In der Arbeitswelt gelingen große und kleine Veränderung am besten, wenn Arbeitnehmer*innen an Lösungen mitwirken und ihre eigene Zukunft mitgestalten können. Das gilt national wie europäisch. Deshalb wurde vor 30 Jahren die Möglichkeit geschaffen, Europäische Betriebsräte einzurichten, damit Beschäftigte in grenzüberschreitenden Fragen nicht einfach gegeneinander ausgespielt werden. Derzeit gibt es knapp 1.200 Europäische Betriebsräte in grenzüberschreitend operierenden Unternehmen in der EU, viele dieser Konzerne haben ihren Hauptsitz in Deutschland.
Allerdings sehen viele der Europäischen Betriebsräte ihre Rolle kritisch, erleben sich oftmals als zahnlose Tiger. Die derzeitigen Regeln machen es ihnen schwer, ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern wirksam durchzusetzen. Diese Kritik hat das Europäische Parlament aufgegriffen und eine deutliche Stärkung der Rechte Europäischer Betriebsräte gefordert. Am 24. Januar wurde nun auf Drängen des Parlaments von EU-Kommissar Nicolas Schmit ein Reformvorschlag vorgelegt, der viele unserer Vorschläge aufgreift. Hierzu gehört die Verpflichtung zu zeitnahen Konsultationen sowie verbesserte Konfliktlösungsmechanismen und Sanktionen. Die Demokratie am Arbeitsplatz europaweit zu stärken, ist ein wichtiger Baustein, um die anstehenden Transformationen gerecht zu gestalten und das Vertrauen in die Demokratie zu verbessern.
Gaby Bischoff
Seit 2019 unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort u. a. stv. Fraktionsvorsitzende und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
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