Verzögerung der Cannabis-Teillegalisierung verhindern

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert:

sicherzustellen, dass Berlin durch Zustimmung im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert bzw. bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner Berlin sich mindestens enthält
im Rahmen der Koordinierung der A-Länder dazu beizutragen, dass das von der Ampel-Regierung voran gebrachte Cannabisgesetz zur Teillegalisierung nicht weiter verzögert wird
in Berlin die mit dem Gesetz einhergehende Amnestie-Regelungen schnellstmöglich umzusetzen und das notwendige Personal entsprechend bereitzustellen.