Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.3.2022: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert vielfaches menschliches Leid und zahlreiche Todesopfer. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen auf der Flucht in die Nachbarstaaten und die EU. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich…
Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 14.3.2022: Der Parteivorstand der SPD möge beschließen: Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur in der Nachkriegszeit. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein europäisches Land durch das russische Militär ist…
Der geschäftsführende Landesvorstand hat eine Resolution zur Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine beschlossen. Die SPD Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert den sofortigen Truppenabzug.
Beschluss des Landesvorstands vom 10. Januar 2022: Als SPD Berlin lehnen wir jeden Akt von Transfeindlichkeit ab. Wir stehen fest an der Seite der trans* Community. Ihre Anliegen und Forderungen haben einen festen Platz in unserem politischen Handeln. Versuchen, trans*…
Der Landesvorstand der SPD Berlin hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung beschlossen.
Beschluss vom 18.10.2021
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Zu den Aufträgen des neuen Senats muss die Neuaufstellung der Einbürgerungspolitik gehören. Die Gründung eines Berlin-weiten Landeseinbürgerungszentrums, mit dem Ziel einer zentralen Steuerung und deutlichen Erhöhung der Einbürgerungsquote, muss im Hinblick auf die gleichberechtigte Partizipation…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Berlin hat mit dem neuen Klimagesetz vom 19.08.21 seine Klimaziele verschärft und verpflichtet sich nun 2045 schon klimaneutral zu sein. Daher bedarf es jetzt einer intelligenten klimaneutralen Energiestrategie, die auf verschiedene Lösungsansätze, Technologien und Innovationen…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Wir fordern alle sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger:innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivistinnen u.a. durch die Einrichtung humanitärer Korridore bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien internationaler Schutz in Deutschland oder…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.8.2021: An den Landesvorstand der SPD,an die SPD Mitglieder des Berliner Senates,an die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion,sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung. Seit dem Abzug internationaler Truppen in Afghanistan ist das…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.8.2021: Empört über den jüngsten Akt der Luftpiraterie, der von den belarussischen Behörden begangen wurde, in dem Bewusstsein, dass in Weißrussland schwere Repressionen gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, die aufgrund ihrer Überzeugungen ihren Studienplatz oder ihren…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. August 2021: Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, sich nötigenfalls durch Gesellschafterweisung für die schrittweise Umsetzung der Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzusetzen und unverzüglich im August Verhandlungen mit Vivantes und Charité für einen Entlastungstarifvertrag…
Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021 Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bundestages sowie der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Einklang mit unserer Beschlusslage (Antrag 94/I/2020) für folgende Maßnahmen einzusetzen: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und…
