Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Keine weitere Ab­schwächung des Flüchtlings­rechts

Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts: Ablehnung der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ in ihrer jetzigen Form Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.9.2023: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ im…

Landesvorstand: Keine Festung Europa

Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden! Die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 08.06.2023 auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung (AsylVerf-VO) und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-VO) geeinigt.…

Landesvorstand: Semesterticket

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.7.2023: Die sozial­demo­kratischen Mit­glieder des Ab­ge­ord­ne­ten­hauses und des Senats werden dazu auf­ge­fordert, sich für die Ein­führung eines für Stu­dier­ende und Aus­zu­bildende sub­ven­tion­ier­ten Tickets deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens…

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Landesvorstand: Für einen Ausbau der Radwege

Wir stehen für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.

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Zeitenwende: "Sozial­demo­kra­tische Ant­worten auf eine Welt im Umbruch" - Stellung­nahme der SPD Berlin

Wir diskutieren die Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Berliner Landesvorstand beschlossen wurde.

Landesvorstand: Semesterticket

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 5.12.2022: Die Berliner SPD setzt sich für den Erhalt eines solidarisch finanzierten Semestertickets aller Studierenden der staatlichen Berliner Hochschulen ein und fordert den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg auf, ein annahmefähiges Angebot den Studierendenschaften vorzulegen, welches analog dem…

Landesvorstand: Solidarität mit der Frauen­bewegung und Unter­stützung der Zivil­gesellschaft in Iran

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.10.2022: Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei, sind vor allem junge Frauen in ganz Iran für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Immer mehr Menschen aus allen Schichten haben sich…

Landesvorstand: Das Land Berlin soll Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine sicher­stellen und Menschen­leben schützen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.3.2022: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert vielfaches menschliches Leid und zahlreiche Todesopfer. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen auf der Flucht in die Nachbarstaaten und die EU. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich…

Landesvorstand: Unvereinbarkeit Mitglied­schaft SPD mit der Mitglied­schaft in Organen von Unternehmen, die vom russischen Staat beherrscht werden

Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 14.3.2022: Der Parteivorstand der SPD möge beschließen: Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in der Nachkriegszeit. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein europäisches Land durch das russische Militär ist…

GLV: Resolution zur Ukraine

Der geschäftsführende Landesvorstand hat eine Resolution zur Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine beschlossen. Die SPD Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert den sofortigen Truppenabzug.

Landesvorstand: Solidarität mit der trans*­Community: Kein Platz für Trans­feindlichkeit

Beschluss des Landesvorstands vom 10. Januar 2022: Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Ihre Anliegen und Forderungen haben einen festen Platz in unserem politischen Handeln. Versuchen, trans*…

Landesvorstand: Aufnahme von Koalitions­verhandlungen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung beschlossen.

Landesvorstand: In Koalitions­verhandlungen Länder­öffnungs­klausel zur Mieten­regulierung durchsetzen

Beschluss vom 18.10.2021

Landesvorstand: Wir brauchen ein Landes­ein­bürgerungs­zentrum in Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Zu den Aufträgen des neuen Senats muss die Neuaufstellung der Einbürgerungspolitik gehören. Die Gründung eines Berlin-weiten Landeseinbürgerungszentrums, mit dem Ziel einer zentralen Steuerung und deutlichen Erhöhung der Einbürgerungsquote, muss im Hinblick auf die gleichberechtigte Partizipation…