Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Die allermeisten Menschen sind tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen. Busse und Bahnen bringen uns zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium, zu SPD-Sitzungen, zur Party und wieder nach Hause. Aktuell sind allerdings viele Arbeitnehmer*innen in der…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, sich für die Unterbringung der Geflüchteten Menschen in dezentralen Unterkünften einzusetzen. Begründung: Man sollte aus den Fehlern aus der Vergangenheit lernen und…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, für den Winter 23/24 einen Abschiebestopp zu erwirken. Begründung: Das Land Berlin hat eine humanitäre Tradition im Winter nicht abzuschieben. In vielen…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht in seinem Finanzentwurf vor, die Mittel für die zwölf bezirklichen Integrationsfonds von 12,1 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro zu kürzen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss die geplanten Kürzungen…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.10.2023: Integration hat immer dann funktioniert, wenn man zügig ein schnelles, gutes Miteinander organisiert hat. Integration kann nicht früh genug beginnen. Das Berliner Schulgesetz ist deshalb eindeutig: Jedes Kind hat denselben Anspruch auf einen Schul- und…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.10.2023: Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen: In den zurückliegenden Jahren haben sich pandemiebedingt sowie verursacht durch den völkerrechts widrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark erhöht. Doch in vielen Sektoren…
Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts: Ablehnung der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ in ihrer jetzigen Form Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.9.2023: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ im…
Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden! Die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 08.06.2023 auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung (AsylVerf-VO) und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-VO) geeinigt.…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.7.2023: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventionierten Tickets deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens…
Wir stehen für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.
Wir diskutieren die Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik und haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die vom Berliner Landesvorstand beschlossen wurde.
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 5.12.2022: Die Berliner SPD setzt sich für den Erhalt eines solidarisch finanzierten Semestertickets aller Studierenden der staatlichen Berliner Hochschulen ein und fordert den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg auf, ein annahmefähiges Angebot den Studierendenschaften vorzulegen, welches analog dem…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.10.2022: Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei, sind vor allem junge Frauen in ganz Iran für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Immer mehr Menschen aus allen Schichten haben sich…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.3.2022: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert vielfaches menschliches Leid und zahlreiche Todesopfer. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen auf der Flucht in die Nachbarstaaten und die EU. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich…
