Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Baumfällungen verhindern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 1.12.2025: Nach Plänen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt soll die Torstr. in Mitte im Abschnitt zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestr.  vierspurig ausgebaut werden, je Fahrrichtung zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, um die Kapazität…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: JA zum AfD Verbotsverfahren

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 1.12.2025: Der Fraktionsvorstand der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, mit der CDU eine Einigung für einen Antrag im Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens herbeizuführen, einen Antrag anderer…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Verkehrs­konzept für die Umgebung des 16. Bau­ab­schnitts der A100

Beschluss des SPD-Landesvorstands Berlin vom 6.10.2025: Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrskonzept für die Umgebung des 16. Bauabschnitts der A100 einschließlich der Sonnenallee unverzüglich vorgelegt und…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Die wichtige Arbeit der Park­läufer*innen erhalten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.10.2025: Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Parkläuferinnen und Parkläufer sicherzustellen, damit deren wichtige Arbeit fortgeführt werden kann. Parkläuferinnen und Parkläufer sorgen…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Ehrung für Margot Friedländer

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 14.7.2025: Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert einen zentralen Ort/ Straße/Platz zu benennen, der einen angemessenen Bezug zu Margot Friedländer hat. Margot Friedländer ist in Berlin geboren. Sie verlor…

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Landesvorstand: Chancen nutzen - Ein gemeinsames Paritätsgesetz für Berlin beschließen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 16.6.2025: Berlin ist die Stadt der Vielfalt und Gleichberechtigung. Deshalb braucht Berlin ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Während 50,5 Prozent der Bevölkerung 2024 dem weiblichen Geschlecht zugeordnet waren, lag der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus…

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Landesvorstand: Schnelle und unbüro­kratische Energie­ein­sparungen in öffentl­ichen Gebäuden und Millionen für den Haushalt – Einführung eines Sonder­titels für Energie­effizienz­maß­nahmen in den Bezirken und bei der BIM

Einführung eines Sondertitels für Energie­effizienz­maßnahmen in den Bezirken und bei der BIM Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.5.2025: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Landeshaushalt eine Sonderposition für Energieeffizienz-maßnahmen einzuführen. Diese soll allen Berliner Bezirken zusätzlich zum regulären Haushalt jährlich fünf…

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Landesvorstand: Die roten Linien der Sozial­demokratischen Handschrift: Unsere Punkte für die Ver­handler*­innen der SPD für den Koalitions­vertrag mit CDU/CSU

Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 17.3.2025: Berlin ist eine Millionenmetropole. Als diverse und vielfältige Hauptstadt ist Berlin weltweit bekannt. Daraus ergeben sich Herausforderungen, die wir die Verhandler*innen der SPD in den Verhandlungen mit der CDU/CSU bitten, dringend zu…

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Landesvorstand: Gemeinschafts­pauschale für eine starke Infra­struktur und mehr Zusammen­halt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.2.2025: Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine „Gemeinschaftspauschale“ zur Unterstützung der Bezirke bei der Absicherung und dem Ausbau infrastruktureller Leistungen einzuführen. Aufgrund des anhaltend hohen Unterbringungsbedarfes für Geflüchtete werden Herausforderungen in den Bezirken stärker sichtbar. Um…

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Landesvorstand: Für Berlin, die Jugend­lichen und die Unter­nehmen: Berlin zum Ausbildungs­standort Nummer 1 machen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.2.2025: Berlin muss zu einem bundesweit führenden Ausbildungsstandort werden. Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und eine Perspektive für alle Jugendlichen in Berlin braucht gute und ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten und für Auszubildenden als auch Betrieben beste Rahmenbedingungen. Die Umsetzung…

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Landesvorstand: Für ein sicheres Silvester

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 13.1.2025: Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat den Jahreswechsel 2024 auf 2025 friedlich gefeiert. Dennoch stehen nun die Ereignisse der Silvesternacht im Vordergrund, die die Öffentlichkeit erschüttert haben und in der Folge eine breite…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Bundestags­wahl zur Richtungs­entscheidung machen

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis darauf, dass eine Fiskalpolitik der schwarzen Null den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, entlassen und damit die Ampelkoalition beendet. Bundeskanzler Scholz will am…

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Landesvorstand: Konsolidieren – aber richtig! Sozial­demokratische Leit­planken der Haushalts­politik 

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD hat die Berliner Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte erfolgreich geprägt. Wir Sozialdemokrat*innen haben mit unserer Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Berlin in finanziell besseres Fahrwasser kommt, indem wir konsolidiert und investiert haben. Diese…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Kranken­haus­planung nach 2025

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zentralen Ziele der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Planung zur Krankenhausreform bei der Fortschreibung der Krankenhausplanung…

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