Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Berlin hat mit dem neuen Klimagesetz vom 19.08.21 seine Klimaziele verschärft und verpflichtet sich nun 2045 schon klimaneutral zu sein. Daher bedarf es jetzt einer intelligenten klimaneutralen Energiestrategie, die auf […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Wir fordern alle sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger:innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivistinnen u.a. durch die Einrichtung humanitärer Korridore bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.8.2021: An den Landesvorstand der SPD,an die SPD Mitglieder des Berliner Senates,an die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion,sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung. Seit dem Abzug internationaler […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.8.2021: Empört über den jüngsten Akt der Luftpiraterie, der von den belarussischen Behörden begangen wurde, in dem Bewusstsein, dass in Weißrussland schwere Repressionen gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, die aufgrund ihrer […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. August 2021: Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, sich nötigenfalls durch Gesellschafterweisung für die schrittweise Umsetzung der Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzusetzen und unverzüglich im August Verhandlungen mit Vivantes […]
Unser Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl wurde am 24. April 2021 vom digitalen Landesparteitag beschlossen. „Mir ist es wichtig, dass wir eine pragmatische, bürgernahe und lösungsorientierte Politik machen, die sich danach richtet, was die Berlinerinnen und […]
Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021 Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bundestages sowie der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Einklang mit unserer Beschlusslage (Antrag 94/I/2020) für folgende Maßnahmen einzusetzen: Wir fordern die […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.1.2021 Nach jahrelangen Debatten und Versprechen über eine Reform der GAP der Europäischen Union zeugen die Standpunkte des EU-Agrarrats und des Europäischen Parlaments für die abschließenden Verhandlungen im Trilog mit der […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands am 11.1.2021 Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass sich das Land Berlin noch immer in der schwersten Pandemielage befindet, die wir bisher erlebt haben. Wir müssen alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Kontakte […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: Wir werden die Interessen junger Menschen in Berlin noch stärker ins Zentrum unserer Politik stellen und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention aber auch in unserem Grundverständnis der Beteiligung junger Menschen bei […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: In Kontakt zu den SPD-MdBs sowie via Bundesratsinitiative ist folgende Änderung am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2020/21 durchzusetzen: Stationäre Stromspeicher, die an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien angeschlossen sind, sind nicht auch […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: In Kontakt zu den SPD-MdBs sowie via Bundesratsinitiative ist folgende Änderung am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2020/21 durchzusetzen: Die EEG-Umlage ist für die Nutzung von Strom von Erneuerbare Energie-Anlagen bis zu […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.10.2020: Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen. Völlig […]
