Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Verzögerung der Cannabis-Teil­legali­sierung verhindern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.3.2024: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert: sicherzustellen, dass Berlin durch Zustimmung im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert bzw. bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner Berlin sich mindestens enthält im Rahmen…

Landesvorstand: Schnellst­mögliche Verortung der Aufgabe „Gute Arbeit und Ausbildung“ in jedem Berliner Bezirk

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 12.2.2024: Die SPD-Fraktionen in den Bezirks­verordneten­versammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabe einer Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung in jedem Berliner Bezirk angesiedelt wird. Diese Aufgabe ist mit der Zur­verfügung­stellung von Haushalts­mitteln z.…

Landesvorstand: Kein Unterlaufen der Tariftreue bei Flüchtlings­unterkünften!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 12.2.2024: Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, für Verwaltungen und landeseigene Unternehmen zu Ausschreibungen und Vergaben von Flüchtlingsunterkünften Regelungen zu schaffen, die dem Unterlaufen von Tarifverträgen bei den Unterkunftsbetreiber:innen…

Landesvorstand: Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 12.2.2024: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat eine Evaluierung der Maßnahmen vornimmt, die auf Bezirksebene darauf abzielen, Vereinsamung entgegenzuwirken, darauf hinzuwirken, dass der Senat sich über den Bundesrat für einen länderübergreifenden…

Landesvorstand: Wir fahren solidarisch zusammen: Für bessere Arbeits­bedingungen und einen Ausbau des ÖPNV!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Die allermeisten Menschen sind tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen. Busse und Bahnen bringen uns zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium, zu SPD-Sitzungen, zur Party und wieder nach Hause. Aktuell sind allerdings viele Arbeitnehmer*innen in der…

Landesvorstand: Dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, sich für die Unterbringung der Geflüchteten Menschen in dezentralen Unterkünften einzusetzen. Begründung: Man sollte aus den Fehlern aus der Vergangenheit lernen und…

Landesvorstand: Abschiebestopp im Winter 23/24

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, für den Winter 23/24 einen Abschiebestopp zu erwirken. Begründung: Das Land Berlin hat eine humanitäre Tradition im Winter nicht abzuschieben. In vielen…

Landesvorstand: SPD muss Kürzungen im bezirklichen Integrations­bereich verhindern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.11.2023: Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht in seinem Finanzentwurf vor, die Mittel für die zwölf bezirklichen Integrationsfonds von 12,1 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro zu kürzen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss die geplanten Kürzungen…

Landesvorstand: Jedes Berliner Kind hat Anspruch auf Beschulung im Regelsystem

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.10.2023: Integration hat immer dann funktioniert, wenn man zügig ein schnelles, gutes Miteinander organisiert hat. Integration kann nicht früh genug beginnen. Das Berliner Schulgesetz ist deshalb eindeutig: Jedes Kind hat denselben Anspruch auf einen Schul- und…

Landesvorstand: Schutz der Ver­braucher*­innen vor hohen Kosten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.10.2023: Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen: In den zurückliegenden Jahren haben sich pandemiebedingt sowie verursacht durch den völkerrechts widrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark erhöht. Doch in vielen Sektoren…

Landesvorstand: Keine weitere Ab­schwächung des Flüchtlings­rechts

Keine weitere Abschwächung des Flüchtlingsrechts: Ablehnung der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ in ihrer jetzigen Form Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.9.2023: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der „Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung“ im…

Landesvorstand: Keine Festung Europa

Keine Festung Europa - Das EU-Asylrecht darf nicht zum Nachteil der Schutzsuchenden geschwächt werden! Die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 08.06.2023 auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung (AsylVerf-VO) und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-VO) geeinigt.…

Landesvorstand: Semesterticket

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.7.2023: Die sozial­demo­kratischen Mit­glieder des Ab­ge­ord­ne­ten­hauses und des Senats werden dazu auf­ge­fordert, sich für die Ein­führung eines für Stu­dier­ende und Aus­zu­bildende sub­ven­tion­ier­ten Tickets deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens…

Adobe Stock/michelsass Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Für einen Ausbau der Radwege

Wir stehen für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.