Landesvorstand: Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts
Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts: Ablehnung der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ in ihrer jetzigen Form Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.9.2023: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ im…