Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die SPD Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Landesparteitags-, Abgeordnetenhaus- und Fraktionsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen und einen Plan für die Einführung des TVöD bei der CFM und deren […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Reform des Partizipations- und Integrationsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dabei soll Folgendes beachtet werden: In Berlin […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Der Landesvorstand der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die Arbeit des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Andreas Geisel mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Diesen humanitären Weg wollen […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: An den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin zählen alle Prüfungsleistungen des Sommersemesters 2020 als sog. Freiversuche. Das heißt: Alle Prüfungen des SoSe 2020 können zu einem späteren Zeitpunkt einmal wiederholt […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020: Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dazu aufzufordern, die Bus- und Bahn-Haltestellen „Flughafen Berlin-Schönefeld“ in die Tarifzone B […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Milieuschutzgebiete haben das Ziel der Vermeidung von Verdrängung der ansässigen Bevölkerungsstruktur durch starke Mietsteigerungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Unter den Instrumenten des Milieuschutzes hat sich das Vorkaufsrecht, dort […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: In Ergänzung zum Beschluss 81.1/II/2018 fordern wir die SPD auf, sich für die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten einzusetzen und die vorliegende Datenlage zur Entwicklung der Gewerbemieten zu verbessern. […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Die unter der Schließung leidende Berliner Club- und Open-Air-Kultur soll noch im Sommer 2020 eine besondere Unterstützung erfahren. Clubs bieten für viele Menschen Rückzugsräume bzw. sog. Safe Spaces. Wir fordern […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 10.8.2020: Gesundheit gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Aufgabe der Krankenhäuser ist die Sicherstellung dieses staatlichen Versorgungsauftrags. Hierzu müssen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung erhalten, die eine sparsame Bewirtschaftung sicherstellt, gleichzeitig aber gute Qualität […]
Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts im Land Berlin Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: In Zusammenarbeit mit den Bezirken hat der Senat im Laufe der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass tausende Wohnungen im Wege des kommunalen […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Ziel hat, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) so zu reformieren, dass bedürftige Schülerinnen und […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anschlussduldungen nach Ausbildungen mindestens um drei Monate verlängert werden. Die oberste Landesbehörde soll nach § 60 a […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, […]
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, Folgendes zu beschließen: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, einer Vielfalt an religiösen Anschauungen, einer Vielfalt der Herkunftsgeschichten, der Geschlechtsidentitäten, der sexuellen […]
