Beschluss des SPD-Landesvorstands Berlin vom 10.7.2023:
Die SPD Berlin solidarisiert sich mit den Radfahrenden in Berlin. Wir stehen für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder dabei, sich für die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege und für die Planungssicherheit der Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes einzusetzen, unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Wirtschaftsverkehr, Vorrang für den ÖPNV, Verfall von Fördermitteln. Wir unterstützen die Forderungen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion.
Beschluss der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
SPD-Fraktion zur Priorisierung des Radverkehrs
Die SPD-Fraktion möchte mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen.
Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, unterstützt die SPD-Fraktion die Priorisierung von Radwegeanlagen mit dem Ziel zu ermitteln, welche der derzeit über 50 Projekte der Verkehrswegeplanung schon in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können. Bei dieser Priorisierung sind zu berücksichtigen:
- die Erhöhung der Sicherheit und Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen unter Einbeziehung der Sicherstellung von Rettungsmöglichkeiten durch die Rettungsdienste und der Erforderlichkeiten des Wirtschaftsverkehrs,
- in enger Abstimmung mit der BVG der Vorrang des ÖPNV,
- haushalterische Gesichtspunkte, insbesondere der etwaige Verfall von Fördergeldern.
Diese Prüfung soll zu den Haushaltsberatungen der betroffenen Fachausschüsse und des Hauptausschusses abgeschlossen sein.