AG Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)

Bericht Mitgliederversammlung am 04. Juli 2024 zum Thema „Die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung für unsere Gesellschaft und was die Bundesregierung dazu plant“ mit Prof. Dr. Raimund Geene

Als Nachfolge der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) schlug Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor einigen Monaten die Gründung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) vor. Diese Ideen stießen in der Fachwelt auf deutliche Kritik – so auch von Prof. Dr. Raimund Geene, geschäftsführender Gesellschafter des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialwissenschaften und Professor für Gesundheitsförderung und Prävention an Alice Salomon Hochschule Berlin. Wir diskutierten mit ihm über diese Themenschwerpunkte und darüber, welche Bedeutung sie in der Gesundheitsversorgung haben und warum seiner Meinung nach Lauterbachs Pläne „Public Health um Jahrzehnte“ zurückwirft.

Mitgliederversammlung vom 17.5.2024 zum Thema: „Europa und die Gesundheit: Wie die EU Einfluss auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung nimmt.“ mit Referent: Johannes Eisenbarth

Unser Referent stellte die EU-Gesundheitspolitik vor. Sie verteilt sich auf verschiedene Politikbereiche u.a. Gesundheit Art. 168 AUEV, Soziales Art. 153 AUEV, Binnenmarkt Art. 114 AUEV und Umwelt Art. 191 AUEV.

Die drei Gesetzgebungsprojekte mit Bedeutung für die EU-Gesundheitspolitik sind:

• Europäischer Gesundheitsdatenraum: Hauptziele sind Harmonisierung des grenzüberschreitenden Austausches von Behandlungsdaten in der EU sowie Nutzung von Gesundheitsdaten für u.a. Forschungszwecke
• EU-Arzneimittelrecht: Ziele u.a. Verbesserung des Zugangs, der Bezahlbarkeit und der Verfügbarkeit von Arzneimitteln sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
• EU-Quecksilberverordnung: u.a. Verbot von Dentalamalgam ab 01.01.2025 (in Deutschland 2022 ca. 1 Mio. Dentalamalgamfüllungen); damit fällt in Deutschland aber die einzige zuzahlungsfreie Option für Zahnfüllungen weg; ASG Antragsinitiative zur Sicherstellung einer neuen zuzahlungsfreien Behandlung mit gleichwertigem Material geplant

Wir diskutierten in der Mitgliederversammlung u.a. Preistransparenz von Arzneimitteln in der EU, Arzneimittelengpässen, Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukteverordnung, Umgang mit Dentalamalgamverbot in anderen EU Mitgliedstaaten und Pandemievorsorge.

Berlin, 17. Juni 2021 – Ein erstes Fazit der zu Ende gehenden Legislaturperiode,  ein Ausblick auf das, was die SPD in den kommenden Jahren in der Gesundheitspolitik erreichen will – dazu berichtete Bärbel Bas im Rahmen der heutigen Mitgliederversammlung der ASG Berlin. Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Gesundheit, Bildung, Forschung und Petitionen räumte ein, dass in der jetzigen Regierung nur eine „kleine Pflegereform“ möglich gewesen sei.  Sowohl bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen an den Pflegekosten als auch bei der tariflichen Entlohnung von Pflegebedürftigen seien erste Schritte erreicht worden, doch hier wolle die SPD in der kommenden Legislaturperiode weiter gehen.

Ganz wichtig sei, dass die neue Leistung einer Übergangspflege im Krankenhaus ins Gesetz geschrieben worden sei. Ein wesentliches Thema der  SPD sei aber auch die Situation pflegender Angehöriger. Es dürfe nicht sein, dass die vielen Menschen, die ehrenamtlich pflegen, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dieses Problems werde sich die SPD annehmen.

Schwierig seien auch Gesetzesvorhaben,  für die die Zustimmung der Bundesländer notwendig ist, so Bas. Als Beispiel nannte sie die Reform der Notfallversorgung. Hier war der Entwurf eines Reformgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern gescheitert. Solch eine Reform gehe nun einmal nicht ohne die Länder, sagte Bärbel Bas. Doch wenn es darum ginge, sich an der Finanzierung zu beteiligen, dann würden die Länder auf die Bremse treten. Ähnliche Probleme gebe es bei der Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Nicht zuletzt die Pandemie habe gezeigt, dass die Gesundheitsämter finanziell und personell besser ausgestattet werden müssten, doch auch hier seien Länderinteressen berührt.

Sehr optimistisch zeigte sich Bas beim Thema Krankenhausstrukturreform: Ihr sei bewusst, wie schwierig die Umwandlung eines Krankenhauses etwa in ein Integriertes Versorgungszentrum sei. Doch wenn man konkrete Planungen für eine sinnvolle Neustrukturierung der regionalen Versorgung habe, könne man der Bevölkerung die Angst vor Versorgungsengpässen nehmen.

Berlin, 29.  März 2021 – Die Corona-Pandemie verändert den Alltag von Schülerinnen und Schülern in mehrfacher Weise, berichtet Anne Luther, Schulsozialarbeiterin an einer Schule in Moabit, im Rahmen einer digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin. So könne das sogenannte Homeschooling den Präsenzunterricht nicht ersetzen, weil nicht jedes Zuhause in gleichem Maße eine positive Lernumgebung ermögliche. Auch wenn viel Geld für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt worden sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass auch die notwendige Nutzungskompetenz bei den Jugendlichen vorhanden sei. Im Ergebnis werde in der Krise die schon vor Corona bestehende Bildungsungleichheit verstärkt, so Anne Luther.

Auch sei Schule nicht nur Lernort, so Luther. Was in Coronazeiten fehle, sei das soziale Umfeld der Schule, in dem Jugendliche normalerweise den Großteil ihres Tages verbrächten: Dazu gehöre auch das „Chillen“, die vielfältigen Jugend- und Freizeitangebote – kurz  alles, was die direkte Begegnung und den persönlichen Kontakt besonders mit Gleichaltrigen ausmache.

Anne Luther, die für den Träger SOS-Kinderdorf arbeitet, hat sich für Schulöffnungen in der Coronakrise eingesetzt, um Jugendlichen den Schulalltag mit allen Vorteilen zu ermöglichen. Ihrer Meinung nach müssten Jugendliche und ihre Eltern mehr Gehör finden und in die politischen Überlegungen stärker einbezogen werden. Die Bedeutung von Schul- und Jugendsozialarbeit schätzt sie sehr hoch ein und fordert diese für alle Schulen. Dabei räumt sie ein, dass Berlin schon hier sehr weit sei.

Berlin, 25. Februar 2021 – Benjamin Leue ist Intensivpfleger und Stationsleiter im Franziskus-Krankenhaus in Berlin. Im Rahmen der digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin gibt Leue wichtige Einblicke in die Arbeit in der stationären Pflege.

Im Vergleich zu der Zeit vor Corona sei die Situation von Intensivpatienten um Einiges dramatischer: Ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich viel schneller, auch stürben Patientinnen und Patienten schneller.

Die Belastungsgrenze besonders für ältere, aber auch für junge Kolleginnen und Kollegen in der Pflege werde auf Dauer überschritten, sagt Leue. Es gebe kaum Ruhepausen und komme zu starker – auch emotionaler – Erschöpfung. Überstunden würden auflaufen, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten in der Pandemie auf Urlaub verzichtet.

Das Gefühl einer dauerhaften Überforderung betreffe nicht nur Ältere, sondern gehe durch fast alle Altersgruppen. Viele fragten sich, wie die Zeit bis zum Renteneintritt zu schaffen sei.  Deshalb seien viel Kommunikation, viele Gespräche mit den Mitarbeitenden notwendig. Immerhin ist die Impfbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus hoch. „Das ist sehr ermutigend“, so Leue.

Um die Situation zu verbessern, bräuchte es dringend mehr Personal, sagt Benjamin Leue. Für die Pflege müssten genügend einsatzfähige Pflegekräfte vorhanden sein. Von Seiten der Ärzteschaft erwartet er ein besseres Verständnis für das Können und die Leistung von Pflegekräften – und ganz wichtig sei mehr Wertschätzung für die Profession Pflege.

Berlin, 28. Januar 2021 – Dr. med. Rainer Gebhart hat als Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde einen besonderen fachlichen Blick auf die andauernde Corona-Pandemie. Der neuartige Erreger SARS-CoV-2 verursacht sehr häufig Atemwegsinfektionen bis hin zur schweren Lungenentzündung. Im Rahmen der digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin berichtete er über seine Erfahrungen mit der Pandemie.

„Corona bringt die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft sehr stark zur Geltung“, meint Gebhardt. Dies sei besonders in Nord-Neukölln zu beobachten, wo sich seine Praxis befindet. Insbesondere die Schließung der Schulen und Kitas führe zu Vernachlässigung der Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel bei der Ernährung.

Gebhardt weiß, dass die Mutationen des Virus ein Problem darstellen, seiner Meinung nach ist aber noch offen, wie sich diese auf das Infektionsgeschehen auswirken werden. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen seien enorm wichtig, die weitere Vermeidung von Kontakten bleibe entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie. Als sehr wichtig betrachtet Gebhardt auch die Möglichkeit der Nutzung von Selbstschnelltests. Deshalb fordert er die Freigabe der Tests für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sei eine bessere Informationspolitik der Bundesregierung notwendig. Dabei müsse es auch ein Informationstraining gegen Verschwörungsmythen geben.

Was die Versorgungsstrukturen betrifft, so meint Gebhardt, dass das Impfmanagement verbesserungsbedürftig sei, die Hotline der 116 117 sei ohnehin schon überlastet. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren lobt er jedoch ausdrücklich, sie seien sehr zugewandt und professionell. Der Öffentliche Gesundheitsdienst brauche zudem eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen – genauso wie eine vollständige Digitalisierung.

Berlin, 21. Dezember 2020 – Mit Spannung wird in Deutschland der Start der Impfungen gegen das Coronavirus erwartet – und damit eine allmähliche Entspannung der Pandemielage. Es sei sensationell, dass die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus so schnell gegangen sei, sagte Dr. Alfred von Krempelhuber bei einer digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin. Bei anderen Impfstoffen sei dies in der Regel ganz anders, so der Leiter der Abteilung Scientific Communication Vaccines beim Pharma-Unternehmen GlaxoSmithKline, es dauere meist mehrere Jahre. Doch die große Verbreitung des Coronavirus habe dazu beigetragen, dass die notwendigen Studien für den Impfstoff außergewöhnlich schnell durchgeführt werden konnten.

Was die Frage der Impfbereitschaft angeht, so stellt auch von Krempelhuber eine große Verunsicherung in der Bevölkerung fest. Dabei ist er überzeugt, dass in der kurzen Zeit der Impfstoffentwicklung sehr gut gearbeitet worden sei. Bei der Impfstoffproduktion würden 70 Prozent der Zeit allein auf die Qualitätskontrolle fallen. Seiner Meinung nach gehe man bei einer Impfung ein weit geringeres Risiko ein als bei einer Erkrankung mit dem Coronavirus. Selbstverständlich könnten noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden: Etwa ob man mit dem Impfstoff alle Mutanden, also genetisch veränderte Viren, erreicht. Oder ob wir damit rechnen müssen, dass uns Corona auf Dauer begleitet.

Wie andere Wissenschaftler fürchtet auch von Krempelhuber, dass die Menschheit in Zukunft immer wieder von Pandemien bedroht werde. An COVID-19 seien zwar inzwischen viele Menschen gestorben, doch gebe es noch weit gefährlichere Erreger als das Virus SARS-CoV-2. Deshalb müsse man besser vorbereitet sein und die Pandemie-Vorsorge ernst nehmen. Wichtig sei vor allem, dass der Zugang zu Impfstoffen für alle Menschen gewährleistet werde. Die politisch Verantwortlichen sollten das Gespräch mit der Pharma-Industrie suchen.

Berlin, 26. November 2020 – Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ab morgen ihren Landesparteitag in „hybrider“ Form ab. Als Ergebnis ihrer gesundheitspolitischen Arbeit bringt die ASG Berlin wieder verschiedene Anträge ein.

Die Corona-Krise hat den Impuls zur Erarbeitung der ASG-Resolution mit dem Titel „Gesundheits- und Pflegepolitik vor dem Hintergrund von COVID-19“ gegeben. Die COVID-19-Pandemie sei eine fundamentale Herausforderung für unser Gesundheitswesen, heißt es in der Resolution. Nach deren Bewältigung müssten die gesammelten Erfahrungen und Daten sorgfältig ausgewertet und systematisch analysiert werden. Die ASG-Resolution solle die innerparteiliche Diskussion kanalisieren, dabei  übertrage das Papier vorrangig bestehende Beschlusslagen auf die aktuelle Situation. Jetzt sei der Zeitpunkt, mit ganzer Kraft das Virus zu bekämpfen. Danach müssten die not-wendigen strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege vorgenommen werden. Das achtseitige Papier geht dabei detailliert auf zahlreiche Versorgungsbereiche ein und unterbreitet Verbesserungsvorschläge.

Ein weiterer Antrag der ASG Berlin widmet sich der „Überprüfung und Sicherstellung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in Berlin“. Offenbar ergeben sich in Berlin Probleme, bei schwerst- und sterbenskranken Menschen den gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der „Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung“ (SAPV) zu realisieren. Der Antrag fordert deshalb Senat und Abgeordnetenhaus dazu auf, für Abhilfe zu sorgen und  gegebenenfalls gegenüber dem Bundesgesetzgeber aktiv zu werden.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert zudem, die „Abkehr vom Fallpauschalensystem einzuleiten“. Die Diskussion, wie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung gelingen und Fehlanreize des Fallpauschalensystems verhindert werden könnten, müsse durch die SPD vorangetrieben werden, so der Antrag. Hierbei könne es nicht darum gehen, weitere Korrekturen am System vorzunehmen. Die Fehlanreize des Systems könnten nur durch eine Abkehr vom System erreicht werden.

Ein vierter Antrag beschäftigt sich mit der Begutachtung zur Feststellung des Grads der Pflegebedürftigkeit. Begutachtungen zur Feststellung des Pflegegrads sollten möglichst zeitnah erfolgen und Zuwiderhandlung mit der Verzögerungsgebühr sanktioniert werden.

Thomas Isenberg zu den Strategien Berlins bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

Berlin, 18. November 2020 – Während des ersten Höhepunkts der Corona-Pandemie in diesem Frühjahr konnten auch politisch Verantwortliche nicht absehen, wie sich die Krise entwickeln würde und welche Maßnahmen gegen das Virus richtig und angemessen sind. Entsprechend zögerlich wurde gehandelt. Inzwischen ist die Datenlage weitaus besser, die Beteiligten im medizinischen und politischen Bereich ziehen erste Lehren aus der Pandemie.
Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, berichtete in der digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin über die aktuelle Situation im Land. So seien die Berliner Gesundheitsämter aufgrund der hohen Infektionsrate  überlastet, die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten sei deshalb nicht mehr gewährleistet. Mittlerweile wisse man, so Thomas Isenberg, dass Jugendliche im Alter ab 14 Jahren ähnlich ansteckend seien wie Erwachsene und die Infektionen treiben. Entsprechend müssten bei einer Inzidenz der letzten sieben Tage von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern auch an Schulen die AHA-Regeln eingehalten werden (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske).  „Wir müssen besonders in Metropolen nachjustieren“, sagt Isenberg und rät auch dazu, gegebenenfalls Schulklassen zu halbieren, wenn damit das Ziel einer Eindämmung der Pandemie erreicht werden könne. Der Trend müsse in den nächsten Wochen umgekehrt werden – ansonsten müssten härtere Maßnahmen ergriffen werden.

Patrick Larscheid, Amtsarzt und Leiter des Gesundheitsamts Berlin Reinickendorf, zu Besuch bei der ASG Berlin

Berlin, 15. Oktober 2020 – Vor dem Hintergrund weiter steigender Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus, konnte Patrick Larscheid der ASG Berlin wertvolle Einblicke in die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geben. Der Amtsarzt und Leiter des Gesundheitsamts Berlin Reinickendorf berichtete, dass die Expertise der Gesundheitsämter aktuell häufiger in Anspruch genommen werde. Jedoch sollten die Vertreterinnen und Vertreter des seiner Ansicht nach weit stärker in politische und gesetzgeberische Entscheidungen einbezogen werden.

Für Ärztinnen und Ärzte sieht Larscheid Vorteile in einer Beschäftigung beim ÖGD: Dieser sei vom Solidargedanken getragen und seine Leistungen stünden allen Bevölkerungsschichten offen. Dennoch bestehe das größte Problem für die Gesundheitsämter im Fachkräftemangel. Gründe dafür lägen in der vergleichsweise schlechten Vergütung, aber auch im Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten und Optionen der beruflichen Weiterentwicklung.

Am Beginn der zweiten Infektionswelle in Berlin wünscht sich Patrick Larschied, dass die Maßnahmen, die von den politischen Entscheidungsträgern seit Beginn der Corona-Pandemie getroffen wurden, jetzt mit Hilfe der gesammelten Daten und Erkenntnisse fundiert würden. Maßnahmen der ersten Welle müssten nun kritisch überprüft werden. Dies gelte zum Beispiel für das Besuchsverbot in Pflegeheimen. Es gebe Anzeichen, dass sich der Zustand von demenziell Erkrankten durch die Restriktionen verschlechtert habe. Darüber hinaus hoffe er, dass die Gesellschaft sich solidarisch zeige und man besonders auf die schwachen Glieder der Gesellschaft achte.

Berlin, 20. Juli 2020 – In diesem Frühjahr wurden als Vorsitzende der ASG Berlin Bettina Schulze und Boris Velter gewählt. Dr. Annika Lange, Kristin Höfinghoff, Kai Gudra-Mangold (alle stellvertretende Vorsitzende) und Ole Laumann (Schriftführer) komplettieren den geschäftsführenden Landesvorstand.

Im diesjährigen Sommerbrief will der Vorstand der ASG Berlin die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie aus sozialdemokratischer Sicht beleuchten, über den Start der Wahlprogrammprozesse berichten und einen Ausblick auf die Jahresplanung 2020 geben.

Jakob Maske spricht bei der digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin

Berlin, 10. Juni 2020 – Seit Beginn der COVID-19-Pandemie stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Weise Kinder und Jugendliche vom Krankheitsgeschehen sowie den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Jakob Maske, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Berlin, sorgt sich besonders um sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler: Bei ihnen funktioniere das so genannte Home-Schooling nicht. Deshalb fordert er eine zügige Rückkehr der Kinder in Kita und Schule. Grundsätzlich sei die frühkindliche Bildung ungemein wichtig, „um Kinder nicht zu verlieren“, so Maske bei der digitalen Mitgliederversammlung der ASG Berlin.
Seit der Schulöffnung in Berlin habe es wenig neue Erkrankungen gegeben, wenige Kinder würden positiv getestet. Hinzu komme, dass Kinder generell nicht zu den „Super-Spreadern“ gehörten. Wenn sie erkrankten, dann meist nicht schwer. Zudem steckten sie selten Erwachsene an.

Auffällig sei, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie weniger akut erkrankte Kinder bei Kinder- und Jugendärzten vorgestellt würden. Auch fielen die Schuleingangsuntersuchungen weg. Ganz besonders wichtig sei, dass Impfungen bei den jungen Patientinnen und Patienten weiterhin durchgeführt würden. Deshalb fordert Maske, dass Kinder zukünftig bei den Schuleingangsuntersuchungen direkt geimpft werden dürften.

Kritisch sieht der Mediziner, dass der Rat der Kinder- und Jugendärzte im Rahmen der COVID-19-Pandemie nicht gehört werde. Es gebe keine Kommunikation mit den Gesundheitsämtern. Gute Erfahrungen hätten die Ärzte hingegen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin.

Carolina Böhm zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie aus bezirklicher Sicht

Berlin, 13. Mai 2020 – Während der COVID-19-Pandemie sind die Gesundheitsämter in Berlin in eine Situation gekommen, die sie vorher nicht kannten: Sechs Tage in der Woche, in zwei Schichten, wird zum Beispiel im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Hotline für Fragen rund um das Thema COVID-19 angeboten. Eine der wichtigsten Aufgaben sei aktuell die Eindämmung der Viruserkrankung (containment), berichtet Carolina Böhm, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Gesundheitsämter verfolgten die Kontakte von infizierten Personen, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen. Wichtig sei dabei ein gutes Dokumentationssystem, um den Austausch zwischen den Bezirken schnell und reibungslos zu ermöglichen, so Böhm. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten funktioniere nun auch die Kommunikation mit niedergelassenen Ärzten, so Böhm. Mit Krankenhäusern sei der Austausch ohnehin sehr eng und gut. Aufgabe der Gesundheitsämter sei jetzt auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz.

Berlin habe gerade die neue Teststrategie auf die COVID-19-Infektion vorgestellt: Bislang seien nur Personen mit engem Kontakt zu Infizierten getestet worden, ab sofort werde auch das weitere Umfeld Infizierter sowie medizinisches Personal getestet.

Kritik äußert Caroline Böhm an der personellen Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nicht nur in der Krise sei Gesundheitsvorsorge Daseinsvorsorge. Die Arbeit des ÖGD werde nicht ausreichend gewürdigt und müsse in der Öffentlichkeit präsenter sein.

Berlin, 08. April 2020 – Weil die Corona-Pandemie das Zusammentreffen in Gruppen nicht erlaubt, hat die ASG Berlin erstmals zur digitalen Mitgliederversammlung eingeladen. Den Schwerpunkt der Sitzung bildeten nicht nur die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das deutsche Gesundheitswesen. Diskutiert wurde auch, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen aus Sicht der ASG Berlin notwendig sind, um für Krisen wie der aktuellen noch besser gewappnet zu sein.

Der Vorstand berichtete über die Situation in Deutschland und im Land Berlin. Bislang gebe es noch ausreichend Puffer bei der Versorgung mit Intensivbetten in Deutschland, die Kapazitäten seien im Vergleich zu anderen Ländern höher. Die Bundes-regierung habe in kürzester Zeit zwei umfassende Gesetze auf den Weg gebracht: Mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ wolle man insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auf Krankenhäuser auffangen. Ziel des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sei es gewesen, der Bundesregierung zum Beispiel bei Pandemien mehr Befugnisse zuzuweisen, um so die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Das Gesetz ermögliche es dem BMG, Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Verordnungswege zu ergreifen.

In der Corona-Pandemie würden viele gesundheitspolitische Fragen umso sichtbarer, so der Vorstand. Die ASG Berlin habe sich bereits zu vielen Themen positioniert, für die aktuell nach Lösungen gesucht werde. Als Bespiele nannte er die Krankenhausfinanzierung, die Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Wahl von Standorten für die Produktion von Arzneimitteln. Die ASG Berlin werde ihre Positionen in Zukunft noch deutlicher vortragen.

Berlin, 2. März 2020 – Die ASG Berlin hat seit heute eine Doppelspitze: Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen haben in ihrer Wahlversammlung Bettina Schulze und Boris Velter als Vorsitzende der ASG Berlin gewählt. Bettina Schulze tritt damit an die Seite von Boris Velter, der erneut als Vorsitzender bestätigt wurde. Kai Gudra-Mangold, Kristin Höfinghoff und Annika Lange bekleiden in den kommenden zwei Jahren die Funktion der Stellvertreter*innen im Landesvorstand der AG. Ole Laumann führt das Amt des Schriftführers weiter.

Marco Alves, Koordinator Medikamentenkampagne bei Ärzte ohne Grenzen e.V., zu Besuch bei der ASG Berlin

Berlin, 10. Februar 2020 – Als Reaktion auf hohe Medikamentenpreise auf der südlichen Halbkugel gründete Ärzte ohne Grenzen eine Medikamentenkampagne. Der Koordinator der Kampagne, Marco Alves, berichtete bei der Mitgliederversammlung der ASG Berlin darüber.  Die Kampagne diene als Mittel, Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen und die politische Willensbildung zu beeinflussen.
Das vor 20 Jahren insbesondere in den südlichen Ländern festgestellte Preisniveau könne mittlerweile auch in den reicheren Ländern im Norden festgestellt werden. Kennzeichen sei eine intransparente, unfaire Preisbildung. Auch mangelnde Forschung für Arzneimittel, deren Vertrieb nur wenig Profit verspreche, sei ein Problem, so Alves. Investitionen erfolgten nicht dort, wo das Leid der Menschen am größten sei, sondern der Absatz am größten. Dieses Marktversagen werde weltweit immer noch zu wenig thematisiert.

Die Bundesregierung habe das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode erkannt. So habe der damalige Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, die Bedeutung von global health betont und damit versucht, über soft power Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig sei mit dieser Aussage keine Vision verknüpft gewesen. In Großbritannien habe die labour party unter Jeremy Corbyn versucht, die staatliche Förderung von Grundlagenforschung an Preisbildungsmechanismen zu koppeln.

Ärzte ohne Grenze habe verschiedene Lösungen aufbereitet. Es sei notwendig, so Alves, globale Solidarität zu definieren und zu leben. Darüber bestehe bei allen Beteiligten  Einigkeit.

Olaf Rotthaus zu Gast bei der ASG Berlin

Berlin, 13. Januar 2020 – Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 darauf verständigt, die sektorenübergreifende Versorgung weiterzuentwickeln. So sollen der ambulante und der stationäre Bereich im deutschen Gesundheitswesen enger miteinander zu verzahnt und eine kontinuierliche medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die entsprechende Vorschläge unterbreiten soll.

Die Bund-Länder-AG habe bereits erste Papiere erarbeitet, so Olaf Rotthaus, Leiter des Büros des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach,  im Rahmen der Mitgliederversammlung der ASG Berlin. So liege inzwischen ein Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vor.  Bei der Notallversorgung  bestehen drei Versorgungsbereiche nebeneinander, die im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung dringend miteinander vernetzt werden müssen: der vertragsärztliche Bereitschaftsdienst, die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser und der Rettungsdienst der Länder. Doch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf werde dem Anspruch an eine sektorenübergreifende Versorgung nicht gerecht. So würden zum Beispiel die Rufnummern des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116 117) und des Rettungsdienstes (112) nicht zusammengeführt, so Rotthaus.

Olaf Rotthaus stellte auch die anderen Papiere der Bund-Länder-AG vor. Der Vorschlag, einen gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereich zu schaffen, komme am ehesten einer sektorenübergreifenden Versorgung nahe. Dieser Bereich solle künftig ambulant und stationär einheitlich sektorenübergreifend organisiert sein und für Patientinnen und Patienten in ambulanten und stationären Einrichtungen zugänglich sein. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo es qualitativ und ökonomisch am sinnvollsten ist. Vorgesehen sei eine einheitliche Vergütung für diese Leistungen, unabhängig davon, wo sie erbracht würden.

Berlin, 12. August 2019 – Die Ziele der Gesundheitspolitik wie Finanzierbarkeit, Qualitätssicherung, solidarische Absicherung und Wachstum stehen in einem ständigen Spannungsfeld. Bei der Mitgliederversammlung der ASG stellte Philipp Kunze, Referent der Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), grundsätzliche Überlegungen zu Antworten der SPD auf aktuelle Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik vor.

ASG Berlin

Mit der Halbzeitbilanz der Großen Koalition auf Bundesebene biete sich die Gelegenheit, sich über die Ziele und das Erreichte im Bereich von Gesundheit und Pflege zu vergewissern, so Philipp Kunze. Als Beispiele zog er das Pflegepersonalstärkungsgesetz, des Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Faire-Kassenwahl-Gesetz heran.

In allen genannten Gesetzen finde sich die Handschrift der SPD deutlich wieder. So sei die Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRG-System ein großer Erfolg und werde zu besseren Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte führen. Auch das Ziel der SPD, mit den Terminservicestellen einen wichtigen Schritt in Richtung Bürgerversicherung zu gehen, sei mit der Regierungsbeteiligung erreicht worden.

Negativ in der Bilanz zu Buche schlagen die Vorhaben, die zur Schwächung der Selbstverwaltung führen – denn die Sozialpartnerschaft habe für die SPD eine überragende Bedeutung und müsse gestärkt werden.

Resümee des Abends: Die SPD mache gute Regierungspolitik, sei in der öffentlichen Wahrnehmung aber viel zu wenig sichtbar.

Berlin, 24. Juni 2019 – Dem Start der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vor einem Jahr waren intensive Sondierungen zwischen Vertretern von CDU/CSU und SPD über notwendige Schritte zur Verbesserung der Pflege vorausgegangen. In den Koalitionsverhandlungen habe man dann die Inhalte der KAP präzisiert, erklärte Prof. Dr. Matthias von Schwanenflügel, Leiter der Abteilung 3 „Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Mitgliederversammlung der ASG Berlin. Die KAP sei vom erkennbaren Willen der zuständigen Fachminister und der zuständigen Fachministerin geprägt gewesen, ein konkretes Ergebnis zu erzielen, so von Schwanenflügel.

Die KAP habe aus fünf Arbeitsgruppen (AGs) bestanden. Die Federführung lag beim Bundesministerium für Gesundheit, beteiligt waren zudem das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ziel der Arbeitsgruppen sei es gewesen, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte für das neue Berufsfeld zu gewinnen. Dabei habe man alle in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege relevanten Akteure, also Bund, Länder, Kommunen, Verbände, usw., beteiligt.

Ergebnisse der AGs sind unter anderem Maßnahmen, mit denen die Zahl der Auszubildenden und ausbildenden Einrichtungen bis 2023 um 10 Prozent gesteigert werden sollen, eine zügige Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen, die Übertragung von mehr Entscheidungsbefugnissen auf Pflegefachkräfte oder die Entlastung der Pflege von Bürokratie. Die AG 5 war mit der Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Pflege befasst. Sie habe zwei mögliche Wege identifiziert: einen flächendeckenden Tarifvertrag oder die Festsetzung von Mindestlöhnen. Die Wahl des Mittels sei kontrovers diskutiert worden, Mehrheitsposition sei aber die Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrags gewesen.

Zum Abschluss der KAP sei zwischen den Beteiligten vereinbart worden, dass man die beschlossenen Vereinbarungen konsequent und zügig umsetzen werde. Den Prozess werde man eng überwachen. Im Jahr 2020 solle es einen Bericht über die Umsetzung geben.

Berlin, 13. Mai 2019 – Die Patientenberatung ist nur ein Bereich in dem breiten Angebotsspektrum der Verbraucherzentrale Berlin. Wichtigstes Ziel der Institution ist es, die Position und die Rechte von Verbraucherinnen und  Verbrauchern zu stärken und sie über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und außergerichtlich zu vertreten. So auch im Bereich der Patientenrechte.

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„Am liebsten leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe“, so Dörte Elß, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin e.V. Im Gesundheitsbereich hat die Verbraucherzentrale in den letzten Jahren verschiedene Projekte aufgesetzt, um Hilfesuchende umfassend informieren zu können: Ein Beispiel dafür ist das Projekt „IGeL-Ärger“, bei dem über den Nutzen von Individuellen Gesundheitsleistungen aufgeklärt werden soll. Sogenannte IGeL-Leistungen werden nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet, da sie nicht als medizinisch notwendig oder sinnvoll angesehen werden. Andere Beispiele sind die Projekte „Kostenfalle Zahn“ oder das Projekt „Grauer Pflegemarkt“, bei dem besonders die 24-Stunden-Betreuung oder Pflege im Haushalt der Pflegebedürftigen durch zumeist osteuropäische Betreuungskräfte untersucht wird. Verbraucher müssten über die rechtlichen Risiken der unterschiedlichen Beschäftigungsmodelle in diesem Bereich informiert werden, so Elß. Als besonders problematisch im Bereich der Pflege erweise sich das komplizierte Dreieck von Pflegebedürftigen, Pflegediensten und Pflegekassen.

Zum Abschluss eines jeden Projektes erstellt die Verbraucherzentrale verbraucherpolitische Forderungen an den Gesetzgeber. Besonders detaillierte Forderungen erhebt sie zum Beispiel aus dem Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“. Wer übrigens seinen ambulanten Pflegevertrag prüfen lassen möchte, kann sich direkt an die Verbraucherzentrale wenden.

Berlin, 8. April 2019 – Die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der ambulanten Grundversorgung werde in Zukunft sinken, wenn es nicht gelinge gegenzusteuern, sagte Dr. med. Nida Afsar im Rahmen der Mitgliederversammlung der ASG Berlin. Als stellvertretende Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) spricht sie für diese Berufsgruppe. Auch für Kinder- und Jugendärzte gelte, dass es besonders in ländlichen Regionen und in sozialen Brennpunkten schwierig sei, Nachfolger für Praxen  zu finden, wenn beispielsweise bis ins Jahr 2023 ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte  in den Ruhestand gehen werde. Es gebe zwar immer mehr Kinder- und Jugendärzte, doch sinke gleichzeitig die Zahl der erbrachten Arbeitsstunden, da immer mehr Ärzte in Anstellung arbeiteten und die künftige Pädiatergeneration familienfreundlichere Arbeitszeiten und Lebensbedingungen anstrebe.

ASG Berlin

Es seien deutlich mehr Medizinstudierende nötig, so Kathrin Jackel-Neusser, Leiterin der Stabsstelle Politik und Kommunikation beim BVKJ. Im Rahmen der  Reform des Medizinstudiums (Masterplan 2020) sei  zwar die Allgemeinmedizin gestärkt worden, nicht aber die pädiatrische Grundversorgung. Weiterhin forderte Jackel-Neusser, dass die Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte sich viel stärker an den aktuellen Rahmenbedingungen orientieren müsse, um ausreichend medizinisches Personal zur Verfügung stellen zu können. Die Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten müsse zudem genauso gefördert werden wie im Bereich der Allgemeinmedizin. Eine entsprechende Weiterbildung solle  in Verbünden von Praxen und Kliniken stattfinden, ausreichend finanziert und von den zuständigen Institutionen gefördert werden.

Berlin, 11.02.2019 –  Leasingunternehmen würden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nutzen, um einen zweiten attraktiveren Personalmarkt für Mitarbeitende im Gesundheitswesen zu schaffen. Altenpflege- und Krankenpflegefachkräfte sowie Hilfskräfte aus allen Pflege– und Krankenhausbereichen wechselten zu Leasingunternehmen. Nach Schätzungen würden zur Zeit ca. 13.000 Fachkräfte in Berlin für ca. 300 Leasingunternehmen arbeiten, so Carsten Glöckner, Vorstandsreferent im Referat Soziales Wohnen bei der Paul Gerhard Diakonie und Martin Grenz, Kaufmännischer Geschäftsführer beim Evangelischen Geriatriezentum Berlin im Rahmen der Mitgliederversammlung der ASG Berlin.

Angestellte Mitarbeiter aus der Pflege und dem Krankenhaus sowie neu ausgebildete Pflegefachkräfte und Krankenpflegefachkräfte wechselten nach dem Abschluss der Ausbildung zu Leasingfirmen statt sich von Krankenhäusern, Pflegediensten oder in Heimen anstellen zu lassen. Problematisch sei, dass durch die Anstellung von Leasingmitarbeitern deutlich höhere Personalkosten entständen, und zwar durch die Vergütung der direkten Personalkosten pro Arbeitsstunde sowie durch indirekte Kosten, die an den Leasinggeber zu zahlen sind. Gleichzeitig leide die Qualität  der Pflege in allen Bereichen, in denen Leasingmitarbeiter beschäftigt werden müssen, weil angestellte Mitarbeitende fehlen.

Als Hauptgrund für die Anstellung in Leasingfirmen gelten unter anderem die variable und freie Gestaltung des Dienstplanes. Auch verdienen Fachkräfte in Leasingfirmen gute Gehälter. Dabei könnten etwa Krankenhäuser im öffentlichen und karitativen Sektor kaum mithalten.
Paul Glöckner fordert die Erstellung eines Gutachtens über den Leasingeinsatz, um das Problem „Leasing im Gesundheitswesen“ näher beschreiben zu können.  Abhilfe könne ein Verbot des Leasings nicht bringen, da das Recht auf freie Berufswahl vom Grundgesetz geschützt sei. Man könne jedoch die Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nutzen, um Leasing im Gesundheitswesen einzuschränken. Auch sei eine stärkere Regulierung möglich. Wichtig sei jedoch auch, die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal attraktiver zu gestalten, um Mitarbeitende zum Bleiben zu bewegen.

AGS Berlin

Berlin, 11. Februar 2019 – Die ASG Berlin steht in regelmäßigem Austausch mit allen Akteuren im Gesundheitswesen und leitet daraus ihre Forderungen zu gesundheitspolitischen Themen ab. Mit drei Anträgen zum Landesparteitag am 30. März 2019 setzt sie Akzente: So fordert die ASG Berlin, Wiedereingliederungskurse für ehemalige Pflegekräfte auszubauen. Krankenhäuser, Altenheime und ambulante Pflegedienste hätten zunehmend Schwierigkeiten, für die vorhandenen Stellen für Pflegekräfte ausreichend Bewerberinnen zu finden, so ein Antrag. Das Problem könne teilweise dadurch gelöst werden, dass den 200.000 bis 300.000 Pflegekräften, die aus dem Beruf ausgeschieden sind, Wiedereingliederungskurse angeboten würden. Damit könne ihnen geholfen werden, in den Beruf zurückzukehren.

In weiteren Anträgen wird gefordert, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Zahnersatz und Sehhilfe zu verbessern sowie alle Erwerbsminderungrentnerinnen und –rentner von der gesetzlichen Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten profitieren zu lassen.

ASG Berlin

Berlin, 14. Januar 2019 – Prof. Dr. Sabine Bährer-Kohler, Invited Professor for Mental Health at the International University of Catalonia und Gaby Bischoff, Kandidatin der SPD Berlin zur Europawahl, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), DGB-Bundesvorstand, diskutierten mit der ASG über das Thema „Europäische Gesundheitspolitik“. Der Schwerpunkt lag auf psychischen Erkrankungen.

Berlin, 12. November 2018 – Gute Vorsorge in der zahnärztlichen Versorgung hat in Deutschland zu erheblichen Verbesserungen bei der Zahngesundheit geführt: Deutschland erreicht im internationalen Vergleich Spitzenpositionen bei der Karieserfahrung und der Zahnlosigkeit, so Steffen Koczott, der auf Einladung der ASG Berlin über das Thema „Aktuelle Entwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung“ sprach.  Die Entwicklung der letzten 20 Jahre habe dazu geführt, dass über 80 Prozent der Kinder im Alter von 12 Jahren kariesfei seien. Zwar hätten alle sozialen Schichten davon profitiert, ernüchternd sei jedoch zugleich, dass Kinder mit einem niedrigeren sozialen Status weniger gesunde Zähne hätten. Ähnliches zeige sich beim Zahnverlust von Senioren: Auch hier spiele die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht eine Rolle. Wichtig sei deshalb, dass ein Vorsorgepaket geschnürt werde, so Steffen Koczott, stellvertretender Abteilungsleiter bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), damit alle Menschen in gleicher Weise von präventiven Maßnahmen im Bereich der Zahngesundheit erreicht würden.

ASG Berlin

Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich der Zahngesundheit sei die Vorsorge bei Kleinkindern zur Vermeidung des frühkindlichen Karies, so Koczott. Die KZBV setze sich seit geraumer Zeit für die Einführung von zusätzlichen Früherkennungsuntersuchungen für Kleinkinder unter 30 Monaten ein. Denn schließlich sei das Milchgebiss sehr wichtig für die Anlage des bleibenden Gebisses.

AGS Berlin

Berlin, 8. Oktober 2018 – Die ASG Berlin fordert dazu auf, die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erlebten Betroffene als ungerecht und gleichzeitig nähre sie den Eindruck, dass Vorsorge bestraft werde, so ein Antrag zum Landesparteitag.

In ihrer heutigen Mitgliederversammlung hat die ASG Berlin drei Anträge zum Landesparteitag der SPD am 16. und 17. November 2018 beschlossen. Ein weiterer Antrag widmet sich einer bundesweiten Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versichertenstatus. Ziel müsse es sein, dass für jeden Menschen in Deutschland medizinische Versorgung geregelt finanziert werde, damit Jede und Jeder notwendige medizinische Hilfe erhalten könne. Zuletzt stehen die so genannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) in der Kritik der ASG. Diese müssten deutlich zurückgedrängt werden.

Berlin, 09. September 2018 – Bei seiner Einschätzung der aktuellen Gesetzgebung im Bereich der Gesundheit hebt Franz Knieps das Personalstärkungsgesetz als besonders wichtige politische Initiative hervor: Die Schaffung neuer Stellen in der Pflege sei notwendig, viel zu lange habe die gemeinsame Selbstverwaltung das Thema vernachlässigt. Der Pflege werde noch immer nicht genügend Respekt entgegengebracht, unbedingt müsse das Verhältnis zwischen ärztlichem und pflegendem Personal auf eine neue Basis gestellt werden. Das Gesetz könne zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen, doch werde dies viel Zeit brauchen.

ASG Berlin

Politisch herausragend sei auch die Rückkehr zur Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Union habe sich bei dem Thema eindeutig bewegt. Mit dem GKV-Versicherungsstärkungsgesetz sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder jeweils hälftig aufbringen. Auch die Senkung der Mindestbeiträge für Selbstständige sei positiv zu beurteilen, diese Maßnahme trage dazu bei, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch für kleine und kleinste Selbstständige in allen Altersstufen attraktiv bleibe. In Zukunft müsse die Sozialversicherung aber neue Wege der Finanzierung suchen, denn die Wertschöpfung werde immer weniger auf der Arbeit basieren.

Die Gesetzgebung im Bereich des Gesundheitswesens ist nach Auffassung von Knieps an ihre Grenze geraten: Das Sozialgesetzbuch könne nicht weiter in immer kleinteiligere Regelungen und gesetzliche Normen  ausgedehnt werden. Notwendig sei eine Enquetekommission, die unabhängig vom Alltagsgeschäft im Gesundheitswesen grundlegende Entscheidungen für  eine sinnvolle Weiterentwicklung des Systems treffe.

Berlin, 13. August 2018 – Die Ursachen von Obdachlosigkeit sind vielfältig, fast immer stehen dabei soziokulturelle, ökonomische, gesundheitliche, rechtliche und psychologische Faktoren in Wechselwirkung miteinander. Sie führen nicht nur zum Verlust der Wohnung, sondern auch das Zuhause gehe verloren, was schwerwiegende körperliche und seelische Folgen haben könne. So Dr. Jenny de la Torre Castro, Ärztin und Gründerin einer Berliner Stiftung, die ausschließlich von Spenden lebt und sich zum Ziel gesetzt hat, Obdachlose ärztlich zu versorgen und möglichst wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Ein Team aus angestellten und ehrenamtlichen Augenärzten, Hautärzten, Internisten, Orthopäden, Psychiatern und Psychologen sowie Zahnärzten bietet medizinische Versorgung an. Darüber hinaus erhalten Bedürftige aber auch soziale, psychologische und juristische Betreuung.

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Hilfe für Obdachlose sei schwierig, so de la Torre. Viele von ihnen hätten sich aufgegeben. Deshalb sei eine kontinuierliche medizinische Behandlung und eine Gesundung eine große Herausforderung. Allerdings gebe es positive Beispiele. Neben dem Angebot einer medizinischen Betreuung sei besonders wichtig, dass der Staat die Bedingungen für Obdachlose verbessere: So müssten mehr Plätze in Obdachlosenheimen zur Verfügung stehen, die Einrichtungen sollten verpflichtet werden, Sozialarbeiter zu beschäftigen. Zudem müssten Obdachlose grundsätzlich einen kostenlosen Fahrausweis für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Nur so könnten diese Menschen Mobilität erlangen und davor geschützt werden, aufgrund von Schwarzfahrten immer wieder Gefängnisaufenthalte verbüßen zu müssen. Schließlich sollten wieder Krankenstationen für Obdachlose eingerichtet werden, wie dies bereits früher der Fall war.

Berlin, 11. Juni 2018 – Dänemark steckt mitten in einer umfassenden Reform seines Krankenhausbereichs: Die im Jahr 2004 durchgeführte Gebietsreform des Landes, die darauf ausgerichtet war, den Staat schlanker und effizienter zu machen, habe auch die Möglichkeit eröffnet, im dänischen Gesundheitswesen durchschlagende Veränderungen anzugehen. Dies berichtete Matthias Kretzler, Seniorberater Gesundheitspolitik bei der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin. Auf Einladung der Botschaft informierte sich die ASG Berlin über die wesentlichen Aspekte dieser Reform.

ASG Berlin

Der dänische Staat stelle im Rahmen der Reform Mittel von 5,7 Mrd. Euro in Form eines Qualitätsfonds zur Verfügung, um die sich die Regionen bewerben müssten. Jede Region müsse entscheiden, wie sie die Umstrukturierung umsetzte. So entstünden 16 Spezialkliniken in Dänemark, die mithilfe von hochspezialisierter Medizin, einem hohen Digitalisierungsgrad und einem patientenorientierten Casemanagement zu einer besonders effizienten medizinischen Versorgung mit kurzen Verweildauern im Krankenhaus führen sollen. Bedingungen für die Finanzierung der Projekte seien unter anderem, dass 5 bis 8 Prozent an jährlichen Effizienzsteigerungen in den Kliniken realisiert würden und 20 Prozent der finanziellen Mittel für IT und Logistik zur Verfügung gestellt würden.

Erste Projekte seien inzwischen fertiggestellt, doch müssten in einem nächsten Schritt auch die übrigen Versorgungsbereiche an die Veränderungen angepasst werden, so Kretzler. 

ASG Berlin

Berlin, 14. Mai 2018 – Die Anstrengungen bei der Aufklärung über HIV sollten nicht nachlassen, betont Robin Rüsenberg, Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter (dagnä). Da es inzwischen gute Behandlungsmöglichkeiten für die Krankheit gebe, habe sich der Schrecken vor HIV weitgehend verloren. Dennoch: Eine Heilung sei nicht absehbar. Deshalb sei die klassische Präventionsarbeit weiterhin notwendig. Ganz vorne ständen dabei die Aufklärung sowie die Verwendung von Kondomen. Jedoch komme der medikamentösen HIV-Prophylaxe inzwischen auch ein wichtiger Stellenwert zu. Bei der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe, kurz PrEP, nähmen gesunde Menschen ein Medikament ein, das die Vermehrung von HIV im Körper verhindert. Die Medikamente müssten jedoch von den Betroffenen bislang selbst finanziert werden. Wichtig sei, dass PrEP die bewährten Präventionsmethoden nicht verdrängen dürfe, sondern diese ergänzen solle.

Im internationalen Vergleich stehe Deutschland bei den von den Vereinten Nationen gesteckten Zielen im Kampf gegen die HIV-Infektion nicht schlecht da, so Rüsenberg. Dennoch stehe man weiterhin vor großen Herausforderungen. So würden HIV-Infizierte etwa weiterhin diskriminiert, es gebe noch immer zu viele Betroffene, die nicht unmittelbar nach Ausbruch der Krankheit therapiert würden (late presenter). Auch gebe es bei HIV einen „demografischen Faktor“, der sowohl die Patienten als auch Ärzte betreffe. Darauf müsse sich das Gesundheitssystem einstellen.

Grit Genster bewertet den Koalitionsvertrag im Bereich der Pflege

ASG Berlin

Berlin, 9. April 2018 – Die Arbeitsverdichtung im Bereich der Pflege nimmt erheblich zu. Zwar werde seit dem Jahr 2008 wieder mehr Pflegepersonal eingestellt, doch gebe es viel zu wenig Pflegende für die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen. Grit Genster, Bereichsleiterin Gesundheitspolitik bei ver.di, berichtet in der ASG-Mitgliederversammlung, dass viele Pflegekräfte ihre Arbeitszeit reduzierten, weil die Arbeitsbedingungen in der Pflege ernorm belastend seien. So erwarteten 73 Prozent der Pflegekräfte in der Altenpflege, dass sie ihrer Beschäftigung nicht bis zum regulären Eintritt in die Rente nachgehen könnten, in der Gesundheits- und Krankenpflege seien es sogar 77 Prozent. Die Frühberentungsquote im Bereich der Beschäftigten in der Pflege sei sehr hoch.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stelle die Weichen im Bereich der Pflege grundsätzlich richtig, meint Grit Genster. So plane die neue Bundesregierung Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen der Krankenhäuser. Dies sei richtig, doch müsse dabei beachtet werden, dass die Neuregelung auch tatsächlich zur Entlastung beitrage. Auch die geplante Refinanzierung der Tarifsteigerungen im Bereich der Pflege sei zu begrüßen, wichtig sei dabei allerdings, dass Einrichtungen auch verpflichtet würden, diese nachzuweisen. Die Schaffung von 8.000 neuen Pflegekräften in der Altenpflege schließlich könne nur ein erster Schritt sein, da man mit dieser Zahl weit hinter dem Bedarf zurückbleibe.

Sehr positiv bewertet Genster, dass die Bezahlung nach Tarif gestärkt werden soll, da das Lohnniveau in der Pflege beschämend niedrig sei. Die Finanzierung müsse dabei so geregelt werden, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den Kosten der Pflege nicht erhöht werden müsse.

Berlin, 12. März 2018 – Die Mitgliederversammlung der ASG Berlin hat turnusgemäß die Wahlen zum Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft durchgeführt. Boris Velter wurde erneut als Vorsitzender der ASG Berlin gewählt. Seine Stellvertreter/innen sind Kai Gudra Mangold, Dr. Annika Lange und Bettina Schulze, Schriftführer ist Ole Laumann.

In seinem Rechenschaftsbericht über die vergangene Wahlperiode betonte Boris Velter, dass die ASG Berlin ihre (Neu-)Mitglieder einbinde, indem sie umfassend beteiligt würden. Das beginne damit, dass die Teilnahme an den ASG-Treffen jedem und jeder offen stehe. Die ASG lebe eine  „Willkommenskultur“, die sich zum Beispiel durch persönliche Vorstellungsrunden zu Beginn von jeder Sitzung ausdrücke. Der weit überwiegende Teil der Teilnehmenden an den Treffen sei Mitglied der SPD. Genauso kämen jedoch auch Menschen, für die das (noch) nicht zutreffe. Diese Offenheit zeichne die ASG Berlin aus und habe dazu beigetragen, dass auch viele Nicht-Mitglieder für die Mitarbeit gewonnen werden könnten.

Vorstand für die Wahlperiode 2018-2020

Vorsitzender: Boris Velter
Stv. Vorsitzender: Kai Gudra-Mangold
Stv. Vorsitzende: Dr. Annika Lange
Stv. Vorsitzende: Bettina Schulze
Schriftführerin: Ole Laumann

Beisitzerinnen und Beisitzer: 
Sinan Akdeniz
Joachim Born
Carsten Glöckner
Kristin Höfinghoff
Martin Langendorf
Gerd Miedthank
Beatrice Moreno
Michael Musall
Julia Neugebauer
Peter Nowak
Mechthild Rawert
Susanna Weineck

ASG Berlin

Berlin, 12. Februar 2018 – Fast zehn Prozent der gesetzlich Versicherten nehmen mittlerweile an der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) teil, mit steigender Tendenz, so Dusan Tesic, Geschäftsführer beim Deutschen Hausärzteverband. Bislang seien die Verträge zur HZV vor allem in Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich, in anderen Bundesländern sei die Teilnahmequote teilweise gering. Das liegt nach Ansicht von Tesic am Widerstand der Kassenärztlichen Vereinigungen und der gesetzlichen Krankenkassen, die weiterhin die verbindlichen Verträge nach § 73 SGB V ablehnten.

Evaluationen hätten jedoch ergeben, dass Versicherte die Vorteile der in den Hausarztverträgen geregelten medizinischen Versorgung zu schätzen wüßten: So werde die Versorgung über alle Sektoren besser koordiniert, es gebe zusätzliche Angebote im HZV-Programm, die Zusammenarbeit der Ärzte funktioniere besser, schließlich würden sich Hausärzte mehr Zeit für die Pateintinnen und Patienten nehmen.

HZV-Verträge hätten das Potential für eine bessere und wirtschaftliche Behandlungsform als die bisherige Regelversorgung im System der Kassenärztlichen Vereinigungen, unterstreicht Tesic. Trotz anfänglicher Investitionen in die HZV zahle sich diese Art der Versorgung aus: Die verbesserte hausärztliche Versorgung führe am Ende zu Einsparungen und erhöhe so die Wirtschaftlichkeit.

Die Patienten- und Pflegebeauftragte zu Besuch bei der ASG Berlin

Berlin, 8. Januar 2018 – Schon seit 2004 ist Karin Stötzner Patienten- und Pflegebeauftragte für Berlin. Das Amt wurde zeitgleich mit der Patientenbeauftragten auf Bundesebene geschaffen. Stötzners Aufgabe ist es, die Senatorin und die Verwaltung in Berlin zu beraten mit dem Ziel, die Gesundheits- und Sozialpolitik im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern.

ASG Berlin

Patientinnen und Patienten, die nicht allein im Gesundheitswesen zurecht kommen, wenden sich mit einer Vielzahl von Problemen und Beschwerden an die Beauftragte. Sie bietet Orientierung in einem Gesundheitssystem, von dem sie sagt, es besitze stark verfestigte Strukturen. Allzu oft sei nicht klar, wer Verantwortung trage. Hier sei es die Aufgabe der Beauftragten, die rechtlichen Grundlagen zu klären.

Ein besonders wichtiges Thema ist für Stötzner die Durchsetzung von Patientenrechten, hier wünscht sich die Beauftragte eine Beweisumkehr bei Behandlungsfehlern und die Einführung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von Patientinnen und Patienten in besonders schwerwiegenden Fällen. Ein besonderes Anliegen ist ihr auch die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen – noch immer würden Ärzte nicht ausreichend Auskunft darüber geben.

Für die Zukunft wünscht sich die Patientenbeauftragte vor allem, dass die Grenzen zwischen den Sektoren im Gesundheitswesen abgebaut werden, doch ist sie bislang skeptisch, ob die verantwortlichen Politiker diese Aufgabe auch tatsächlich angehen werden. Weiterhin sollten ihrer Meinung nach kommunale Versorgungszentren eingerichtet werden, in denen die Angebote von Ärzten mit denen der Kommunen verbunden werden.

Berlin, 28. August 2017 – Die ASG Berlin wird sich weiter am Bundestagswahlkampf beteiligen und für unsere sozialdemokratischen Positionen zu Gesundheit und Pflege werben. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und Unterstützung an unseren ASG-Wahlkampfständen. Für den Wahlkampf haben wir Flyer erarbeitet, die Interessierte auch unter https://asg.spd.de/materialien-zur-bundestagswahl-2017/ abrufen können. Wir planen ASG-Stände bei zahlreichen Sommerfesten.

Flyer zu Pflege und Gesundheit

Berlin 8. Mai 2017 – Das Gesundheitssystem in Deutschland gewährleistet eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Der Anspruch ist jedoch, die Qualität der Versorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stets zu verbessern, um Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen und gleichzeitig das Gesundheitssystem effizient und wirtschaftlich zu organisieren.

ASG Berlin

Die Bundesregierung hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz neue Anforderungen an die Qualitätssicherung besonders in der Krankenhausversorgung gestellt. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat die Aufgabe, zum Beispiel neue Qualitätsindikatoren für die Behandlung im Krankenhaus zu erarbeiten. Dr. Silvia Klein und Leif Warming stellten die Arbeit des IQTIG vor. So berichteten sie, dass Krankenhäuser oder Abteilungen von Krankenhäusern aufgrund der neuen Gesetzeslage geschlossen werden können, wenn die Qualität der Behandlung nicht den Qualitätsanforderungen genügt.

Berlin, 13.03.2017 – Der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland kommt laut Bundespsychotherapeuten-kammer (BPtK) ein immer wichtigerer Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung zu. Denn rund 30 Prozent der Bundesbevölkerung leiden an psychischen Störungen. Dabei sind Frauen häufiger betroffen als Männer. Zudem besteht ein Zusammenhang zwischen Armut und psychischen Erkrankungen: „Das Risiko psychisch zu erkranken steigt mit prekären Lebensverhältnissen“, sagte Dr. Christina Tophoven, Geschäftsführerin der BPtK, bei ihrem Vortrag bei der ASG Berlin.

ASG Berlin

Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen müsse verbessert werden, so Tophoven: So sei beispielsweise die Wartezeit auf ein Erstgespräch viel zu lang, es gebe eine Unterversorgung besonders bei jungen und älteren Männern, Behandlungen würden zudem oft vorzeitig abgebrochen. Trotz der Reformen der vergangenen Jahre müsse die Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung verändert werden, dazu hat die BPtK ein Konzept vorgelegt. Wesentlich dabei sei die richtige Verteilung der psychotherapeutischen Praxen (auf Grundlage einer bundeseinheitlichen Verhältniszahl) sowie die Berücksichtigung der regionalen Bedarfe, so Tophoven.

Berlin, 13. Februar 2017 – „Soziale Gerechtigkeit am Beispiel der Bürgerversicherung“

ASG Berlin

Ein duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt es in keinem anderen Land Europas. Nach Auffassung von Hartmut Reiners sollte Deutschland jetzt den Mut haben, die Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Der Gesundheitsexperte diskutierte mit den Mitgliedern der ASG Berlin über die wichtigsten Aspekte einer Bürgerversicherung: Über die Unternehmensform der zukünftigen Krankenkassen, den Leistungskatalog für Versicherte, über ein einheitliches Vergütungssystem, das geschaffen werden muss sowie über Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Altersrückstellungen von Beamten, die in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden sollen.

Dirk Engelmann berichtet über Integrierte Versorgung und den Innovationsfonds

ASG Berlin

Berlin, 9. Januar 2017 – Mit der Einrichtung des Innovationsfonds fördert die Bundesregierung innovative Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Die Projekte müssen sektorübergreifend ausgerichtet sein, sie müssen umsetzbar sein und das Potenzial besitzen, in die Regelversorgung übernommen zu werden, so Dirk Engelmann, Leiter des Präsidialstabs, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Freie und Hansestadt Hamburg. Schließlich müssen sie verpflichtend evaluiert werden. Für einen Zeitraum von vier Jahren (2016 bis 2019) werden dafür jährlich 300 Mio. Euro aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bereitgestellt. Inzwischen wurden die ersten Projekte zur Versorgung und zur Versorgungsforschung genehmigt.

Die Vorgeschichte des Innovationsfonds ließ Dirk Engelmann heute Revue passieren: Bereits in den 1970er Jahren seien die ersten Forderungen nach einer Integrierten Versorgung laut geworden, damals von Seiten des DGB. Doch erst 25 Jahre später wurde mit der gesetzlichen Umsetzung begonnen, nach und nach wurden vielfältige selektivvertragliche Möglichkeiten geschaffen.

Bislang seien mit der Integrierten Versorgung nur „Insellösungen“ entstanden, ein Übergang in die Regelversorgung habe nicht stattgefunden. Zudem seien die Projekte zu wenig sektorübergreifend ausgerichtet gewesen, eine Evaluation noch nicht verbindlich geregelt. Dirk Engelmann setzt Hoffnung in den Innvationsfonds: Das deutsche Gesundheitswesen weise zwar strukturelle Blockaden auf, doch halte er es sehr wohl für innovativ.