Landesvorstand: Verzögerung der Cannabis-Teillegalisierung verhindern
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.3.2024: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert: sicherzustellen, dass Berlin durch Zustimmung im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert bzw. bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner Berlin sich mindestens enthält im Rahmen…