Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

Wir brauchen eine starke AG Migration und Vielfalt in der SPD. Nach zwei Jahren Pandemiegeschehen, dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Verwerfungen, die es nicht erst seit diesen Krisen gibt, ist es umso mehr unsere Aufgabe für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Dabei bilden Teilhabe und Solidarität die zentralen Säulen unserer sozialdemokratischen Politik.

Wir müssen die Möglichkeit auf Teilhabe aller  Menschen an unserer Demokratie fördern, um unsere Gesellschaft zu stärken. Dass Menschen die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben nicht wählen dürfen, ist undemokratisch und schadet unserem Miteinander. Deshalb wollen wir Impulse setzen und das Staatsbürgerschaftsrecht für eine Doppelte Staatsbürgerschaft öffnen. Bei Einbürgerungen muss Berlin vorangehen. Mit der Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrums konnten wir als AG MuV eine unserer Forderungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung durchsetzen. Nun gilt es, den Aufbau des Einbürgerungszentrums zu begleiten und voranzutreiben. Auch die Forderung nach einer kommunalen Wahlrechtsreform bleibt für uns aktuell und wir wollen den Diskurs dazu voranbringen.

Es gibt aktuell viel Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine. Das ist gut und der Prozess der Aufnahme und Integration muss von uns weiter unterstützt werden. Allerdings sehen wir auch, dass bei Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflüchtet sind – oftmals BPoC – eine Diskriminierung stattfindet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, allen Menschen eine Perspektive bei uns zu geben. In anderen Geflüchteten-Communities wird aktuell die Ungleichbehandlung von Geflüchteten diskutiert. Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen sind für viele Menschen immer noch Realität. Das müssen wir ändern.

: In den Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene haben wir uns mit unserer Forderung durchgesetzt, Arbeitsverbote zu beenden. Auch hier steht die Umsetzung aus. Auch hier braucht es eine starke AG MuV. In den letzten Jahren mussten wir zu oft zusehen, wie Menschenrechte an den Europäischen Außengrenzen im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Wir dürfen uns an die Zustände von Lagern und rechtsfreien Räumen nicht gewöhnen. Umso wichtiger ist es, dass europäische Kommunen bei der Aufnahme vorangehen können und wir uns auf allen Ebenen für ein offenes Europa einsetzen – von der Seenotrettung bis zur Reform des Dublin-Systems.

Auch solidarische Beziehungen zu unseren Nachbar:innen müssen dringend vorangebracht werden. Viel zu oft werden aktuell bestehende unfaire Wirtschaftsbeziehungen und Migrationsabkommen, die neue Grenzen ziehen, noch verstärkt anstatt abgebaut. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Als AG wollen wir diesen Diskursraum schaffen und organisieren.

Uns ist uns bewusst, dass wir in einer Gesellschaft leben, die strukturell rassistisch geprägt ist. Um diesen Rassismus zurück zu drängen, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen, antirassistischen Partner:innen wollen wir auch weiterhin zusammenarbeiten. Konkret brauchen wir strukturelle Reformen in staatlichen Strukturen und darüber hinaus. Es ist somit an uns beispielsweise ein Konzept zu erarbeiten, wie Kontrollquittungen der Polizei ausgestaltet sein sollen, um Racial Profiling auch effektiv zu unterbinden.

Wir müssen eine starke Stimme sein, für die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Positionen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit und das Leben von Migrant:innen in Berlin dokumentiert und gewürdigt wird und wollen deshalb die Etablierung eines Migrationsmuseums erreichen. Dies haben wir als einzige Partei in Berlin im Wahlprogramm geschrieben und erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Wir fordern die Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und einen Anerkennungszuschuss.

Wir fordern die Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten, um zu prüfen, wie weit wir als Partei bei der Repräsentation der Gesellschaft sind. Die interkulturelle Öffnung der Partei verfolgen wir weiter und wollen dazu enger mit den SPD-Kreisverbänden arbeiten.

Wir wollen zur besseren Verzahnung mit der Zivilgesellschaft landesweite Konferenzen ausrichten, in denen wir über Migration, Integration, Vielfalt, Kampf gegen Rechts und den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen und gemeinsam Strategien entwickeln.