Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts: Ablehnung der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ in ihrer jetzigen Form Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.9.2023: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ im…
Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden! Die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 08.06.2023 auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung (AsylVerf-VO) und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-VO) geeinigt.…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.7.2023: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventionierten Tickets deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens…
Wir stehen für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.
Wir diskutieren die Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Berliner Landesvorstand beschlossen wurde.
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 5.12.2022: Die Berliner SPD setzt sich für den Erhalt eines solidarisch finanzierten Semestertickets aller Studierenden der staatlichen Berliner Hochschulen ein und fordert den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg auf, ein annahmefähiges Angebot den Studierendenschaften vorzulegen, welches analog dem…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.10.2022: Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei, sind vor allem junge Frauen in ganz Iran für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Immer mehr Menschen aus allen Schichten haben sich…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.3.2022: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert vielfaches menschliches Leid und zahlreiche Todesopfer. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen auf der Flucht in die Nachbarstaaten und die EU. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich…
Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 14.3.2022: Der Parteivorstand der SPD möge beschließen: Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in der Nachkriegszeit. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein europäisches Land durch das russische Militär ist…
Der geschäftsführende Landesvorstand hat eine Resolution zur Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine beschlossen. Die SPD Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert den sofortigen Truppenabzug.
Beschluss des Landesvorstands vom 10. Januar 2022: Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Ihre Anliegen und Forderungen haben einen festen Platz in unserem politischen Handeln. Versuchen, trans*…
Der Landesvorstand der SPD Berlin hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung beschlossen.
Beschluss vom 18.10.2021
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Zu den Aufträgen des neuen Senats muss die Neuaufstellung der Einbürgerungspolitik gehören. Die Gründung eines Berlin-weiten Landeseinbürgerungszentrums, mit dem Ziel einer zentralen Steuerung und deutlichen Erhöhung der Einbürgerungsquote, muss im Hinblick auf die gleichberechtigte Partizipation…
