Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Solidarität mit der Frauen­bewegung und Unter­stützung der Zivil­gesellschaft in Iran

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.10.2022: Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei, sind vor allem junge Frauen in ganz Iran für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Immer mehr Menschen aus allen Schichten haben sich…

Landesvorstand: Das Land Berlin soll Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine sicher­stellen und Menschen­leben schützen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.3.2022: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert vielfaches menschliches Leid und zahlreiche Todesopfer. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen auf der Flucht in die Nachbarstaaten und die EU. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich…

Landesvorstand: Unvereinbarkeit Mitglied­schaft SPD mit der Mitglied­schaft in Organen von Unternehmen, die vom russischen Staat beherrscht werden

Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 14.3.2022: Der Parteivorstand der SPD möge beschließen: Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in der Nachkriegszeit. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein europäisches Land durch das russische Militär ist…

GLV: Resolution zur Ukraine

Der geschäftsführende Landesvorstand hat eine Resolution zur Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine beschlossen. Die SPD Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert den sofortigen Truppenabzug.

Landesvorstand: Solidarität mit der trans*­Community: Kein Platz für Trans­feindlichkeit

Beschluss des Landesvorstands vom 10. Januar 2022: Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Ihre Anliegen und Forderungen haben einen festen Platz in unserem politischen Handeln. Versuchen, trans*…

Landesvorstand: Aufnahme von Koalitions­verhandlungen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung beschlossen.

Landesvorstand: In Koalitions­verhandlungen Länder­öffnungs­klausel zur Mieten­regulierung durchsetzen

Beschluss vom 18.10.2021

Landesvorstand: Wir brauchen ein Landes­ein­bürgerungs­zentrum in Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Zu den Aufträgen des neuen Senats muss die Neuaufstellung der Einbürgerungspolitik gehören. Die Gründung eines Berlin-weiten Landeseinbürgerungszentrums, mit dem Ziel einer zentralen Steuerung und deutlichen Erhöhung der Einbürgerungsquote, muss im Hinblick auf die gleichberechtigte Partizipation…

Landesvorstand: Wasserstoff­strategie für ein klima­neutrales Berlin auf den Weg bringen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Berlin hat mit dem neuen Klimagesetz vom 19.08.21 seine Klimaziele verschärft und verpflichtet sich nun 2045 schon klimaneutral zu sein. Daher bedarf es jetzt einer intelligenten klimaneutralen Energiestrategie, die auf verschiedene Lösungsansätze, Technologien und Innovationen…

Landesvorstand: Frauen­rechtler­innen in Afghanistan schützen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Wir fordern alle sozialdemokratischen Amts- und Mandats­träger:innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen­rechts­aktivist­innen u.a. durch die Einrichtung humanitärer Korridore bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien internationaler Schutz in Deutschland oder…

Landesvorstand: VERANTWORTUNG JETZT: schnelle Wege für afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.8.2021: An den Landesvorstand der SPD,an die SPD Mitglieder des Berliner Senates,an die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion,sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung. Seit dem Abzug internationaler Truppen in Afghanistan ist das…

Landesvorstand: Belarus. Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin, PS Paris, PD Roma

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.8.2021: Empört über den jüngsten Akt der Luftpiraterie, der von den belarussischen Behörden begangen wurde, in dem Bewusstsein, dass in Weißrussland schwere Repressionen gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, die aufgrund ihrer Überzeugungen ihren Studienplatz oder ihren…

Landesvorstand: Wir unterstützen die Berliner Krankenhaus­bewegung und ihre Forderungen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. August 2021: Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, sich nötigenfalls durch Gesellschafterweisung für die schrittweise Umsetzung der Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzusetzen und unverzüglich im August Verhandlungen mit Vivantes und Charité für einen Entlastungstarifvertrag…

Landesvorstand: Pandemie­bekämpfung global solidarisch gestalten!

Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021 Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die…