Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021 Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bundestages sowie der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Einklang mit unserer Beschlusslage (Antrag 94/I/2020) für folgende Maßnahmen einzusetzen: Wir fordern die […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.1.2021 Nach jahrelangen Debatten und Versprechen über eine Reform der GAP der Europäischen Union zeugen die Standpunkte des EU-Agrarrats und des Europäischen Parlaments für die abschließenden Verhandlungen im Trilog mit der […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands am 11.1.2021 Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass sich das Land Berlin noch immer in der schwersten Pandemielage befindet, die wir bisher erlebt haben. Wir müssen alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Kontakte […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: Wir werden die Interessen junger Menschen in Berlin noch stärker ins Zentrum unserer Politik stellen und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention aber auch in unserem Grundverständnis der Beteiligung junger Menschen bei […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: In Kontakt zu den SPD-MdBs sowie via Bundesratsinitiative ist folgende Änderung am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2020/21 durchzusetzen: Stationäre Stromspeicher, die an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien angeschlossen sind, sind nicht auch […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: In Kontakt zu den SPD-MdBs sowie via Bundesratsinitiative ist folgende Änderung am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2020/21 durchzusetzen: Die EEG-Umlage ist für die Nutzung von Strom von Erneuerbare Energie-Anlagen bis zu […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.10.2020: Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen. Völlig […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die SPD Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Landesparteitags-, Abgeordnetenhaus- und Fraktionsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen und einen Plan für die Einführung des TVöD bei der CFM und deren […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Reform des Partizipations- und Integrationsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dabei soll Folgendes beachtet werden: In Berlin […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Der Landesvorstand der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die Arbeit des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Andreas Geisel mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Diesen humanitären Weg wollen […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: An den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungsleistungen des Sommersemesters 2020 als sog. Freiversuche. Das heißt: Alle Prüfungen des SoSe 2020 können zu einem späteren Zeitpunkt einmal wiederholt […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dazu aufzufordern, die Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Milieuschutzgebiete haben das Ziel der Vermeidung von Verdrängung der ansässigen Bevölkerungsstruktur durch starke Mietsteigerungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Unter den Instrumenten des Milieuschutzes hat sich das Vorkaufsrecht, dort […]
