Koalitionsverhandlungen: Sondervermögen zum Klimaschutz geplant
In den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro vereinbart.
In den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro vereinbart.
Zum Koalitionsvertrag mit der CDU Berlin führt der Landesverband insgesamt sechs Mitgliederforen durch. Die Mitgliederforen am 4. und am 18. April sind zum gesamten Koalitionsvertrag, die digitalen Mitgliederforen sind jeweils zu den Ergebnissen von drei Facharbeitsgruppen. Termine: Dienstag, 4. April…
Am 9. März war der Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU Berlin, um über einen möglichen Koalitionsvertrag zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen sollen am 31. März abgeschlossen werden.
Der Landesvorstand der SPD Berlin hat über den Zeitplan und die Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und das geplante Mitgliedervotum beraten. Zeitplan Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen findet am 9. März statt. Vom 13. bis 26. März tagen die…
Nach intensiven Sondierungsgesprächen hat der Landesvorstand am 1. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Über die Annahme des Koalitionsvertrags sollen alle Mitglieder der SPD Berlin entscheiden.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags unterstützen wir mit einer Spendenaktion von den Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze betroffene Frauen.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Berlin-Wahl ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Und dennoch ist das Wahlergebnis für die Berliner SPD bitter, da wir nicht mehr die führende Kraft in der Stadt sind. Wir…
Franziska Giffey ist die Richtige für Berlin. Drei Gründe, warum Franziska Giffey unsere Regierende bleiben soll: Sie ist erfahren, bringt Berlin voran, undhält die Stadt zusammen.
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigten heute auf einer gemeinsamen Bustour entlang der geplanten südlichen Verlängerung der U7 ihre Zusammenarbeit. Mit an Bord war auch der Bürgermeister von Schönefeld Christian Hentschel. Auf…
Bei der Wahlwiederholung entscheiden Sie, wer Berlin in Zukunft regieren soll. Franziska Giffey bringt unsere Stadt voran. Mit ihrer Erfahrung und ihrer Tatkraft steht sie für sozialen Zusammenhalt und ein weltoffenes Berlin. Am 12. Februar SPD wählen!
Hoch über den Dächern Berlins diskutierte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten über die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt – und erhält viel Zuspruch. Wenn es nicht genug Wohnungen gibt, dann…
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey hat am 24. Januar einen weiteren Baustein des Berliner Entlastungspakets vorgestellt. In der Senatspressekonferenz erklärte sie gemeinsam mit Michael Biel – Staatsekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe – wie die letzte verbleibende Lücke…
Die SPD Berlin steht in den Startlöchern. Drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl warben die Genossinnen und Genossen in Charlottenburg-Wilmersdorf bei winterlichen Temperaturen für unsere erfolgreiche Politik – für sozialen Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Berlin. Heiße Phase bei klirrender Kälte…
Die Pläne des Senats sehen vor, das Berliner Fernwärmenetz wieder in die öffentliche Hand zu holen. Damit soll die Energiesicherheit der Berliner*innen vor Wirtschaftsinteressen und Spekulation geschützt und die Energiewende beschleunigt werden. Eine formale Interessensbekundung zur Übernahme liege dem derzeitigen Betreiber, der schwedischen Vattenfall, seit dem 13. Januar 2023 vor.