Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Bundestags­wahl zur Richtungs­entscheidung machen

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis darauf, dass eine Fiskalpolitik der schwarzen Null den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, entlassen und damit die Ampelkoalition beendet. Bundeskanzler Scholz will am…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Konsolidieren – aber richtig! Sozial­demokratische Leit­planken der Haushalts­politik 

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD hat die Berliner Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte erfolgreich geprägt. Wir Sozialdemokrat*innen haben mit unserer Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Berlin in finanziell besseres Fahrwasser kommt, indem wir konsolidiert und investiert haben. Diese…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Kranken­haus­planung nach 2025

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zentralen Ziele der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Planung zur Krankenhausreform bei der Fortschreibung der Krankenhausplanung…

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Landesvorstand: Rote Eckpunkte für die Berliner Verwaltungs­reform

Die Berliner Bürger*innen sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert. Dienstleistungen müssen zügig, rechtssicher und verständlich erbracht werden. Der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.

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Landesvorstand: Situation an Berliner Kitas verbessern - frühkindliche Bildung stärken!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Wir fordern die SPD Berlin dazu auf: In der Koalitionsspitzenrunde zu diesem Thema bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen. sich…

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Landesvorstand: Politische Einflussnahme stoppen: Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung und die Vielfalt der Träger der politischen Bildung in Berlin schützen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 24.9.2024: Wir sehen mit großer Sorge die aktuellen Äußerungen und Schritte von führenden Amt- und Mandatsträger*innen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die offenbar zum Ziel haben, politischen Druck…

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Landesvorstand: Volksentscheid Baum

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten, in dem das Verfahren zur…

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Landesvorstand: 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Antragsteller*in: Fachausschuss X - Natur Klima und Energie Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die bei der Bundesflugbereitschaft anfallenden Überführungsflüge von den Flughäfen Berlin/Brandenburg (BER)…

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Landesvorstand: Keine Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in LAF-Unterkünften

Beschluss des Landesvorstands vom 26.9.2024: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die geplante Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in LAF-Unterkünften zum frühestmöglichen Zeitpunkt in eine dezentrale Beschulung an Regelstandorten zurückzuführen. In der Zwischenzeit ist die…

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Landesvorstand: Kirchenasyl anerkennen und Abschiebungen stoppen!

Beschluss des Landesvorstands vom 26.9.2024: Basierend auf den Ereignissen in Niedersachsen bekräftigt die SPD Berlin ihre Beschlusslage, dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird und auf Räumung, Abschiebung und weitere Zwangsmaßnahmen verzichtet wird. Wir begrüßen, dass sich die SPD-Mitglieder im…

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Landesvorstand: Einführung des 18. März als Nationaler Gedenktag

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Einführung des 18. März als Nationaler Gedenktag ab dem kommenden Jahr einzusetzen. Begründung: Der 18. März hat für die Demokratie in Deutschland doppelte Bedeutung: Am 18.…

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Landesvorstand: Sozial­demokratische Wohnungs­politik - Mieten stabilisieren - Planungs­sicherheit geben - Wohnraum erhalten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. September 2024: I. Sozialdemokratische Wohnungspolitik: Bezahlbaren Mietwohnraum auf Dauer Ziel der SPD ist es, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum auf Dauer zu schaffen und zu erhalten. Deswegen unterstützen wir die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit auf Bundesebene,…

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Landesvorstand: Für den Schutz Israels, der Zivil­bevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedens­perspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2024 diesen vom Landesparteitag überwiesenen Antrag beraten und beschlossen: Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

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Landesvorstand: Verzögerung der Cannabis-Teil­legali­sierung verhindern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.3.2024: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert: sicherzustellen, dass Berlin durch Zustimmung im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert bzw. bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner Berlin sich mindestens enthält im Rahmen…

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