Kurt-Schumacher-Haus, KSH

Landesvorstand: Beschlüsse

Politische Beschlüsse des Landesvorstands der SPD Berlin, die sich an die Öffentlichkeit richten.

Landesvorstand: Aufnahme von Koalitions­verhandlungen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit B90/Grünen und DIE LINKE Berlin mit dem Ziel der Bildung einer neuen Landesregierung beschlossen.

Landesvorstand: In Koalitions­verhandlungen Länder­öffnungs­klausel zur Mieten­regulierung durchsetzen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Wir fordern die Mitglieder der Verhandlungsgruppe für die Ampel-Koalition auf, sich konsequent für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung einzusetzen, um Mietenmoratorien auf angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Wie einst von der Berliner […]

Landesvorstand: Wir brauchen ein Landes­ein­bürgerungs­zentrum in Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18.10.2021: Zu den Aufträgen des neuen Senats muss die Neuaufstellung der Einbürgerungspolitik gehören. Die Gründung eines Berlin-weiten Landeseinbürgerungszentrums, mit dem Ziel einer zentralen Steuerung und deutlichen Erhöhung der Einbürgerungsquote, muss im […]

Landesvorstand: Wasserstoff­strategie für ein klima­neutrales Berlin auf den Weg bringen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Berlin hat mit dem neuen Klimagesetz vom 19.08.21 seine Klimaziele verschärft und verpflichtet sich nun 2045 schon klimaneutral zu sein. Daher bedarf es jetzt einer intelligenten klimaneutralen Energiestrategie, die auf […]

Landesvorstand: Frauen­rechtler­innen in Afghanistan schützen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.9.2021: Wir fordern alle sozialdemokratischen Amts- und Mandats­träger:innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen­rechts­aktivist­innen u.a. durch die Einrichtung humanitärer Korridore bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien […]

Landesvorstand: VERANTWORTUNG JETZT: schnelle Wege für afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.8.2021: An den Landesvorstand der SPD,an die SPD Mitglieder des Berliner Senates,an die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion,sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung. Seit dem Abzug internationaler […]

Landesvorstand: Belarus. Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin, PS Paris, PD Roma

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.8.2021: Empört über den jüngsten Akt der Luftpiraterie, der von den belarussischen Behörden begangen wurde, in dem Bewusstsein, dass in Weißrussland schwere Repressionen gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, die aufgrund ihrer […]

Landesvorstand: Wir unterstützen die Berliner Krankenhaus­bewegung und ihre Forderungen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. August 2021: Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, sich nötigenfalls durch Gesellschafterweisung für die schrittweise Umsetzung der Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzusetzen und unverzüglich im August Verhandlungen mit Vivantes […]

Landesvorstand: Pandemie­bekämpfung global solidarisch gestalten!

Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021 Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen […]

Landesvorstand: Hilfe für die humanitäre Notlage in Bosnien

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bundestages sowie der Bundesregierung werden aufgefordert, sich im Einklang mit unserer Beschlusslage (Antrag 94/I/2020) für folgende Maßnahmen einzusetzen: Wir fordern die […]

Landesvorstand: Stellungnahme zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.1.2021 Nach jahrelangen Debatten und Versprechen über eine Reform der GAP der Europäischen Union zeugen die Standpunkte des EU-Agrarrats und des Europäischen Parlaments für die abschließenden Verhandlungen im Trilog mit der […]

Landesvorstand: Gemeinsam Corona bekämpfen – die SPD Berlin behält Bildungs­gerechtig­keit und die Situation von Schüler­innen und Schülern im Blick

Beschluss des SPD-Landesvorstands am 11.1.2021 Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass sich das Land Berlin noch immer in der schwersten Pandemielage befindet, die wir bisher erlebt haben. Wir müssen alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Kontakte […]

Landesvorstand: Wahlalter 16 für Berlin – JETZT!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: Wir werden die Interessen junger Menschen in Berlin noch stärker ins Zentrum unserer Politik stellen und Jugendliche gemäß der UN-Kinderrechtskonvention aber auch in unserem Grundverständnis der Beteiligung junger Menschen bei […]

Landesvorstand: Speicher von Umlagen befreien und für Bürgerstrom erschließen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.10.2020: In Kontakt zu den SPD-MdBs sowie via Bundesratsinitiative ist folgende Änderung am Referentenentwurf der EEG-Novelle 2020/21 durchzusetzen: Stationäre Stromspeicher, die an Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien angeschlossen sind, sind nicht auch […]