Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Chancen nutzen - Ein gemeinsames Paritätsgesetz für Berlin beschließen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 16.6.2025: Berlin ist die Stadt der Vielfalt und Gleichberechtigung. Deshalb braucht Berlin ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Während 50,5 Prozent der Bevölkerung 2024 dem weiblichen Geschlecht zugeordnet waren, lag der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus…

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Landesvorstand: Schnelle und unbüro­kratische Energie­ein­sparungen in öffentl­ichen Gebäuden und Millionen für den Haushalt – Einführung eines Sonder­titels für Energie­effizienz­maß­nahmen in den Bezirken und bei der BIM

Einführung eines Sondertitels für Energie­effizienz­maßnahmen in den Bezirken und bei der BIM Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.5.2025: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Landeshaushalt eine Sonderposition für Energieeffizienz-maßnahmen einzuführen. Diese soll allen Berliner Bezirken zusätzlich zum regulären Haushalt jährlich fünf…

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Landesvorstand: Die roten Linien der Sozial­demokratischen Handschrift: Unsere Punkte für die Ver­handler*­innen der SPD für den Koalitions­vertrag mit CDU/CSU

Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 17.3.2025: Berlin ist eine Millionenmetropole. Als diverse und vielfältige Hauptstadt ist Berlin weltweit bekannt. Daraus ergeben sich Herausforderungen, die wir die Verhandler*innen der SPD in den Verhandlungen mit der CDU/CSU bitten, dringend zu…

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Landesvorstand: Gemeinschafts­pauschale für eine starke Infra­struktur und mehr Zusammen­halt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.2.2025: Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine „Gemeinschaftspauschale“ zur Unterstützung der Bezirke bei der Absicherung und dem Ausbau infrastruktureller Leistungen einzuführen. Aufgrund des anhaltend hohen Unterbringungsbedarfes für Geflüchtete werden Herausforderungen in den Bezirken stärker sichtbar. Um…

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Landesvorstand: Für Berlin, die Jugend­lichen und die Unter­nehmen: Berlin zum Ausbildungs­standort Nummer 1 machen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.2.2025: Berlin muss zu einem bundesweit führenden Ausbildungsstandort werden. Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und eine Perspektive für alle Jugendlichen in Berlin braucht gute und ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten und für Auszubildenden als auch Betrieben beste Rahmenbedingungen. Die Umsetzung…

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Landesvorstand: Für ein sicheres Silvester

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 13.1.2025: Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat den Jahreswechsel 2024 auf 2025 friedlich gefeiert. Dennoch stehen nun die Ereignisse der Silvesternacht im Vordergrund, die die Öffentlichkeit erschüttert haben und in der Folge eine breite…

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Landesvorstand: Beschlüsse

Landesvorstand: Bundestags­wahl zur Richtungs­entscheidung machen

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis darauf, dass eine Fiskalpolitik der schwarzen Null den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, entlassen und damit die Ampelkoalition beendet. Bundeskanzler Scholz will am…

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Landesvorstand: Konsolidieren – aber richtig! Sozial­demokratische Leit­planken der Haushalts­politik 

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD hat die Berliner Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte erfolgreich geprägt. Wir Sozialdemokrat*innen haben mit unserer Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Berlin in finanziell besseres Fahrwasser kommt, indem wir konsolidiert und investiert haben. Diese…

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Landesvorstand: Kranken­haus­planung nach 2025

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zentralen Ziele der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Planung zur Krankenhausreform bei der Fortschreibung der Krankenhausplanung…

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Landesvorstand: Rote Eckpunkte für die Berliner Verwaltungs­reform

Die Berliner Bürger*innen sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert. Dienstleistungen müssen zügig, rechtssicher und verständlich erbracht werden. Der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.

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Landesvorstand: Situation an Berliner Kitas verbessern - frühkindliche Bildung stärken!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Wir fordern die SPD Berlin dazu auf: In der Koalitionsspitzenrunde zu diesem Thema bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen. sich…

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Landesvorstand: Politische Einfluss­nahme stoppen: Unab­hängigkeit der Landes­zentrale für politische Bildung und die Vielfalt der Träger der politischen Bildung in Berlin schützen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 24.9.2024: Wir sehen mit großer Sorge die aktuellen Äußerungen und Schritte von führenden Amt- und Mandatsträger*innen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die offenbar zum Ziel haben, politischen Druck…

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Landesvorstand: Volksentscheid Baum

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten, in dem das Verfahren zur…

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Landesvorstand: 900 Leerflüge pro Jahr – Warum?

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Antragsteller*in: Fachausschuss X - Natur Klima und Energie Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die bei der Bundesflugbereitschaft anfallenden Überführungsflüge von den Flughäfen Berlin/Brandenburg (BER)…

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