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Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: TVöD und Rückführung der Charité CFM Facility Management GmbH (kurz CFM)

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die SPD Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Landesparteitags-, Abgeordnetenhaus- und Fraktionsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen und einen Plan für die Einführung des TVöD bei der CFM und deren […]

Landesvorstand: Das sozial­demo­kratische Projekt Par­ti­zi­pa­tions- und In­te­gra­tions­gesetz

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Reform des Partizipations- und Integrationsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dabei soll Folgendes beachtet werden: In Berlin […]

Landesvorstand: Berlin bleibt solidarisch mit Geflüchteten in humanitärer Not – Für eine Bund-Länder-Konferenz

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Der Landesvorstand der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die Arbeit des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Andreas Geisel mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Diesen humanitären Weg wollen […]

Landesvorstand: An den staatlichen Hoch­schulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungs­leistungen des Sommer­semesters 2020 als sog. Freiversuche

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: An den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungsleistungen des Sommersemesters 2020 als sog. Freiversuche. Das heißt: Alle Prüfungen des SoSe 2020 können zu einem späteren Zeitpunkt einmal wiederholt […]

Landesvorstand: Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B aufnehmen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dazu aufzufordern, die Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B […]

Landesvorstand: Reform des Vorkaufs­rechts in Milieu­schutz­gebieten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Milieuschutzgebiete haben das Ziel der Vermeidung von Verdrängung der ansässigen Bevölkerungsstruktur durch starke Mietsteigerungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Unter den Instrumenten des Milieuschutzes hat sich das Vorkaufsrecht, dort […]

Landesvorstand: Gewerbe­miet­preis­bremse einführen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: In Ergänzung zum Beschluss 81.1/II/2018 fordern wir die SPD auf, sich für die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten einzusetzen und die vorliegende Datenlage zur Entwicklung der Gewerbemieten zu verbessern. […]

Landesvorstand: Draußen und Corona konform: Zügige Genehmigungen für Open-Airs

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Die unter der Schließung leidende Berliner Club- und Open-Air-Kultur soll noch im Sommer 2020 eine besondere Unterstützung erfahren. Clubs bieten für viele Menschen Rückzugsräume bzw. sog. Safe Spaces. Wir fordern […]

Landesvorstand: Abkehr vom Fall­pauschalen­system einleiten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Gesundheit gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Aufgabe der Krankenhäuser ist die Sicherstellung dieses staatlichen Versorgungsauftrags. Hierzu müssen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung erhalten, die eine sparsame Bewirtschaftung sicherstellt, gleichzeitig aber gute Qualität […]

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Landesvorstand: Wohnraum für alle sichern

Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufs­rechts im Land Berlin Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: In Zusammenarbeit mit den Bezirken hat der Senat im Laufe der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass tausende Wohnungen im Wege des kommunalen […]

Landesvorstand: Teilhabe für alle – Digitale Endgeräte über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Ziel hat, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) so zu reformieren, dass bedürftige Schülerinnen und […]

Landesvorstand: Perspektiven sichern – Ausbildungs­duldung verlängern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anschlussduldungen nach Ausbildungen mindestens um drei Monate verlängert werden. Die oberste Landesbehörde soll nach § 60 a […]

Adobe Stock/Aleksander Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket: Für einen attraktiven ÖPNV

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nah­verkehrs­abgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, […]

Landesvorstand: Anti­mus­li­mi­schem Rassis­mus ent­gegen­treten – für eine Stadt der Vielfalt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, Folgendes zu beschließen: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, einer Vielfalt an religiösen Anschauungen, einer Vielfalt der Herkunftsgeschichten, der Geschlechtsidentitäten, der sexuellen […]