
Kindergrundsicherung: Für eine starke Teilhabe
Annika Klose, MdB Die Kindergrundsicherung ist neben der Einführung des Bürgergeldes die zentrale sozialpolitische Reform der aktuellen Bundesregierung. Denn die Bekämpfung von Kinderarmut, die Unterstützung von Familien und eine starke soziale Teilhabe sind Kernanliegen der SPD. Das aktuelle System der…
Pridemonth: Gemeinsam gegen Angst
Der Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin schreibt anlässlich des PrideMonth mit dem lesbisch-schwulem Stadtfest und dem CSD über Gewalt und Ausgrenzung, Diffamierungen und Verletzungen von queeren Personen.
Sofortprogramm: Das Beste für Berlin. Machen.
Am 10. und 11. Juni kam der Berliner Senat zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um sein Sofortprogramm zu beschließen. „Mit dem Sofortprogramm gibt sich der Berliner Senat einen Fahrplan für 52 zentrale Vorhaben, die in den kommenden Monaten mit Priorität…
Zeitenwende: "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" - Stellungnahme der SPD Berlin
Wir diskutieren die Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Berliner Landesvorstand beschlossen wurde.
Landesparteitag diskutiert Wahlergebnis
Am Freitag, den 26. Mai 2023, fand im nhow Hotel in Friedrichshain unser erster Landesparteitag 2023 statt. Nach den Reden der Landesvorsitzenden, einer sehr konstruktiven Debatte um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und einigen Anpassungen wurde der Initiativantrag der Jusos „Für…
Streik der LKW-Fahrer
Zeichen im Kampf gegen Ausbeutung in der EU Wochenlang haben LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf einer Autobahnraststätte in Hessen ausgeharrt und ihre Arbeit niedergelegt. Ihr Arbeitgeber, eine polnische Spedition mit Kunden in Deutschland und Frankreich, hat ihre Löhne zunächst…